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OLG München, Urteil vom 13.11.2018 - 9 U 589/18
1. Missachtet die erste Instanz die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Urteils, liegt darin jedenfalls dann ein erheblicher Mangel, wenn dadurch das Parteivorbringen beschnitten wird.
2. Die fehlerhafte Überprüfung eines obergerichtlichen Urteils ist nicht anders zu bewerten als die Missachtung der Bindungswirkung eines zurückweisenden Urteils. Eine obergerichtliche Entscheidung hat der erstinstanzliche Richter ohne Rücksicht auf seine eigene Meinung hinzunehmen.
3. Was rechtskräftig entschieden ist, ergibt sich aus der Urteilsformel, zu deren Auslegung Tatbestand und Entscheidungsgründe sowie der in Bezug genommene Parteivortrag samt Antrag und das Protokoll der mündlichen Verhandlung, das der Entscheidung vorausgegangen ist, heranzuziehen sind.
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