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IBRRS 2022, 3254; IMRRS 2022, 1418; IVRRS 2022, 0495
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Keine Dokumentenpauschale für gerichtliche Ausdrucke von beA-Schriftsätzen!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.04.2022 - 1 B 1861/21

Fertigt das Gericht von einem nach § 55a Abs. 1 VwGO als elektronisches Dokument bei Gericht eingereichten Schriftsatz für andere Verfahrensbeteiligte Abschriften in Papierform an, entstehen hierfür keine Auslagen nach Nr. 9000 Nr. 1 Buchst. b der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG („Dokumentenpauschale“).*)

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