Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten
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Online seit heute
Vorschusspflicht hinreichend bestimmt?
AG Dortmund, 26.06.2025 - 514 C 112/24
Auflassung erst nach Vermessung: Verjährungsbeginn mit Vertragsschluss!
OLG Nürnberg, 29.04.2025 - 3 U 2107/24
Verzögerung der Empfangsbereitschaft ist treuwidrig!
KG, 15.05.2025 - 17 U 4/25
Kein Gebührensprung, keine Streitwertbeschwerde!
OLG Karlsruhe, 02.07.2025 - 7 W 24/24
Online seit gestern
Beschluss zur Abmahnung durch Verwalter ist wie ein Abmahnungsbeschluss anfechtbar
BGH, 04.07.2025 - V ZR 77/24
Keine Gesamtschuldnerhaftung der Teileigentümer/Wohnungseigentümer für anteilig umgelegte Kosten
AG Hannover, 13.06.2025 - 480 C 7761/24
Baulast gibt Privatpersonen keine Rechte!
BGH, 27.06.2025 - V ZR 150/24
"Co-Sachverständige" können nicht abgelehnt werden!
KG, 16.06.2025 - 21 W 12/22
In welcher Höhe sind die Kosten der Terminsvertretung erstattungsfähig?
OLG München, 09.07.2025 - 11 W 839/25
Auslagenvorschuss trotz Erinnerung nicht eingezahlt: sBV beendet!
KG, 11.07.2025 - 7 W 11/25
Online seit 30. Juli
Besicherter Anspruch besteht nicht: Bürgschaft auf erstes Anfordern wertlos!
KG, 30.06.2025 - 7 W 3/25
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
LG Frankfurt/Main, 28.05.2025 - 2-01 S 68/24
Befangenheit wegen Gutachtenmängeln?
BayObLG, 06.03.2025 - 101 Sch 27/24
Einfache Signatur: Versender und Signierender müssen identisch sein!
BFH, 08.04.2025 - VII R 4/24
Macht die Beauftragung eines Anwalts den Richter befangen?
OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2025 - 3 LA 54/23
Online seit 29. Juli
Entfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem?
AG Kassel, 28.03.2024 - 800 C 2582/23
Ablehnung ist keine Genehmigung!
AG Dortmund, 03.07.2025 - 514 C 4/25
Fotos einer Wohnung veröffentlicht: Schadensersatz!
LG Stuttgart, 24.03.2025 - 4 S 159/24
"beA-Störung" ist binnen einer Woche glaubhaft zu machen!
LAG Berlin-Brandenburg, 23.12.2024 - 5 Sa 982/24
Streitwert der Nebenintervention richtet sich nach Umfang der Beteiligung!
BGH, 08.07.2025 - VII ZR 36/24
Klage gegen Fremdnutzer ist keine WEG-Sache
OLG München, 27.11.2024 - 101 AR 144/24
Online seit 28. Juli
Viel zu teurer Mietvertrag ist nicht glaubhaft
AG Bottrop, 05.05.2025 - 12 C 11/25
Grundlagenbeschluss vor Maßnahmebeschluss?
AG Köpenick, 09.07.2025 - 17 C 5/25
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung setzt Widerrufsfrist nicht in Gang!
BGH, 09.07.2025 - IV ZR 161/23
Wann sind Kosten für einen Bauaufwand wesentlich?
VG Freiburg, 20.02.2025 - 4 K 1852/24
Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen!
BGH, 08.05.2025 - IX ZR 90/23
Zentrales Parteivorbringen muss im Urteil verarbeitet werden!
BGH, 17.07.2025 - IX ZR 55/24
Abgelehnter Richter darf bei Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs mitwirken!
BGH, 17.06.2025 - AnwZ (Brfg) 15/25
Streitwert für das Hausverbot eines Besuchers einer vermieteten Wohnung ?
LG Essen, 16.04.2025 - 15 T 54/25
Online seit 25. Juli
Änderung der Regelungen durch gelebte Praxis?
AG Hamburg-Blankenese, 13.06.2025 - 539 C 20/24
Verlängerung der Räumungsfrist?
LG Lüneburg, 25.03.2025 - 6 S 8/25
Wenn die Anwalts-KI im Schriftsatz halluziniert ...
AG Köln, 02.07.2025 - 312 F 130/25
Schweigen zur Räumungsbereitschaft = Veranlassung zur Klage?
AG Waiblingen, 24.03.2025 - 13 C 280/25
Online seit 24. Juli
Ende des Mietverhältnisses: Wann wird die Wohnung vorenthalten?
BGH, 18.06.2025 - VIII ZR 291/23
Wer darf Mitglied des Verwaltungsbeirats sein?
