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Derzeit 49.737 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 39 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 89 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

39 Urteile - (89 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Schriftsatz geht an das Gericht, nicht an dessen Präsidenten!

OLG Zweibrücken, 14.05.2025 - 5 U 124/23

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Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!

OLG Koblenz, 02.06.2025 - 12 VA 10/24

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Online seit 5. Juni

Urlaub sollte nicht nach Terminierung gebucht werden!

BGH, 15.05.2025 - V ZB 36/24

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Ergänzungsfragen zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde statthaft!

OLG Köln, 20.05.2025 - 11 W 13/25

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Online seit 4. Juni

Hilfspersonen können nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden!

KG, 29.05.2025 - 21 W 23/25

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Aussetzungsbeschluss wegen EuGH-Vorabentscheidung anfechtbar?

OLG Braunschweig, 28.04.2025 - 10 W 19/25

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Online seit 3. Juni

Verzicht auf Zeugenvernehmung ist widerruflich!

BGH, 08.05.2025 - V ZR 152/24

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Gericht muss Dir zuhören, aber nicht Deiner Meinung sein!

SächsVerfGH, 13.03.2025 - 56-IV-24

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Online seit 2. Juni

Hinweis auf Vorschussüberschreitung muss rechtzeitig erfolgen!

OLG Frankfurt, 23.10.2023 - 18 W 56/23

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Auflassungsvormerkung darf nicht verfrüht gelöscht werden!

BGH, 24.04.2025 - III ZR 18/24

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Online seit 30. Mai

Umfang des vom Notar übernommenen selbständigen Betreuungsauftrags?

BGH, 08.05.2025 - III ZR 398/23

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Entscheidungen über Videoverhandlung sind nicht anfechtbar

LG Lübeck, 12.05.2025 - 7 T 179/25

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Online seit 28. Mai

Keine Syndikuszulassung als GmbH-Geschäftsführer!

BGH, 23.04.2025 - AnwZ (Brfg) 41/24

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Rechtsbeschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss?

BGH, 06.05.2025 - X ZB 20/22

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Antrag auf eV zurückgewiesen: Beschwerde unterliegt Anwaltszwang!

OLG Frankfurt, 23.04.2025 - 11 W 6/25 (Kart)

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Online seit 27. Mai

Anwalt unvorhergesehen erkrankt: Was ist möglich und zumutbar?

BGH, 24.04.2025 - III ZB 81/24

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Wertgrenze der NZB ist Beschwerdewert aus beabsichtigter Revision!

BGH, 10.04.2025 - V ZR 130/24

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Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!

OLG Hamm, 21.02.2024 - 11 W 9/24

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Online seit 26. Mai

Wer sich auf die Unrichtigkeit eines eEB beruft, sollte eine weiße Weste haben!

OLG Düsseldorf, 17.02.2025 - 3 U 58/24

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Erstinstanzlich am 1. VU mitgewirkt: Richter im Berufungsverfahren ausgeschlossen?

BGH, 27.03.2025 - I ZB 40/24

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Online seit 23. Mai

Ausnahme von doppelter Voreintragungspflicht bei Grundstücksübertragung

OLG Nürnberg, 17.02.2025 - 15 Wx 2087/24

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Bei beA-Versand ist ein Zeitpuffer einzuplanen!

OLG Frankfurt, 28.02.2025 - 8 UF 125/24

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Keine Vorlage an den EuGH: Prozessgrundrechte verletzt?

BGH, 27.03.2025 - I ZB 68/24

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Online seit 22. Mai

Bestimmheit einer Dienstbarkeit: Der "Teufel" muss genau beschrieben werden

OLG Nürnberg, 24.02.2025 - 15 W 200/25

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Widerruf der Anwaltszulassung: Wann wird ein Vermögensverfall vermutet?

BGH, 22.04.2025 - AnwZ (Brfg) 2/25

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Aktenherausgabe an Anwalt: Ablehnungsantrag eindeutig unzulässig!

BGH, 08.04.2025 - II ZR 99/24

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Online seit 21. Mai

Berufung bei unzuständigem Gericht eingereicht: Frist gewahrt?

BGH, 09.04.2025 - XII ZB 163/24

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Online seit 20. Mai

Kein Antrag - keine Wiedereinsetzung!

BGH, 08.05.2025 - V ZB 44/24

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Online seit 19. Mai

Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!

KG, 12.05.2025 - 21 U 186/24

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Online seit 16. Mai

Materiell-rechtliche Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren?

OLG Frankfurt, 11.04.2025 - 30 W 38/25

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Online seit 15. Mai

Kostenregelung im Vergleich verdrängt das Baumbach'sche Ungetüm!

OLG Frankfurt, 07.04.2025 - 30 W 27/25

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Online seit 14. Mai

Erhebliche Beweisangebote sind zu berücksichtigen!

BGH, 02.04.2025 - VII ZR 248/23

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Online seit 13. Mai

Persönliches Erscheinen angeordnet: 1.000 Euro für Taxi auf Staatskosten?

LSG Thüringen, 23.04.2025 - L 1 JVEG 620/24

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Online seit 12. Mai

Hilfsbegründungen erhöhen Gegenstandswert nicht!

OLG Naumburg, 15.11.2024 - 2 W 73/23

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Schlichtungsverfahren gegen Beklagte macht Richer nicht befangen!

BGH, 15.04.2025 - XI ZB 13/24

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Ablehnung der Videoverhandlung als Befangenheitsgrund?

OLG Stuttgart, 10.03.2025 - 3 W 10/25

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Online seit 9. Mai

Gericht muss Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist abwarten!

BGH, 10.04.2025 - V ZB 59/24

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Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!

BGH, 16.04.2025 - VII ZR 126/23

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Über Stromausfall nur durch SMS zu benachrichtigen reicht nicht für einstweilige Verfügung

AG Bottrop, 24.04.2025 - 8 C 88/25

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