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IBRRS 2021, 2932; IMRRS 2021, 1087; IVRRS 2021, 0459
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Kostenansatz gegen Zweitschuldner erst nach erfolgloser Zwangsvollstreckung!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.08.2021 - 18 W 44/21

1. § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG ist dahin zu verstehen, dass ein Kostenansatz gegen einen anderen Kostenschuldner erst dann erfolgen darf, wenn hinsichtlich aller Entscheidungsschuldner eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint (im Ergebnis Anschluss an OLG Naumburg, Beschluss vom 03.08.2011 - 2 W 77/10, IBRRS 2011, 5652 = IMRRS 2011, 3932; entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.04.2009 - 10 W 23/09, IBRRS 2009, 5007 = IMRRS 2009, 2283).*)

2. Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG ist ein Kostenansatz gegen einen Zweitschuldner erst dann möglich, wenn die Voraussetzungen dieser Norm hinsichtlich aller Erstschuldner gegeben sind.*)

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