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IBRRS 2019, 2145; IMRRS 2019, 0790; IVRRS 2019, 0307
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Kein Teilurteil über Räumungsfrist

OLG Dresden, Beschluss vom 19.06.2019 - 5 U 1168/19

Über die Gewährung einer Räumungsfrist nach § 721 Abs. 1 ZPO kann das zuständige Prozessgericht nicht vorab und isoliert, sondern nur gemeinsam mit der Entscheidung über den Räumungsantrag entscheiden (Anschluss BGH, WuM 2014, 354; OLG München, NZM 2010, 720).*)

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Dokument öffnen IMR 2020, 1053 (nur online)