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IBRRS 2020, 0468; IMRRS 2020, 0170; IVRRS 2020, 0077
Mit Beitrag
Wann ist eine unvertretbare Handlung vollstreckungsfähig?

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.01.2020 - 2 O 131/19

Ein gerichtlicher Vergleich, der dem Vollstreckungsschuldner eine Verpflichtung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung auferlegt, hat nur dann einen vollstreckungsfähigen Inhalt, wenn die zur Erfüllung geeignete Handlung hinreichend konkretisiert und für die Durchführenden klar erkennbar ist.*)

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Dokument öffnen IVR 2020, 53