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Online seit gestern

Ableitung von Niederschlagswasser auf Nachbargrundstück ist zulässig!

VG Frankfurt/Oder, 10.10.2024 - 5 K 448/21

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Kein Hinnehmen des Vermieterstandpunkts durch freiwilligen Auszug

BGH, 13.08.2024 - VIII ZR 255/21

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Instandhaltungs-Pflichtverletzung des Erbbauberechtigten: Wann beginnt die Verjährung?

BGH, 27.09.2024 - V ZR 21/24

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Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle

LG Frankenthal, 04.06.2024 - 3 O 300/23

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Binnen welcher Frist kann ein Angebot angenommen werden?

OLG Karlsruhe, 24.10.2024 - 12 U 108/21

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Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23

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Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!

OLG Brandenburg, 15.10.2024 - 6 U 149/19

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Ladung des Rechtsnachfolgers: Angabe der Anschrift erforderlich!

OLG Schleswig, 10.10.2024 - 1 U 57/21

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Online seit 30. Oktober

Anspruch auf Eigentumsübertragung trotz Mängeleinbehalts von 8,5%!

OLG Brandenburg, 12.09.2024 - 12 U 93/23

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Keine Vorratskündigungen wegen Eigenbedarfs

LG Berlin II, 23.07.2024 - 65 S 99/24

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Teilungserklärung kann nicht per Beschluss geändert werden

LG Lüneburg, 10.06.2024 - 3 S 13/24

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Rücktritt = Widerruf?

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 185/23

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Hilfsperson wird nicht benannt: Keine Besorgnis der Befangenheit!

OLG Bamberg, 17.09.2024 - 4 W 41/24

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Berufung gegen zweites Versäumnisurteil?

OLG Stuttgart, 02.05.2024 - 6 U 93/23

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Online seit 29. Oktober

Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?

BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23

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Staffelmietvereinbarung: Neue Staffel - neues Glück!

LG Berlin II, 08.05.2024 - 66 S 300/22

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Können Sanierungskosten der Aufzüge einzig auf deren Nutznießer verteilt werden?

AG Würzburg, 30.04.2024 - 30 C 1655/23 WEG

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Fernwärmekunden müssen frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung bekräftigen

BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 176/21

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Gerichtsstandsklauseln sind im b2b-Bereich wirksam!

BayObLG, 25.10.2024 - 102 AR 120/24 e

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Kein Anträge nach SV-Anhörung: Wann endet das Beweisverfahren?

OLG Brandenburg, 14.10.2024 - 10 W 26/24

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Online seit 28. Oktober

Was war zuerst da: Kündigung oder Zahlung?

LG Bamberg, 28.03.2024 - 45 O 600/23 Miet

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Keine grundsätzliche Genehmigung von Balkonkraftwerken

LG Berlin II, 18.06.2024 - 56 S 9/24 WEG

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Anscheinsvollmacht nur bei gewisser Häufigkeit und Dauer!

OLG Hamm, 13.11.2023 - 2 U 168/22

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Anforderungen an Beschwerdeanträge?

BGH, 14.08.2024 - XII ZB 386/23

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Anwalt in Privatprozess gegen Richter tätig: Kein Ablehnungsgrund!

OLG Karlsruhe, 26.08.2024 - 14 U 66/23

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Online seit 25. Oktober

Wohnnutzung nicht von Baugenehmigung gedeckt: Nutzungsuntersagung rechtmäßig!

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2024 - 10 A 483/23

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Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung

LG Itzehoe, 15.03.2024 - 9 S 28/23

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Gemeinsam genutzte Abwasserleitungen: Bruchteilsgemeinschaft zwischen Nachbarn!

OLG Stuttgart, 13.03.2024 - 3 U 49/23

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Gebäude steht leer: Wasserleitungen sind zu leeren und abzusperren!

OLG Frankfurt, 07.08.2024 - 7 U 251/20

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Einbau eines Treppenlifts und eines behindertengerechten Bades: Beschwer?

BGH, 24.09.2024 - VIII ZR 234/23

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Kosten eines gerichtlichen Vergleichs sind Kosten des Rechtsstreits!

LAG Berlin-Brandenburg, 11.10.2024 - 26 Ta (Kost) 6048/24

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Online seit 24. Oktober

Wann liegt ein Wohnraummietverhältnis vor?

KG, 18.09.2024 - 8 U 40/24

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Verzugszeitpunkt vereinbart: Keine Einwände gegen Verzugszinsen möglich

OLG Hamm, 05.07.2024 - 22 U 53/24

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Raumordnerischer Entscheid ist kein Verwaltungsakt!

OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2024 - 1 A 10251/24

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Rechtsbeschwerde kann auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe beschränkt werden

BGH, 19.09.2024 - V ZB 29/23

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Klageeinreichung per Post nur bei beA-Problemen!

