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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

95 Urteile

Online seit heute

Keine rückwirkende Änderung der Kostenverteilung

AG Berlin-Mitte, 07.05.2025 - 22 C 4/25 WEG

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Auch Vermieter haftet für die Abfallgebühren!

VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 2 S 1319/24

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Schriftsatz geht an das Gericht, nicht an dessen Präsidenten!

OLG Zweibrücken, 14.05.2025 - 5 U 124/23

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Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!

OLG Koblenz, 02.06.2025 - 12 VA 10/24

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Online seit gestern

"Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!

KG, 27.05.2025 - 21 U 44/22

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Nutzungsverhältnis, Mietverhältnis oder was?

OLG München, 06.03.2025 - 14 U 3532/24

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Kreis der Kostenschuldner ändert sich: Neuer Verteilungsschlüssel dennoch zulässig

LG München I, 18.12.2024 - 1 S 13549/23 WEG

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Urlaub sollte nicht nach Terminierung gebucht werden!

BGH, 15.05.2025 - V ZB 36/24

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Ergänzungsfragen zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde statthaft!

OLG Köln, 20.05.2025 - 11 W 13/25

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Online seit 4. Juni

Bankbürgschaft steht noch aus: Keine Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB

BGH, 14.05.2025 - VIII ZR 256/23

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Ortbeton fällt auf Nachbardach: Bauherr haftet!

KG, 27.05.2025 - 21 U 193/24

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Mietpreisbremse bei dinglichem Wohnungsrecht?

AG Pankow, 12.03.2025 - 2 C 5016/24

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Kein Verwaltervertrag - kein Sonderhonorar

AG Nürnberg, 23.01.2025 - 244 C 7118/20 WEG

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Hilfspersonen können nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden!

KG, 29.05.2025 - 21 W 23/25

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Aussetzungsbeschluss wegen EuGH-Vorabentscheidung anfechtbar?

OLG Braunschweig, 28.04.2025 - 10 W 19/25

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Online seit 3. Juni

Falsche Adresse - keine Umzugskosten

AG Halle/Saale, 10.04.2025 - 96 C 990/24

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Wann widerspricht Änderung des Verteilerschlüssels ordnungsmäßiger Verwaltung?

LG München I, 09.01.2025 - 36 S 10132/23 WEG

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Verzicht auf Zeugenvernehmung ist widerruflich!

BGH, 08.05.2025 - V ZR 152/24

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Gericht muss Dir zuhören, aber nicht Deiner Meinung sein!

SächsVerfGH, 13.03.2025 - 56-IV-24

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Online seit 2. Juni

Grundstückskaufvertrag der öffentlichen Hand gehört zum Privatrecht!

VG Düsseldorf, 11.02.2025 - 20 K 1167/24

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Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?

LG Lüneburg, 02.04.2025 - 6 S 4/25

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Energieerzeugung ist keine Ladeinfrastruktur

LG Dortmund, 21.03.2025 - 17 S 135/24

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Hinweis auf Vorschussüberschreitung muss rechtzeitig erfolgen!

OLG Frankfurt, 23.10.2023 - 18 W 56/23

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Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden

BFH, 11.03.2025 - IX R 17/24

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Auflassungsvormerkung darf nicht verfrüht gelöscht werden!

BGH, 24.04.2025 - III ZR 18/24

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Online seit 30. Mai

§ 577 Abs. 1 Satz 1 BGB greift auch bei Umwandlung in Teileigentum

BGH, 21.05.2025 - VIII ZR 201/23

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Wer muss Kosten der Prüfung der Standsicherheit tragen?

BGH, 23.05.2025 - V ZR 39/24

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Umfang des vom Notar übernommenen selbständigen Betreuungsauftrags?

BGH, 08.05.2025 - III ZR 398/23

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Entscheidungen über Videoverhandlung sind nicht anfechtbar

LG Lübeck, 12.05.2025 - 7 T 179/25

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Online seit 28. Mai

Mauer = Grenzanlage?

OLG Karlsruhe, 03.04.2025 - 25 U 162/23

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Keine Syndikuszulassung als GmbH-Geschäftsführer!

BGH, 23.04.2025 - AnwZ (Brfg) 41/24

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Rechtsbeschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss?

BGH, 06.05.2025 - X ZB 20/22

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Antrag auf eV zurückgewiesen: Beschwerde unterliegt Anwaltszwang!

OLG Frankfurt, 23.04.2025 - 11 W 6/25 (Kart)

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Online seit 27. Mai

Laufenten im Garten, Ärger im Haus!

