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Online seit heute

Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?

OLG Brandenburg, 01.04.2025 - 3 U 82/23

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Preisanpassungsklausel in Gewerberaummietvertrag auch AGB-Kontrolle unterworfen?

OLG Düsseldorf, 05.06.2025 - 10 U 146/24

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Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht?

OLG München, 26.03.2024 - 28 W 7458/22 Bau

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Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich

LG Bamberg, 07.05.2025 - 31 T 19/25

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Online seit gestern

Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!

BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22

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Kündigung eines Wohn- und Assistenzvertrags aufgrund sexueller Übergriffe

OLG Hamburg, 29.04.2025 - 4 W 105/24

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Keine Baustellenüberwachung, keine Vergütung!

OLG Brandenburg, 04.06.2025 - 7 U 123/24

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In der „Schwebezeit" trägt der Sachverständige das Kostenrisiko!

OLG Frankfurt, 17.04.2025 - 30 W 34/25

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Verfahrensgebührenhöhe beim Landgericht in Notarbeschwerdesache?

BGH, 22.05.2025 - V ZB 28/24

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Gerichtsstand beim Gesamtschuldnerausgleich?

BayObLG, 23.06.2025 - 102 AR 55/25

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Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?

LG Berlin II, 10.02.2025 - 63 T 18/25

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Online seit 27. Juni

Bettwanzen selbst eingeschleppt: Rücktritt vom Mietvertrag trotzdem wirksam

OLG Düsseldorf, 22.05.2025 - 24 U 227/23

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Einberufung durch Nichtberechtigte: Beschlüsse anfechtbar?

LG Lüneburg, 04.03.2025 - 9 S 28/24

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Anwalt muss Falschadressierung erkennen!

OLG Frankfurt, 14.02.2024 - 25 U 157/23

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Wann wird Verfahrensgebühr für die Revision fällig?

BGH, 06.06.2025 - VIII ZR 265/24

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Gericht bleibt auch nach Prozesstrennung sachlich zuständig!

BayObLG, 06.06.2025 - 101 AR 18/25

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Online seit 26. Juni

Abnahmeklausel unwirksam = Abnahme unwirksam?

OLG Braunschweig, 02.06.2025 - 8 U 29/24

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„Gute Anbindung an den ÖPNV“ und „gute Nahversorgung“ sind nicht wohnwerterhöhend!

AG Charlottenburg, 11.03.2025 - 203 C 239/24

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Es gibt ihn doch: Vorvertraglicher Schadensersatz beim gescheiterten Grundstückskauf

LG Karlsruhe, 28.03.2025 - 9 S 41/24

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Amtshaftung bei rechtswidriger Nutzungsuntersagung!

LG Frankfurt/Main, 07.04.2025 - 2-04 O 66/24

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Störung des Intermediärs: Keine Ersatzeinreichung nötig!

OLG Celle, 03.06.2025 - 14 U 226/24

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Wann ist ein Strafurteil im Zivilprozess nicht bindend?

BGH, 03.04.2025 - III ZR 70/24

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Wiedereinsetzung versäumter Klagefrist: Entscheidung im Urteil!

LG Frankfurt/Main, 03.04.2025 - 2-13 T 21/25

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Online seit 25. Juni

Mieter insolvent: Was passiert mit der Kaution?

LG Lübeck, 26.11.2024 - 17 O 49/24

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Rollläden sind Gemeinschaftseigentum!

LG Hamburg, 06.11.2024 - 318 S 49/23

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Zweitwohnung oder nicht?

VGH Bayern, 02.05.2025 - 4 ZB 24.704

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Gutachtenergänzung trotz Klageerhebung!

OLG Saarbrücken, 07.05.2025 - 5 W 25/25

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Genehmigung nach Klageerhebung eingeholt: Gemeinschaft trägt Verfahrenskosten!

LG Hamburg, 04.11.2024 - 318 S 37/22

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Online seit 24. Juni

Keine Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist in AGB

LG Kiel, 24.01.2024 - 10 O 90/23

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Veranstaltung über Anwaltsrecht auch während des Referendariats zählt!

BGH, 28.05.2025 - AnwZ (Brfg) 7/25

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Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung!

BGH, 20.05.2025 - VIII ZR 24/24

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Gesonderte Wertfestsetzung für die Nebenintervention?

OLG München, 05.06.2025 - 7 W 661/25

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Online seit 23. Juni

Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!

KG, 25.06.2024 - 21 U 98/23

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Wann müssen Eigentümer den Balkon selbst komplett in Stand setzen?

AG Hamburg-Altona, 05.12.2024 - 303c C 10/23

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Was nicht im Wiedereinsetzungsantrag steht, bleibt unberücksichtigt!

BGH, 27.02.2025 - III ZB 27/24

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Fehlerhafte Annahme einer Bindung: Gehörsverletzung?

BGH, 20.05.2025 - VIII ZR 137/24

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Notwendige Beiladung des Nachbarn?

OVG Niedersachsen, 11.03.2025 - 1 OB 12/2

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Online seit 22. Juni

Rückgabeprotokoll bei Mietende bindend

AG Hanau, 11.04.2025 - 32 C 37/24

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Online seit 20. Juni

Kein Widerrufsrecht bei mietvertraglicher Aufhebungsvereinbarung

LG Berlin II, 19.02.2025 - 67 S 213/24

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Aufzug muss in Betrieb bleiben

LG München I, 23.10.2024 - 1 S 4107/24 WEG

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Gegenbeweis gegen Postzustellungsurkunde möglich?