LG Hagen, 15.10.2024 - 4 O 209/24

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Eingescannte Unterschrift wahrt nicht die Schriftform!

VG Hamburg, 17.10.2024 - 5 E 4622/24

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Online seit 23. Oktober

Keine Entlastung der Verwaltung bei möglichen Ansprüchen gegen sie

LG Hamburg, 26.06.2024 - 318 S 51/23

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Was ist ein "Einfamilienhaus"?

OLG Düsseldorf, 26.01.2024 - 7 U 243/22

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Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!

LSG Baden-Württemberg, 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24

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Zahlung künftig fälliger Wohngeldvorschüsse: Streitwert?

LG Berlin II, 11.06.2024 - 56 T 13/24 WEG

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Online seit 22. Oktober

Besser keine zu hohen Anforderungen an Ersatzwohnraum stellen!

LG München I, 08.11.2023 - 14 S 3525/23

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Kann Gemeinschaftsordnung Vermietung zur Unterbringung von Asylbewerbern untersagen?

KG, 19.09.2024 - 1 W 410/23

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Teilungsversteigerung eines einzelnen Flurstücks ist unzulässig

BGH, 26.09.2024 - V ZB 8/24

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Berufung setzt existentes Urteil voraus!

OLG Schleswig, 11.10.2024 - 1 U 41/24

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Entscheidung rechtskräftig: Keine Tatbestandsberichtigung!

OLG München, 01.10.2024 - 7 U 6910/22 e

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Online seit 21. Oktober

Betriebskosten: Positionen "Hausmeister" und "Gartenpflege" können nicht zusammengefasst werden

AG Hamburg, 12.08.2024 - 49 C 535/23

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Immobilienkredit: Im Zweifel hängt die Provision an der Laufzeit

EuGH, 17.10.2024 - Rs. C-76/22

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Bauschutt asbesthaltig: Verwertung verboten!

OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2024 - 20 A 726/20

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Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO

LG Freiburg, 15.12.2023 - 9 S 32/23

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Elektronischer Fristenkalender ist manuell zu prüfen!

BGH, 26.09.2024 - III ZB 82/23

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Sachverständiger darf Diktiergerät des Gericht verwenden!

OLG Nürnberg, 16.10.2024 - 8 U 2323/23

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Online seit 18. Oktober

Die (Bau-)Verwaltung muss sich redlich verhalten!

BVerwG, 23.09.2024 - 4 B 13.24

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Inkassounternehmen fordert überzahlte Miete zurück: Ev. Fehler im Abtretungsverhältnis nützen dem Vermieter nichts!

LG Berlin II, 08.08.2024 - 65 S 35/24

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WEG will Wohnungseigentum entziehen: Abmahnung muss Konsequenz verdeutlichen

LG Frankfurt/Main, 10.10.2024 - 2-13 S 612/23

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Stellungnahmefrist gesetzt: Verspäteter Vortrag im sBV nicht präkludiert!

OLG Hamm, 07.10.2024 - 12 W 21/24

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Online seit 17. Oktober

Fristlose Kündigung gegenüber einem suchtkranken, gewalttätigen Mieter

LG Berlin II, 30.07.2024 - 67 S 190/24

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Hybride Versammlung: Beschluss muss keine technische Umsetzung enthalten

LG Frankfurt/Main, 10.10.2024 - 2-13 S 33/23

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Versicherungsnehmer hat "alle Sicherheitsvorschriften" einzuhalten!

BGH, 25.09.2024 - IV ZR 350/22

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Versagung erweiterter Kürzung im Organkreis beim Weitervermietungsmodell

BFH, 11.07.2024 - III R 41/22

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Voraussetzuungen für das Entstehen einer Einigungsgebühr?

BGH, 14.08.2024 - XII ZB 478/22

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Verfahrensaussetzung wegen „fremden“ Parallelverfahrens beim EuGH?

OLG Brandenburg, 29.04.2024 - 2 W 12/24

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Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung?

LG Berlin II, 25.06.2024 - 67 S 103/24

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Online seit 16. Oktober

Beschlüsse müssen die Belange vermietender Eigentümer beachten!

AG Leipzig, 30.03.2023 - 152 C 2732/22

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Nachbarhaus geht in Flammen auf: Haftet der Grundstückseigentümer oder sein Mieter?

OLG Hamm, 06.05.2024 - 7 U 23/24

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Steuerermäßigung für Heizungssanierung erst nach vollständiger Zahlung!

BFH, 13.08.2024 - IX R 31/23

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Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben!

BVerwG, 16.09.2024 - 6 B 6.24

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Vergleich (auch) über nicht rechtshängigen Anspruch begründet Mehrwert!

