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Online seit heute

Wann verjährt ein Anspruch aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft?

LG Karlsruhe, 08.07.2025 - 4 O 129/25

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Wie kann die Teilungserklärung geändert werden?

LG Dresden, 21.02.2025 - 2 S 175/24

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Schadensersatz wegen Verkehrssicherung: Überhöhte Preise sind nicht „erforderlich"!

OLG Celle, 13.08.2025 - 14 U 140/23

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Neuwertspanne in gleitender Neuwertversicherung: Sicherstellung erforderlich!

OLG Brandenburg, 13.08.2025 - 11 U 37/25

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Befangenheit wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht?

BVerwG, 21.02.2025 - 9 A 16.24

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Online seit gestern

8,5 % Restkaufpreis wegen Mängeln ausstehend: Bauträger muss Eigentum umschreiben!

OLG München, 29.01.2024 - 28 U 2650/23 Bau

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Ufermauer muss ökologisch verträglich sein!

VG Stuttgart, 06.08.2025 - 6 K 6654/24

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Citylage oder nicht?

LG Berlin II, 06.03.2025 - 64 S 49/23

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Verjährungsbeginn bei Behörden: Auf wessen Kenntnis kommt es an?

BGH, 08.07.2025 - VI ZR 303/23

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Zustellung an unrechtmäßig bestellten Zustellungsvertreter ist unwirksam!

BGH, 26.06.2025 - V ZB 64/24

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Rechtsbeschwerde wegen Verletzung von Verfahrensgrundrecht ist subsidiär!

BGH, 29.07.2025 - VI ZB 31/24

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Online seit 3. September

Kein Herd ist wohnwertmindernd

AG Berlin-Mitte, 12.08.2025 - 4 C 176/25

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Rechtsfehler werden nicht im Ablehnungsverfahren überprüft!

OLG Brandenburg, 02.07.2025 - 1 W 31/25

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Online seit 2. September

Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!

OLG München, 19.12.2023 - 28 U 3253/23 Bau

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Anforderungen an eine Lärmemissionskontingentierung?

OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2025 - 2 B 1244/24

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Anfechtung der Jahresabrechnung wegen geringfügiger Fehler möglich?

AG München, 18.12.2024 - 1295 C 13559/24 WEG

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Anhörungsrüge muss Gehörsverstoß darlegen!

BGH, 05.08.2025 - VIII ZA 7/24

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E-Mail ist keine Urkunde!

VG Karlsruhe, 24.06.2025 - 9 K 2889/24

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Online seit 1. September

Erdarbeiten beginnen mit dem „ersten Spatenstich"!

OLG München, 12.08.2025 - 9 U 2516/24 Bau

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Unbillige Benachteiligung: Auch der Betrieb ist zu berücksichtigen

AG Wiesbaden, 26.04.2024 - 915 C 2721/23

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Wann ist allgemeine Glätte hinreichend substantiiert dargelegt?

BGH, 01.07.2025 - VI ZR 357/24

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Niederschlagung der Gerichtskosten nur bei schwerem Verfahrensfehler!

BGH, 18.06.2025 - IV ZB 26/24

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Beklagter stirbt, Kläger zahlt!

OLG Celle, 18.07.2025 - 14 W 9/25

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Online seit 29. August

Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

LG Itzehoe, 02.08.2024 - 9 T 7/24

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Klageerweiterung auf Sachverständigen = Ablehnungsgrund?

OLG München, 19.08.2025 - 25 W 799/25

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Klagerücknahme bleibt auch nach Vergleichswiderruf wirksam!

OLG Hamburg, 14.08.2025 - 4 U 29/25

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Online seit 28. August

Hausgeld kann regelmäßig nicht zurückbehalten werden

AG München, 13.02.2025 - 1293 C 14085/24 WEG

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Von zwei Anwälten unterzeichneter Schriftsatz muss nicht zweifach eingereicht werden!

OLG Hamburg, 24.06.2025 - 7 U 16/25

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Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung?

OLG Frankfurt, 31.07.2025 - 3 W 18/25

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Online seit 27. August

Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!

BGH, 23.07.2025 - VII ZB 26/23

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Keine Änderung der Zahlungsintervalle einer Vereinbarung durch Beschluss

AG Hildesheim, 27.02.2024 - 126 C 15/23

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Ergänzende Vertragsauslegung oder Störung der Geschäftsgrundlage?

BGH, 20.08.2025 - IV ZR 164/23

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Wenn kurz vor Urteilsverkündung das Ablehnungsgesuch per beA eingeht ...

BFH, 29.07.2025 - VIII B 66/24

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Online seit 26. August

Belegeinsichtsrecht ist ernst zu nehmen!

