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IBRRS 2021, 1537; IMRRS 2021, 0567
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Besichtigung wegen falscher Angaben verweigert: Kein Kündigungsgrund!

LG Berlin, Urteil vom 20.11.2020 - 65 S 194/20

1. Eine mietvertraglich geregelte oder aus allgemeinen Grundsätzen hergeleitete Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter die Besichtigung der Wohnung zu ermöglichen, ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen eng auszulegen.

2. Wird einem Vermieter der Zutritt verwehrt, weil er eine Wohnungsbesichtigung für das Ausmessen der Wohnung und Feststellung des Zustands durchführen will, der Mieter jedoch festgestellt hat, dass die Wohnung im Internet zum Verkauf angeboten wird, ist eine fristlose oder fristgerechte Kündigung allein deswegen nicht gerechtfertigt.

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Dokument öffnen IMR 2021, 311