OLG München, 17.09.2024 - 31 W 1309/24

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Online seit 15. Oktober

Bestandsschutzklausel + Ausschluss der Eigenbedarfskündigung = Verschärfung des Kündigungsschutzes

LG Berlin II, 08.08.2024 - 67 S 180/24

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Vermieter lehnt Bau von Rollstuhlrampe ab: Hohe Entschädigung für den Mieter

LG Berlin II, 30.09.2024 - 66 S 24/24

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Noch Verbraucher oder schon Unternehmer?

OLG Stuttgart, 30.09.2024 - 6 U 34/24

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Beweiserleichterung bereits für die Schadensdarlegung!

BGH, 30.07.2024 - VI ZR 122/23

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Streitwertfestsetzung nach den Empfehlungen des Streitwertkatalogs!

OVG Saarland, 03.09.2024 - 2 E 32/24

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Online seit 14. Oktober

Grenzen der Beschlusskompetenz bei Gestattung baulicher Veränderungen

BGH, 19.07.2024 - V ZR 226/23

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Kündigungsausschluss heißt Kündigungsausschluss!

AG Paderborn, 07.11.2023 - 55 C 26/23

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"Bestellbutton" muss eindeutig auf Zahlungspflicht hinweisen!

OLG Stuttgart, 07.08.2024 - 3 U 233/22

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Werbung mit Installateur- und Heizungsbauleistungen nur bei Eintragung!

OLG Stuttgart, 06.05.2024 - 2 U 70/23

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Bezeichnung als "Team" macht nicht befangen!

OLG Düsseldorf, 23.09.2024 - 6 U 1/21 (Kart)

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(EGVP-)Gerichtspostfächer sind eindeutig zu bezeichnen!

OLG Köln, 04.03.2024 - 28 Wx 1/24

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Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde?

OVG Schleswig-Holstein, 30.08.2024 - 6 O 21/24

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Online seit 11. Oktober

Darf der Vermieter den Mieter mit unerwünschten Kontakten belästigen?

OLG Brandenburg, 23.07.2024 - 3 U 51/24

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Wann hat der Pächter Anspruch auf Fortsetzung des Pachtverhältnisses?

OLG Hamm, 21.11.2023 - 10 W 133/22

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Wer unsachlich reagiert, ist befangen!

OLG Stuttgart, 02.10.2024 - 13 W 20/24

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Antragsbefugt ist auch derjenige, der illegal nutzt!

OVG Niedersachsen, 01.08.2024 - 1 MN 75/24

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Online seit 10. Oktober

Eine Wohnung ist kein Rockfestival!

AG Brandenburg, 11.12.2023 - 30 C 86/23

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Einbau digitalen Türspions bedarf Gestattung durch die Gemeinschaft

LG Karlsruhe, 17.05.2024 - 11 S 162/23

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Bewertung Berliner Grundstücke im typisierten Ertragswertverfahren: Allgemeine Liegenschaftszinssätze sind anzuwenden

FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 - 3 K 3022/22

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Wer vier Monate zuwartet, widerlegt die Dringlichkeitsvermutung!

LG Rostock, 25.07.2023 - 6 HK O 12/23

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Online seit 9. Oktober

Wohnungskauf verzögert sich: Mietangebot kann sittenwidrig sein

AG Hanau, 15.03.2024 - 32 C 243/21

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Keine Kostenfreistellung bei nichtigem Beschluss der Sonderumlage

LG Schwerin, 26.06.2023 - 2 O 335/22

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Nur was veröffentlichungswürdig ist, muss veröffentlicht werden!

VG Köln, 13.09.2024 - 9 K 6668/22

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In Verjährungsfragen muss der "sicherste Weg" beschritten werden!

BGH, 19.09.2024 - IX ZR 130/23

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Anhörung zur Verfahrensweise ist kein Befangenheitsgrund!

LSG Bayern, 25.09.2024 - L 16 SF 210/24 AB

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Online seit 8. Oktober

Mietspiegel trotz Mängeln verwendbar: Das Vertrauen der Parteien macht′s

LG Berlin II, 25.06.2024 - 67 S 80/24

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Datenschutz hilft auch den Störern

AG Wedding, 19.08.2024 - 21 C 59/24

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Obacht bei der Flucht in die Widerklage!

LG Frankfurt/Main, 08.01.2024 - 2-31 O 6/23

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Online seit 7. Oktober

Haftung des Untermieters wegen verspäteter Rückgabe umfasst das gesamte Mietobjekt

OLG Hamburg, 23.09.2024 - 4 U 31/24

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Auch Verpächter kann zur Anlage der Kaution verpflichtet sein

OLG Düsseldorf, 19.03.2024 - 24 U 233/22

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Wirksame Schriftsatzeinreichung über fremdes beA-Postfach?

OLG Braunschweig, 03.05.2024 - 9 U 79/24

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Online seit 4. Oktober

Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?

OLG Stuttgart, 13.03.2024 - 5 U 166/23

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