AG Hamburg, 05.04.2024 - 46 C 197/21

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Nachweisleistung nur bei Namhaftmachung des potenziellen Vertragspartners!

OLG Brandenburg, 29.07.2025 - 6 U 120/24

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Fristverlängerung nur aus erheblichen Gründen!

BGH, 01.07.2025 - VI ZB 59/24

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Aus Erledigungserklärung werde Klagerücknahme?

OLG München, 31.07.2025 - 24 U 1899/25

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Online seit 25. August

Mal wieder die Einordnung im Berliner Mietspiegel

AG Schöneberg, 26.02.2025 - 11 C 5194/24

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Heizungsinstandsetzung: Kostenverteilung nach Einheit statt nach vereinbarten Eigentumsanteilen?

AG Limburg, 26.03.2024 - 4 C 804/23

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Kein Recht auf Benennung des Berichterstatters!

BGH, 05.08.2025 - VIII ZR 122/24

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Längeres Zuwarten widerlegt die Dringlichkeit!

OLG Frankfurt, 07.07.2025 - 3 W 13/25

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Online seit 22. August

Schnelle Zahlung kann ordentliche Kündigung treuwidrig machen

LG Berlin II, 05.11.2024 - 65 S 149/24

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Wer trägt die Kosten der Fenstererneuerung?

AG Aachen, 29.04.2024 - 118 C 37/23

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Keine Protokollführung durch den Sachverständigen!

OLG Hamm, 29.07.2025 - 7 U 58/24

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Vergleichen oder "durchprozessieren"?

OLG Stuttgart, 05.08.2025 - 12 U 42/25

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Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig: Abgelehnter Richter darf bei Verwerfung mitwirken!

BGH, 05.08.2025 - VIII ZA 6/25

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Gerichtsstand bei einem VOB/B-Vertrag?

BayObLG, 31.07.2025 - 102 AR 76/25

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Online seit 21. August

Wann ist ein naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht auszuüben?

VGH Baden-Württemberg, 09.07.2025 - 5 S 655/24

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Wer zu spät annimmt, den bestraft nicht immer das Leben

LG Berlin II, 15.01.2025 - 10 O 167/24

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Sag genau, was du willst!

LG Aurich, 28.11.2024 - 1 S 15/24

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Wann ist ein Schuldner zahlungsunfähig?

BGH, 31.07.2025 - IX ZR 160/24

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Gutachtenmängel nicht behoben: Vergütung wird „auf null“ gekürzt!

OLG Frankfurt, 04.08.2025 - 30 W 105/25

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Haupthahn nicht zugedreht: Versicherung muss nur zwei Drittel des Schadens tragen

OLG Celle, 10.07.2025 - 11 U 179/24

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Anforderungen an Berufungsbegründung dürfen nicht überspannt werden!

BGH, 31.07.2025 - III ZB 82/24

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Kann sich ein einzelner Wohnungseigentümer gegen Bebauungsplan wehren?

VGH Baden-Württemberg, 04.07.2025 - 8 S 1006/23

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Online seit 20. August

Pflicht zur Instandhaltung umfasst auch die Beseitigung anfänglicher Mängel

BGH, 23.05.2025 - V ZR 36/24

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Ratenzahlung wegen Mietrückständen vereinbart: Keine Kündigung wegen Zahlungsverzugs!

AG Hamburg, 22.01.2025 - 9 C 6/24

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Wer darf abstimmen?

AG München, 28.11.2024 - 1293 C 17375/24 WEG

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BImSchG-Grenzwerte eingehalten: Nachbaremissionen sind zu dulden!

OLG Brandenburg, 03.07.2025 - 5 U 77/22

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Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete!

BGH, 15.07.2025 - VIII ZB 69/24

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Keine antizipierte Beweiswürdigung bei Erledigung!

OLG Schleswig, 06.08.2025 - 7 W 11/25

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Online seit 19. August

Keine Änderung der Betriebskosten allein durch jahrelange Praxis

AG Hamburg, 22.01.2025 - 49 C 468/24

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Wie ist eine Mehrerlösklausel auszulegen?

OLG Brandenburg, 09.07.2025 - 4 U 113/24

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Hinweis auf Verschussüberschreitung bedarf einer Kostenschätzung!

OLG Hamm, 15.07.2025 - 25 W 110/25

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Erkrankung = Wiedereinsetzung?

BGH, 08.07.2025 - AnwZ (Brfg) 33/24

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Gericht muss sich nicht mit jedem Parteivorbringen befassen!

BGH, 31.07.2025 - III ZR 422/23

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Berufungsgericht vernimmt keine fünf Zeugen!