AG Bottrop, 06.09.2024 - 20 C 7/23

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Verwalterbestellung in verwalterloser Eigentümergemeinschaft: Antrag muss diesen Tagesordnungspunkt enthalten

AG Viersen, 06.08.2024 - 33 C 313/23

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Muss die Widerrufsbelehrung auch eine Telefonnummer enthalten?

OLG Oldenburg, 07.11.2024 - 14 U 95/24

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Anwalt unvorhergesehen erkrankt: Was ist möglich und zumutbar?

BGH, 24.04.2025 - III ZB 81/24

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Wertgrenze der NZB ist Beschwerdewert aus beabsichtigter Revision!

BGH, 10.04.2025 - V ZR 130/24

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Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!

OLG Hamm, 21.02.2024 - 11 W 9/24

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Online seit 26. Mai

Absenkungsbeschlüsse sind anzukündigen und in Beschluss-Sammlung aufzunehmen

LG München I, 21.03.2024 - 36 S 3331/23 WEG

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Keine Kamera an der Hausfassade!

AG Oberhausen, 19.02.2025 - 334 C 69/23

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"Mangelhafte" Dienstleistung: Honorarrückforderung nur bei Unbrauchbarkeit!

OLG Dresden, 09.04.2025 - 4 U 1539/24

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Wer sich auf die Unrichtigkeit eines eEB beruft, sollte eine weiße Weste haben!

OLG Düsseldorf, 17.02.2025 - 3 U 58/24

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Erstinstanzlich am 1. VU mitgewirkt: Richter im Berufungsverfahren ausgeschlossen?

BGH, 27.03.2025 - I ZB 40/24

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Online seit 23. Mai

Bauträgervollmacht zur Änderung der Teilungserklärung wirksam?

KG, 23.04.2025 - 21 U 156/23

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Beschluss verstößt gegen bestehende Nutzungsvereinbarung: Beschlusskompetenz?

AG Hamburg-Altona, 17.10.2024 - 303a C 1/24

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Ausnahme von doppelter Voreintragungspflicht bei Grundstücksübertragung

OLG Nürnberg, 17.02.2025 - 15 Wx 2087/24

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Bei beA-Versand ist ein Zeitpuffer einzuplanen!

OLG Frankfurt, 28.02.2025 - 8 UF 125/24

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Keine Vorlage an den EuGH: Prozessgrundrechte verletzt?

BGH, 27.03.2025 - I ZB 68/24

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Online seit 22. Mai

Wann liegt eine nachhaltige Störung des Hausfriedens vor?

AG Köln, 18.07.2024 - 222 C 17/24

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Bestimmheit einer Dienstbarkeit: Der "Teufel" muss genau beschrieben werden

OLG Nürnberg, 24.02.2025 - 15 W 200/25

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Widerruf der Anwaltszulassung: Wann wird ein Vermögensverfall vermutet?

BGH, 22.04.2025 - AnwZ (Brfg) 2/25

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Aktenherausgabe an Anwalt: Ablehnungsantrag eindeutig unzulässig!

BGH, 08.04.2025 - II ZR 99/24

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Online seit 21. Mai

Die Kante rückt näher: Absturzgefährdete Hütte muss abgerissen werden

VG Schleswig, 28.04.2025 - 8 B 6/25

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Keine fristlose Kündigung eines Hotelpächters wegen Vermietung zur Unterbringung Geflüchteter

OLG Frankfurt, 21.02.2025 - 2 U 63/24

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Vermieter muss Mangel beseitigen - egal wer ihn zu vertreten hat

OLG Frankfurt, 11.10.2024 - 2 U 112/22

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Berufung bei unzuständigem Gericht eingereicht: Frist gewahrt?

BGH, 09.04.2025 - XII ZB 163/24

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Online seit 20. Mai

Defekte Rollläden in EG-Wohnung sind Risikofaktor!

AG Friedberg, 20.11.2024 - 2 C 380/24

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E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!

LG Lübeck, 26.07.2024 - 5 O 26/23

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Kein Antrag - keine Wiedereinsetzung!

BGH, 08.05.2025 - V ZB 44/24

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Online seit 19. Mai

Change-of-Control-Klausel kann Gesellschafterwechsel nicht verhindern

OLG Frankfurt, 21.02.2025 - 2 U 35/24

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Wer als Verwalter große Versprechen macht, haftet strenger!

OLG Hamm, 26.11.2024 - 21 U 60/22

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Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!

