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IBRRS 2019, 2920; IMRRS 2019, 1098
"Unterhaltung" eines Fahrradunterstands umfasst auch dessen Nutzung!

OLG Schleswig, Urteil vom 30.08.2019 - 11 U 131/17

1. Der konkrete Inhalt einer Dienstbarkeit ist durch die Auslegung von Einigung und Eintragung zu ermitteln. Dabei kann auch eine längere Zeit geduldete tatsächliche Ausübung Anhalt für den ursprünglichen Rechtsinhalt geben.

2. Der Begriff der "Unterhaltung" umfasst auch die Nutzung. In der Alltagssprache wird die Formulierung, einen Betrieb oder eine Einrichtung zu "unterhalten", auch so gebraucht, dass diese Einrichtung genutzt wird, bezeichnet also nicht nur die bauliche Unterhaltung, sondern auch die bestimmungsgemäße Nutzung.

3. Eine Beeinträchtigung der Dienstbarkeit ist jede Störung oder Behinderung der rechtmäßigen Ausübung. Dies ist auch bei der Sperrung eines von zwei Zugängen zu bejahen.

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