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IBRRS 2021, 0965; IMRRS 2021, 0366; IVRRS 2021, 0176
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Klage eingereicht und zurückgenommen: Gerichtsgebühr entstanden!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.02.2021 - 22 W 5/21

1. Reicht eine nicht anwaltlich vertretene Partei Klage beim Landgericht ein und nimmt sie später zurück, ist die Gerichtsgebühr entstanden.*)

2. Unter den Voraussetzungen des § 21 GKG kann in diesem Fall von einer Erhebung abgesehen werden.*)

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