KG, 12.05.2025 - 21 U 186/24

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Online seit 16. Mai

Acht Zentimeter hohe Türschwellen sind nicht barrierefrei!

OLG Brandenburg, 10.04.2025 - 10 U 54/24

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Wie kann nachhaltige Einsparung von Endenergie festgestellt werden?

BGH, 26.03.2025 - VIII ZR 280/23

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Materiell-rechtliche Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren?

OLG Frankfurt, 11.04.2025 - 30 W 38/25

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Online seit 15. Mai

AGB oder nicht - das ist hier die Frage

LG Bonn, 31.03.2025 - 12 O 66/22

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Keine nachträgliche Verhinderung des Vorkaufsrechts

BGH, 11.04.2025 - V ZR 194/23

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Vereinbarung einer über die gesetzliche Frist hinausgehenden Nachwirkungsfrist?

VG Berlin, 18.03.2025 - 8 K 40/23

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Kostenregelung im Vergleich verdrängt das Baumbach'sche Ungetüm!

OLG Frankfurt, 07.04.2025 - 30 W 27/25

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Online seit 14. Mai

Aufstellen einer Kinderwagen-Garage auf dem Gemeinschaftseigentum?

AG Hamburg-St. Georg, 10.04.2025 - 980b C 16/24 WEG

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Was soll "Sanieren" bedeuten?

AG Friedberg, 10.01.2025 - 2 C 580/24

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Erhebliche Beweisangebote sind zu berücksichtigen!

BGH, 02.04.2025 - VII ZR 248/23

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Online seit 13. Mai

Wie kann nachhaltige Einsparung von Endenergie festgestellt werden?

BGH, 26.03.2025 - VIII ZR 282/23

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Fernwärme: Widerspruch gegen Preisänderungsklausel muss wiederholt werden

KG, 27.02.2025 - 7 U 84/24

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Persönliches Erscheinen angeordnet: 1.000 Euro für Taxi auf Staatskosten?

LSG Thüringen, 23.04.2025 - L 1 JVEG 620/24

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Online seit 12. Mai

Einsparung von Endenergie zu erwarten = Recht auf Mieterhöhung

BGH, 26.03.2025 - VIII ZR 283/23

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Nachweis der gesundheitlichen Härte muss nicht durch Facharzt erfolgen

BGH, 16.04.2025 - VIII ZR 270/22

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Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar?

AG Karlsruhe, 24.03.2025 - 9 C 268/25

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Fassadengemälde ist keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage

AG Düsseldorf, 12.12.2024 - 95b C 72/24

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Hilfsbegründungen erhöhen Gegenstandswert nicht!

OLG Naumburg, 15.11.2024 - 2 W 73/23

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Schlichtungsverfahren gegen Beklagte macht Richer nicht befangen!

BGH, 15.04.2025 - XI ZB 13/24

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Ablehnung der Videoverhandlung als Befangenheitsgrund?

OLG Stuttgart, 10.03.2025 - 3 W 10/25

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Online seit 9. Mai

Die Grenzen des AGG: Schwerbehinderter Mieter muss Hundezaun abbauen

AG Brandenburg, 06.05.2025 - 31 C 153/24

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Keine Untervermietung einer Wohnung als Studenten-WG

LG Berlin, 18.10.2023 - 64 S 306/22

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Auch Geschäftsführer-Daten sind personenbezogene Daten!

EuGH, 03.04.2025 - Rs. C-710/23

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Gericht muss Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist abwarten!

BGH, 10.04.2025 - V ZB 59/24

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Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!

BGH, 16.04.2025 - VII ZR 126/23

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Über Stromausfall nur durch SMS zu benachrichtigen reicht nicht für einstweilige Verfügung

AG Bottrop, 24.04.2025 - 8 C 88/25

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Online seit 8. Mai

Corona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung!

OLG München, 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau

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Übersendungsaufforderung statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen

LG Hanau, 24.03.2025 - 2 S 43/24

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Bildung von Privatvermögen ist Verbrauchhandeln!

EuGH, 24.10.2024 - Rs. C-347/23

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Wann gilt ein eEB als zugestellt?

VGH Bayern, 01.04.2025 - 4 CE 25.52

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Übermäßiger „Vergleichsdruck“ macht Richter befangen!

BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 750/23

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Urteilsgründe eines Stuhlurteil sind "alsbald" nachzureichen!

BVerfG, 10.04.2025 - 2 BvR 468/25

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