Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
IBRRS 2017, 4151; IMRRS 2017, 1734; IVRRS 2017, 0673
Mit Beitrag
IconAlle Sachgebiete
Selbständiges Beweisverfahren während Hauptsacheverfahren?

OLG München, Beschluss vom 30.11.2017 - 28 W 1694/17 Bau

Ist in einem Hauptsacheverfahren bereits ein Beweisbeschluss erlassen oder liegt sogar schon ein Sachverständigengutachten vor, kann eine inhaltsgleiche Begutachtung im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens gem. § 485 Abs. 3 ZPO nur angeordnet werden, wenn entweder das Gutachten ungenügend ist oder der Sachverständige nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt wurde (§ 412 ZPO).

Dokument öffnen Volltext
Dokument öffnen IBR 2018, 115