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IBRRS 2020, 1971; IMRRS 2020, 0838; IVRRS 2020, 0346
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Grundurteil muss auch über gestellten Feststellungsantrag entscheiden!

OLG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2019 - 22 U 15/18

Ein Grundurteil, das nicht zugleich abschließend auch über einen gestellten Feststellungsantrag entscheidet, stellt ein unzulässiges Teilurteil dar.*)

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