OLG Schleswig, 22.07.2025 - 7 U 74/24

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Online seit 18. August

Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?

OLG Koblenz, 04.04.2024 - 2 U 68/23

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Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren!

LG München I, 05.02.2025 - 14 S 9406/23

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Sind "Wohnungseigentümer" nur die Wohnungseigentümer oder auch die Teileigentümer?

AG Hamburg-St. Georg, 08.08.2025 - 980a C 11/25 WEG

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Selbst ist der Anwalt!

OLG Köln, 12.06.2025 - 24 U 92/24

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Berufung muss neue Angriffs- und Verteidigungsmitteln angeben!

BGH, 17.07.2025 - I ZB 52/25

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Screenshot hat nur eingeschränkten Beweiswert!

OLG Frankfurt, 27.03.2025 - 16 U 9/23

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Online seit 15. August

Keine Kündigungssperrfrist bei Erwerb durch Personenhandelsgesellschaft

BGH, 06.08.2025 - VIII ZR 161/24

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Was sind gute ÖPNV-Anbindung und gute Nahversorgung?

AG Pankow, 27.02.2025 - 101 C 5061/24

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Muffiger Geruch = Sachmangel?

OLG Saarbrücken, 03.04.2025 - 4 U 27/24

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Anwalt in derselben Rechtssache tätig: Anwaltsvertrag nichtig, Honorar weg!

OLG Schleswig, 11.05.2025 - 7 W 4/25

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Darf es ein bisschen mehr sein?

BGH, 19.05.2025 - VI ZR 223/24, VI ZB 29/24

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Kein Befangenheitsantrag nach Abschluss der Instanz!

BGH, 22.07.2025 - X ZB 19/22

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Online seit 14. August

Bahn hat die Mehrkosten für "Stuttgart 21" allein zu tragen!

VGH Baden-Württemberg, 01.08.2025 - 14 S 1737/24

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Ein Mann - ein Wort!

AG Hamburg-St. Georg, 08.08.2025 - 980b C 47/24 WEG

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Genehmigungsmangel arglistig verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche?

OLG Schleswig, 22.07.2025 - 7 U 25/25

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Ersatzeinreichung ist unverzüglich glaubhaft zu machen!

OLG Stuttgart, 15.07.2025 - 6 U 99/24

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Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!

BGH, 03.07.2025 - V ZR 181/24

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Online seit 13. August

Vermieter darf Mieter nicht „ins Messer“ laufen lassen!

AG Gießen, 17.01.2025 - 46 C 55/24

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Was ist "Bestandsaufnahme/Begehung"?

AG Hamburg-St. Georg, 01.08.2025 - 980b C 2/25 WEG

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Telefaxnummer muss nicht in die Widerrufsbelehrung!

BGH, 22.07.2025 - VIII ZR 5/25

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Inhouse-Schulung als FAO-Fortbildungsveranstaltung?

BGH, 17.06.2025 - AnwZ (Brfg) 16/25

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Kein Befangenheitsantrag nach Abschluss der Instanz!

BGH, 22.07.2025 - X ZB 20/22

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Wann ist ein Befangenheitsantrag völlig ungeeignet?

OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2025 - 16 E 408/25

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Online seit 12. August

Schmutzfink muss zahlen!

AG Rheine, 12.06.2025 - 10 C 78/24

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Ignorantem Verwalter braucht man nicht mit dem Anwalt zu kommen ...

AG Neuss, 12.02.2025 - 82 C 2493/23

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Kein gutgläubiger Erwerb „jüngerer“ Baumaschinen!

OLG Nürnberg, 03.06.2025 - 6 U 519/24

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Word- in PDF-Datei umgewandelt: Rechtsanwalt muss Dokument prüfen!

BGH, 08.07.2025 - VIII ZB 12/25

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Verkündungstermin kann nur aus erheblichen Gründen verlegt werden!

BGH, 28.07.2025 - II ZR 154/23

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Im Anwaltsprozess muss der Anwalt den Befangenheitsantrag stellen!

BGH, 22.07.2025 - X ZB 21/22

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Streitwert einer Anfechtungsklage?

AG Berlin-Mitte, 10.02.2025 - 22 C 46/24 WEG

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Online seit 11. August

Ist die Familie zerstritten, endet es immer traurig

AG Bottrop, 24.04.2025 - 8 C 39/23

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Beauftragung eines Anwalts für 150 bis 300 Euro?

AG Hamburg-St. Georg, 25.07.2025 - 980b C 3/25 WEG

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Nutzungsänderung geplant: Verwirkung der Räumung kaum möglich

OLG Celle, 16.06.2025 - 7 U 10/25

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