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IBRRS 2020, 2068; IMRRS 2020, 0880; IVRRS 2020, 0368
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Hinweis auf Verjährung macht Richter befangen!

OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.2020 - 1 W 20/20

Weist der Einzelrichter auf die Möglichkeit der Verjährung hin, ohne dass die Erhebung dieser Einrede im Vorbringen der Beklagten auch nur angedeutet wurde, rechtfertigt dies die Besorgnis der Befangenheit.

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Dokument öffnen IBR 2020, 502