BGH, 04.07.2025 - V ZR 225/24
Exzessives Rauchen in der Wohnung ist kein vertragsgemäßer Gebrauch
AG Mainz, 17.04.2025 - 83 C 449/24
Nutzungsvertrag betreffend eine Flächennutzung mit Windenergieanlagen: Gewerblicher Miet- oder Pachtvertrag
OLG Schleswig, 28.05.2025 - 12 U 59/24
Mangelhafte Bauleistung ist insolvenzrechtlich teilbar!
BGH, 17.07.2025 - IX ZR 70/24
Klage auf Feststellung zum Ersatz künftiger Schäden: Wie ist die Beschwer zu bemessen?
BGH, 17.06.2025 - VIII ZR 129/24
Streitwert einer Räumungsklage
OLG Köln, 18.06.2025 - 27 W 3/25
Online seit 23. Juli
Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?
OLG Stuttgart, 13.05.2025 - 10 U 4/25
Boot als Wohnung: Wohnraummietvertrag bzgl. Liegeplatz?
OLG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 U 54/24
Nur teurere Tür erfüllt Schalldämmmaß: Dennoch kann Wahl der günstigeren Tür beschlossen werden
AG München, 27.03.2025 - 1293 C 13987/24 WEG
Zweitwohnung oder nicht?
VGH Bayern, 02.05.2025 - 4 ZB 24.704
Fristverlängerung für Berufungsbegründung rechtswidrig versagt: Wann beginnt Wiedereinsetzungsfrist?
BGH, 09.07.2025 - IV ZB 15/25
Zutrittsgewährung bei Vorenthaltung des Besitzes an einem Wochenendhaus: Streitwert?
OLG Brandenburg, 26.05.2025 - 5 W 100/23
Online seit 22. Juli
Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum!
AG Charlottenburg, 17.04.2025 - 73 C 6/24
Wie entsteht ein Wohnungsrecht?
OLG Brandenburg, 24.04.2025 - 5 U 36/24
Kein rechtliches Interesse, kein Beweisbeschluss!
OLG Brandenburg, 17.06.2025 - 6 W 39/25
Online seit 21. Juli
Mal wieder der Berliner Mietspiegel: Bestimmt er die ortsübliche Vergleichsmiete?
AG Lichtenberg, 11.02.2025 - 2 C 5114/24
Versprochen ist versprochen
AG Heilbronn, 28.01.2025 - 18 C 2632/24 WEG
Auch der Einzelanwalt muss leserlich unterzeichnen!
LAG Baden-Württemberg, 28.05.2025 - 19 Sa 16/25
Der Richtersohn in der Kanzlei des Klägeranwalts ...
BVerwG, 31.01.2025 - 7 B 19.24
Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse: Streitwert?
OLG München, 02.06.2025 - 32 W 702/25 WEG
Online seit 18. Juli
Verlängerte Bauüberwachung mit Pauschalhonorar abgegolten?
OLG Köln, 11.05.2023 - 7 U 96/22
Gemeinschaftsanlagen im Sondereigentum: Eigentümer muss Zutritt gewähren!
AG Paderborn, 12.12.2024 - 52 C 11/24
Kanzleiorganisation muss Einhaltung von Fristen gewährleisten!
BGH, 17.06.2025 - VIII ZB 54/24
Klage droht: Auch im Urlaub ist Posteingang zu kontrollieren!
OLG Hamm, 07.04.2025 - 10 U 24/25
Beweisantritt für Eingriff in die Statik darf nicht übergangen werden
LG Stuttgart, 19.03.2025 - 19 S 30/23
Online seit 17. Juli
Kein Spritzwasserschutz - keine Dusche!
AG Charlottenburg, 17.04.2025 - 202 C 245/24
Wer darf Verwalter werden?
AG Essen, 19.06.2024 - 196 C 10/24
Wie sind Fotos im Gutachtenanhang abzurechnen?
OLG München, 08.07.2025 - 31 Wx 239/21
Auch gerichtlicher Vergleichsvorschlag bedarf Zustimmung des Mandanten!
OLG Düsseldorf, 28.04.2025 - 24 U 166/23
Entschädigungsfähige Verfahrensverzögerung nur bei unvertretbarem Aussetzungsbeschluss!
OLG Frankfurt, 28.05.2025 - 4 EK 13/24
Streitwertbemessung bei Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung?
OLG München, 02.06.2025 - 32 W 643/25 WEG
Online seit 16. Juli
Schonfristzahlung heilt keine ordentliche Kündigung
BGH, 09.04.2025 - VIII ZR 145/24
Aufhebung einer Gemeinschaft - Ausscheiden eines Teilhabers durch Teilung in Natur
LG Konstanz, 28.03.2024 - 3 O 43/23
Verteidigungsanzeige ist kein Sachantrag!
