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77 Urteile

Online seit heute

Nicht nur Geheimdienste werden kontrolliert, sondern auch Türspione!

AG Hannover, 17.12.2025 - 480 C 6084/25

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Für welche Konzerngesellschaft tritt der Vertreter auf?

OLG Brandenburg, 29.12.2025 - 7 U 68/24

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Gesundheitsgefahr bei Räumung? Gutachten erforderlich!

BVerfG, 06.10.2025 - 1 BvR 2024/24

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Dienstliche Äußerungen sind keine Zeugenaussagen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2025 - 10 A 2691/24

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Gebührenreduzierung bei Berufungsrücknahme nach Verhandlung?

OLG Frankfurt, 29.12.2025 - 29 U 71/23

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Online seit gestern

Mieter auf dem Dorf muss keine Terrorversicherung zahlen

LG Darmstadt, 27.06.2025 - 19 O 166/23

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Kündigung im Schriftsatz muss klar hervorgehoben sein!

AG Köpenick, 14.01.2026 - 4 C 165/25

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Überschreiten der Parkzeit führt zum sofortigen Abschleppen!

BGH, 19.12.2025 - V ZR 44/25

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Ist die Zurückweisung von Ergänzungsfragen im sBV anfechtbar?

OLG Brandenburg, 27.11.2025 - 10 W 23/25

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Vorschusseinzahlung nach 23 Tagen ist nicht mehr "demnächst"!

LG Darmstadt, 19.09.2025 - 19 O 302/24

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Online seit 21. Januar

Reduzierung der Miete durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben

LG Darmstadt, 03.11.2025 - 18 O 25/23

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"Fälligkeit zehn Tage nach Rechnungsdatum"? Unwirksam!

OLG Hamm, 29.04.2025 - 28 U 174/22

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Miete bei Papa: Auch ohne Zahlung kein Scheingeschäft

LSG Baden-Württemberg, 03.12.2025 - L 2 AS 559/25

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Doppelte Terminsgebühr für Vergleich im sBV?

OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 13 W 72/25

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Betriebskostennachzahlung im Urkundenprozess

AG Frankfurt/Main, 22.08.2025 - 33029 C 10/23

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Online seit 20. Januar

Unternehmer muss Gründungsempfehlung nicht hinterfragen!

OLG Braunschweig, 28.07.2025 - 8 U 67/20

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Mietrechtliche Folgen der Nachverdichtung

LG Hamburg, 18.12.2025 - 334 S 13/22

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Gieriger Makler bekommt kein Geld!

KG, 10.11.2025 - 10 U 147/22

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Anwaltliches Augenblicksversagen ist zurechenbares Verschulden!

BGH, 18.12.2025 - V ZB 42/25

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Bestreiten mangelnder Substanziierung ist zu berücksichtigen!

BGH, 16.12.2025 - VI ZR 226/23

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Online seit 19. Januar

Ernsthafter Nutzungswille?

AG Berlin-Mitte, 06.11.2025 - 107 C 5030/25

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Anwalt sollte (bei Verwechslungsgefahr) auch mit Vorname signieren!

OLG Saarbrücken, 27.10.2025 - 6 UF 106/25

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Muss sämtlicher Parteivortrag in den Tatbestand?

LAG Hamburg, 03.12.2025 - 2 Sa 18/23

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Online seit 16. Januar

DIN-Normen müssen zur Einsichtnahme bereitgestellt werden!

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2025 - 2 B 267/25

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Mieter zahlt wegen drohender Versorgungssperre an Versorger: Vermieter muss rückerstatten!

LG Stuttgart, 26.06.2025 - 19 O 160/24

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Unterbliebene Einladung macht die Beschlüsse nicht nichtig!

AG München, 28.02.2024 - 1295 C 13985/23 WEG

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"Abstrakte" Widerrufsbelehrung genügt!

BGH, 07.01.2026 - VIII ZR 62/25

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Befangenheit wegen fehlerhafter Rechtsanwendung?

BVerwG, 11.11.2025 - 1 W-VR 14.25

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Online seit 15. Januar

Tellergroßer Feuchtigkeitsfleck ist kein Mangel!

AG Frankfurt/Main, 19.02.2025 - 33050 C 204/24

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Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone bei Eigentümer: Keine Beschlusskompetenz der WEG

LG Itzehoe, 26.04.2024 - 11 S 31/23

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Notwegerecht für Häuser im Außenbereich?

LG Köln, 11.11.2024 - 15 O 2/23

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Wer trägt die Kosten für ein (erstinstanzlich) verwertetes unbrauchbares Gutachten?

OLG Celle, 18.09.2025 - 11 U 97/23

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Streitwertfestsetzung ist verbindlich, wenn sie nicht angegriffen wird

BGH, 11.12.2025 - V ZR 39/25

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Unverschuldetes Nichterscheinen: Vertagung von Amts wegen!

LAG Hamm, 17.12.2025 - 9 Ta 202/25

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Online seit 14. Januar

Eigentumsumschreibung bei Fertigstellungsverzug!

OLG Köln, 17.12.2025 - 11 U 7/24

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Maßnahmewert-Überschreitung der TrinkwV (100 KBE/100 ml) allein ist kein Minderungsgrund

LG Frankfurt/Main, 25.11.2025 - 2-11 S 107/24

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Bestimmtheit von Beschlüssen zur Genehmigung von Balkonkraftwerken

AG Wolfratshausen, 26.04.2024 - 1 C 577/23 WEG

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Schottergärten sind auch in Nordlage unzulässig und zu begrünen!

