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Derzeit 50.569 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 40 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 87 Urteile neu eingestellt.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

40 Urteile - (87 in Alle Sachgebiete)

Online seit 12. Dezember

Wann ist eine NZB wertunabhängig zulässig?

BGH, 20.11.2025 - V ZR 4/25

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Befangenen Gutachter nicht abgelehnt: Richter befangen?

OLG München, 04.12.2025 - 31 W 1483/25

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Online seit 11. Dezember

Zweitanwalt muss prozessuale Fehler des Erstanwalts "ausbügeln"!

OLG München, 11.11.2025 - 9 U 863/25 Bau

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Keine Fehlerkontrolle im Ablehnungsverfahren!

BGH, 20.11.2025 - AnwZ (Brfg) 30/25

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Online seit 10. Dezember

Wer darf anerkennen?

LG Frankfurt/Main, 04.12.2025 - 2-13 S 71/25

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Überlastung ist keine Entschuldigung!

BGH, 17.11.2025 - AnwZ (Brfg) 12/25

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Dokumentenvorlage abgelehnt: Gegenstandswert unstatthafter Beschwerde?

OLG Frankfurt, 24.11.2025 - 9 W 15/25

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Online seit 9. Dezember

Eigeninsolvenzantrag = Kündigungsgrund!

OLG Düsseldorf, 28.08.2024 - 23 U 187/22

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Doppelt hält nicht immer besser!

OLG Hamburg, 14.10.2025 - 7 W 299/25

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Online seit 8. Dezember

Änderung unrichtiger Kostenentscheidung nach Berufungsrücknahme?

OLG Celle, 03.11.2025 - 4 U 127/25

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Online seit 5. Dezember

Fachkundige Partei bleibt auf den Kosten für ein Privatgutachten sitzen!

OLG Jena, 24.11.2025 - 8 W 310/25

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Online seit 4. Dezember

„Wiedereinarbeitungsvergütung" für Ergänzungsgutachten?

LSG Thüringen, 18.11.2025 - L 1 JVEG 725/25

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Beschwer ergibt sich aus dem Tenor!

BGH, 20.11.2025 - IX ZR 21/25

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Fristbeginn für Streitwertbeschwerde bei übereinstimmender Erledigung?

OLG Koblenz, 25.11.2025 - 9 W 415/25

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Online seit 3. Dezember

Unrichtiges Gutachten ist anzugreifen!

OLG Karlsruhe, 28.10.2025 - 16 U 1/25

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Briefzustellung am nächsten Werktag gehört der Vergangenheit an!

OLG Hamm, 11.11.2025 - 5 Ws 450/25

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Online seit 2. Dezember

Kostenaufhebung im Vergleich sticht Kostenfestsetzung!

OLG Brandenburg, 18.11.2025 - 6 W 36/25

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Online seit 1. Dezember

Wann beginnt die Verjährungsfrist bei der Anwaltshaftung?

BGH, 09.10.2025 - IX ZR 18/24

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Insolvenzverwalter verzögert Wiederaufnahme des Verfahrens, und nun?

BGH, 01.10.2025 - VII ZR 138/24

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Online seit 28. November

Keine Terminsgebühr bei sofortiger Ablehnung des Vergleichsvorschlags!

OLG Brandenburg, 12.11.2025 - 6 W 49/25

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Mit der Anhörungsrüge kann nur ein Gehörsverstoß gerügt werden!

BGH, 11.11.2025 - AnwZ (Brfg) 28/25

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Online seit 27. November

"beA-Karte funktioniert nicht" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!

BGH, 07.10.2025 - VIII ZB 21/25

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Nur objektiv willkürliche Verweisungsbeschlüsse sind kontrollfähig!

BayObLG, 24.11.2025 - 102 AR 124/25

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Klage wegen „kleiner" Bau- und „großer" Kaufsache: Baukammer zuständig!

LG Heidelberg, 21.11.2025 - 5 O 236/24

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Online seit 26. November

Kombinierter Klageantrag: Schlichtungspflichtig oder nicht?

OLG Frankfurt, 12.11.2025 - 9 U 40/24

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Online seit 25. November

Wann hat eine Sache „grundsätzliche Bedeutung“?

BVerfG, 08.09.2025 - 2 BvR 1760/22

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Mieter umzugsfähig? Sachverständigengutachten erforderlich!

BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 17/25

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Einstweilige Verfügung inkl. Beschlussanfechtungsklage: Anfechtungsfrist gewahrt?

AG Wiesbaden, 22.07.2025 - 915 C 3064/24

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Online seit 24. November

Einzelne Rechnungspositionen sind „teilbarer Streitgegenstand“!

OLG Celle, 29.09.2025 - 5 U 137/25

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Online seit 21. November

Wie ist der Streitwert bei einem UKlaG-Verfahren zu ermitteln?

BGH, 08.10.2025 - XII ZR 28/25

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Kosten eines privaten Rechtsgutachtens sind nicht erstattungsfähig!

OLG Hamburg, 18.07.2025 - 4 W 87/25

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Online seit 20. November

Ausnutzen der Berufungsbegründungsfrist ist (hier) dringlichkeitsschädlich!

OLG Frankfurt, 03.11.2025 - 3 U 97/25

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Online seit 19. November

Hinweis auf Vorschussüberschreitung eilt!

OLG Hamburg, 22.09.2025 - 4 W 142/25

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Wann ist ein Rechtsanwalt „pleite"?

BGH, 03.11.2025 - AnwZ (Brfg) 31/25

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Hauptsacheverfahren anhängig: Beweisverfahren unzulässig!

OLG Hamburg, 05.11.2025 - 4 W 152/25

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Online seit 18. November

Keine Planungsziele, keine Planungsmängel?

OLG Jena, 30.10.2025 - 8 U 533/24

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„Übersehen" eines (nachgelassenen) ist Gehörsverstoß!

BGH, 28.10.2025 - II ZR 147/24

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Was vorbei ist, ist vorbei!

OLG Saarbrücken, 29.09.2025 - 1 W 10/25

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Online seit 17. November

Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO auch bei "verfristeter" Hauptsacheklage?

BGH, 09.10.2025 - V ZB 67/24

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Des Richters Rechtsansicht ist sein Himmelreich!

OLG Köln, 22.07.2025 - 3 W 16/25

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