OLG Frankfurt, 02.07.2026 - 30 W 92/25
Verzögerungsgebühr wegen Nichterscheinen zum Verhandlungstermin!
KG, 09.04.2025 - 21 U 108/22
Streitwert der Anfechtung eines Grundlagenbeschlusses über Erhaltungsmaßnahmen?
OLG München, 30.05.2025 - 32 W 201/25 WEG
Online seit 15. Juli
Wann können die Vorauszahlungen erhöht werden?
AG Brandenburg, 05.06.2025 - 30 C 17/24
Anwesenheit Dritter in der Wohnungseigentümerversammlung?
AG Bielefeld, 25.01.2024 - 5 C 24/23
"Gute Zusammenarbeit" mit dem Hersteller als Befangenheitsgrund?
OLG Oldenburg, 11.06.2025 - 12 W 68/25
Rechtsanwalt muss korrekte Notierung der Berufungsbegründungsfrist prüfen!
BGH, 24.06.2025 - VI ZB 19/23
Gericht muss nicht jeden Vortrag bescheiden!
BGH, 03.06.2025 - VIII ZA 17/24
Online seit 14. Juli
Futter oder nicht - das ist hier die (Kündigungs-)Frage!
OLG München, 13.01.2025 - 32 U 3042/24
Leistung nicht erbracht: Wann muss Verwalter Vergütung zurückzahlen?
LG Dortmund, 13.12.2024 - 17 S 147/23
Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde muss (voll) bewiesen werden!
OLG Frankfurt, 02.07.2025 - 9 U 73/24
Online seit 11. Juli
Zurückbehaltungsrecht an der Kaution wegen Betriebskosten?
AG Düsseldorf, 03.12.2024 - 46 C 279/24
Auch unfertige Gutachten sind zu vergüten!
LSG Baden-Württemberg, 07.05.2025 - L 10 KO 679/25
Unleserliche Unterschrift (ohne Namenszusatz) reicht nicht!
BGH, 24.06.2025 - VI ZB 91/23
Zeugen sind das schlechteste Beweismittel ...
LAG Niedersachsen, 26.05.2025 - 2 SLa 442/24
Online seit 10. Juli
Heilung einer mangelhaften Streitverkündung durch rügelose Einlassung?
BGH, 12.06.2025 - VII ZR 14/24
Naturschutz sticht Ökostromgewinnung!
OVG Niedersachsen, 15.05.2025 - 4 LA 57/23
Tätlicher Angriff auf Vermieter: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung!
AG Paderborn, 24.10.2024 - 50b C 91/24
Gemeinschaftsordnung kann Aufopferungsanspruch ausschließen
AG München, 30.01.2025 - 1293 C 19323/24 WEG
Gericht muss sich mit Privatgutachten auseinandersetzen!
BGH, 28.05.2025 - XII ZB 65/25
Weitere Beweiserhebung im sBV abgelehnt: Beschluss nicht anfechtbar!
OLG Brandenburg, 13.06.2025 - 11 W 12/25
Online seit 9. Juli
„Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!
KG, 20.05.2025 - 21 U 73/24
Genehmigung zum Fällen von Bäumen vor der PV-Anlage nicht ohne Solarpflicht!
VG Düsseldorf, 24.04.2024 - 4 K 1421/23
Muss Eigentümer die Spülgeräusche des Nachbarn ertragen?
AG Hamburg, 19.03.2025 - 9 C 184/24
Lügen haben kurze Beine
LG Oldenburg, 23.05.2025 - 13 O 2561/24
Wann ist eine Bauleistung steuerlich "erbracht"?
FG Nürnberg, 18.03.2025 - 2 K 1246/22
Zahlung unter Vollstreckungsdruck ist inkongruent!
BGH, 22.05.2025 - IX ZR 80/24
Kein Annahmewille, keine Zustellung!
BGH, 09.05.2025 - AnwZ (Brfg) 8/25
Darlegungsanforderungen dürfen nicht überspannt werden!
BGH, 26.06.2025 - III ZR 81/24
Online seit 8. Juli
Teilender Bauträger ist kein Eigentümer!
BGH, 16.05.2025 - V ZR 270/23
Was ist eine Hecke?
BGH, 28.03.2025 - V ZR 185/23
Hecke auf erhöhtem Grundstück: Wie wird ihre Höhe gemessen?
BGH, 27.06.2025 - V ZR 180/24
Sind Geldschulden durch Barzahlung oder Überweisung zu erfüllen?
LG Baden-Baden, 27.06.2025 - 2 S 24/24