VG Stuttgart, 27.01.2025 - 6 K 4450/24

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Gutachten mangelhaft: Nachbesserungsrecht des Sachverständigen?

OLG Hamm, 04.09.2025 - 25 W 10/25

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Verlegungsantrag abgelehnt: Richter befangen?

OLG Jena, 20.11.2025 - 6 W 226/25

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Online seit 13. Januar

Die Betriebskostenabrechnung und ihre Folgen

AG Stadthagen, 10.07.2024 - 4 C 531/23

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Anfechtung der Jahresabrechnung nur noch begrenzt möglich

AG Frankenthal, 28.03.2024 - 3a C 249/21

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Prüfung der textlichen Bestimmungen bei Fehlen der "beigefügten Skizze"

OLG Saarbrücken, 05.11.2024 - 5 W 63/24

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Voraussetzungen für Niederschlagung der Gerichtskosten?

BGH, 12.12.2025 - I ZB 77/25

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Klagen auf Notwegerecht richten sich gegen den Verband

OLG Schleswig, 29.10.2025 - 12 U 23/25

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Online seit 12. Januar

Muss der Architekt auch (notwendige) Freianlagen planen?

OLG Köln, 05.11.2025 - 11 U 138/23

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Ordentliche Kündigung führt nicht automatisch zu Mietende!

LG Leipzig, 19.06.2025 - 2 S 264/24

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Falsches Mietende kann angefochten werden

AG Neukölln, 11.12.2025 - 2 C 305/25

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Verjährungsverzicht ist nicht zu Lasten des Erklärenden auszulegen!

OLG Schleswig, 20.11.2025 - 7 U 52/25

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Über rechtzeitigen Fristverlängerungsantrag ist zu entscheiden!

BGH, 10.12.2025 - XII ZB 350/25

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Wenn die E-Akte löchriger ist als ein Schweizer-Käse ...

OLG Saarbrücken, 03.09.2025 - 3 W 1/25

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Online seit 9. Januar

Mietpreisbremse gilt nicht mehr nach freiwilliger Mietsenkung

BGH, 17.12.2025 - VIII ZR 56/25

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Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung durch Impressumsangabe?

AG Hamburg, 19.12.2025 - 49 C 213/25

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Anmietung eines Pkw-Stellplatzes als Werbungskosten?

BFH, 20.11.2025 - VI R 4/23

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Beweisvereitelung führt (nur) zu Beweiserleichterungen!

BGH, 15.10.2025 - IV ZR 157/24

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Kostenfestsetzungsgegner ist anzuhören!

OLG Frankfurt, 17.10.2025 - 30 W 158/25

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Online seit 8. Januar

Entzug der Wohnberechtigung = Kündigungsgrund!

AG Frankfurt/Main, 27.06.2025 - 33076 C 50/25

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Nachbarerbbaurecht ist zulässig!

BGH, 19.12.2025 - V ZR 15/24

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Auch eine (sehr) schlechte Berufungsbegründung ist wirksam!

BGH, 20.11.2025 - V ZR 66/25

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Zuständigkeit für Beseitigungsklage gegen Eigentümer und Nießbraucher?

BayObLG, 20.11.2025 - 102 AR 119/25

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Online seit 7. Januar

Stellplatzbaulast kann Hindernis für Rückbau- und Herausgabeansprüche des Vermieters nach Mietvertragsende sein

OLG Hamm, 15.12.2025 - 18 U 127/24

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Schriftformverstoß auch bei Nebenabreden?

LG Dresden, 22.04.2025 - 5 O 1146/24

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Zugang ≠ empfangsbereite Entgegennahme!

LAG Baden-Württemberg, 12.08.2025 - 15 Sa 57/24

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Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?

OLG Köln, 26.11.2025 - 11 W 32/25

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Online seit 6. Januar

Ehe ist (hier) kein Befangenheitsgrund!

OLG München, 09.12.2025 - 15 U 2841/25

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Online seit 5. Januar

Biotopschutz auch im beschleunigten Verfahren!

VGH Baden-Württemberg, 09.10.2025 - 8 S 1594/23

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Ohne Räumungstitel darf der Vermieter nicht räumen

AG Lemgo, 20.11.2025 - 18 C 369/25

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Kein Honorar für KI-generiertes Gutachten!

LG Darmstadt, 10.11.2025 - 19 O 527/16

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Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?

OLG Nürnberg, 08.09.2025 - 5 W 1424/25

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Online seit 2. Januar

Geplante Baumaßnahmen: Nachbar muss weiterhin heizen können!

LG Augsburg, 03.11.2025 - 101 O 3790/25

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Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!

OLG Brandenburg, 08.12.2025 - 10 W 22/25

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Nochmal: "Technische Störung" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!

BGH, 02.12.2025 - VIII ZB 17/25

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Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 Bruttomieten!

LG Regensburg, 30.07.2025 - 24 T 152/25

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Online seit 30. Dezember 2025

Kampf gegen Obdachlosigkeit: Wohnungslose dürfen in Düsseldorfer WEG einziehen

AG Düsseldorf, 24.11.2025 - 290a C 42/25

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Online seit 29. Dezember 2025

Mietminderung bei Mängeln: Welche Beweise sind geeignet und erforderlich?

AG Neustadt/Rübenberge, 18.03.2025 - 47 C 356/23

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Anspruch auf Löschung einer Baulast nach Vertragsbeendigung

OLG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 U 23/24

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Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus

LG Konstanz, 22.05.2025 - B 61 S 54/24

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