BGH, 09.05.2025 - AnwZ (Brfg) 10/25

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Begründung ungeeignet: Ablehnungsgesuch unzulässig!

BGH, 15.01.2025 - IX ZB 33/24

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Online seit 18. Juni

Schlussrate wird trotz „Protokollmängeln" fällig!

KG, 27.05.2025 - 21 W 8/25

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Jahresabrechnung erstellt die Gemeinschaft durch den Verwalter

LG Stuttgart, 31.01.2024 - 10 S 33/22

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Anspruch auf Überlassung von Kontoauszügen steht nur der Gemeinschaft zu

AG Hannover, 28.08.2024 - 544 C 4784/24

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ERV-Nutzungspflicht gilt auch für europäische Rechtsanwälte!

BGH, 15.05.2025 - IX ZB 1/24

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Verwerfung als unzulässig oder Zurückweisung als unbegründet?

BGH, 29.04.2025 - AnwZ (Brfg) 42/24

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„Auf Wunsch verfasste Stellungnahme“ ist prozessual unbeachtlich!

VGH Bayern, 02.06.2025 - 13a ZB 25.426

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Online seit 17. Juni

Rauchen oder nicht - das ist hier die Frage

LG Paderborn, 20.11.2024 - 51 C 172/24

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Pflastersteine mangelhaft: Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten tragen!

OLG Brandenburg, 26.05.2025 - 2 U 2/25

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Revisionszulassung kann auf eine Prozesspartei beschränkt werden!

BGH, 26.03.2025 - II ZR 48/24

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Beweisantrag oder (nur) Beweisanregung?

OVG Niedersachsen, 16.04.2025 - 4 LA 152/24

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Online seit 16. Juni

Bauliche Veränderung: Wann liegt eine unbillige Benachteiligung vor?

BGH, 23.05.2025 - V ZR 128/24

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Einheimischenmodell: Überlassung der Wohnung an Verwandte nur mit Zustimmung ist zulässig

BGH, 23.05.2025 - V ZR 259/23

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Auf den Schwerpunkt des Vertrags kommt es an!

BGH, 05.06.2025 - I ZR 160/24

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"Rechtsanwältin" ist keine Signatur!

BGH, 09.04.2025 - XII ZB 599/23

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Klageabweisung wegen fehlender Bezifferung der Einzelstreitgegenstände?

KG, 13.06.2025 - 7 U 71/22

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Online seit 13. Juni

Schottergarten ist keine Grünfläche!

VGH Baden-Württemberg, 12.05.2025 - 8 S 388/25

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Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!

LG Hamburg, 13.12.2024 - 307 S 40/24

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Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nur bei klarer Be­rech­nungs­me­tho­de

BGH, 20.05.2025 - XI ZR 22/24

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Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch begründet keine Wartepflicht!

BGH, 20.05.2025 - II ZR 99/24

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Berufungsstreitwert bei Zwischenfeststellungsklage im "Kündigungsstreit"?

KG, 03.06.2025 - 7 U 83/24

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Online seit 12. Juni

Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!

BGH, 14.05.2025 - XII ZR 88/23

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Empfehlung des DStGB-NW zu Baugebührenbemessung ist rechtswidrig!

VG Aachen, 31.03.2025 - 5 K 1496/24

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Nicht jede Kleinigkeit rechtfertigt Kündigung

AG Saarbrücken, 12.02.2025 - 3 C 181/24

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Keine Kaufpreiszahlung gegen den Willen der Käufer!

AG Hamburg-St. Georg, 23.05.2025 - 980a C 9/24 WEG

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Gutachtenauftrag wird widerrufen: Kein Anspruch auf Vergütung!

SG Münster, 25.07.2024 - S 30 SF 51/24

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Verweisungsbeschluss nur bei "extremen Verstößen" nicht bindend

BGH, 29.04.2025 - X ARZ 79/25

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Widerspruch gegen zu niedrige Streitwertfestsetzung!

BGH, 22.05.2025 - V ZR 186/24

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Online seit 11. Juni

Verstößt Unterschrift ohne Vertretungszusatz gegen Schriftformerfordernis?

OLG Naumburg, 19.12.2024 - 2 U 39/24 (Lw)

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Schaden stammt aus Gemeinschaftseigentum: Die Gemeinschaft haftet!

LG Stuttgart, 07.05.2025 - 19 S 8/25

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Bindungswirkung einer Verweisung auch nach Klageänderung?

BayObLG, 15.05.2025 - 101 AR 44/25

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Keine Kostenlast wegen sofortigen Anerkenntnisses: Auf dessen Formulierung kommt es an!

AG Pankow, 10.06.2025 - 101 C 5058/24

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Online seit 10. Juni

Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!

BGH, 22.05.2025 - VII ZR 129/24

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Kein Rückkehrwille - keine Untervermietung!

LG Berlin II, 30.12.2024 - 63 S 202/24

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Gestaltet die Erneuerung einer Garage durch eine größere die Wohnanlage grundlegend um?

AG Hamburg-St. Georg, 23.05.2025 - 980b C 37/24 WEG

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Gutachtenmängel führen nicht gleich zur Voreingenommenheit!

OLG Brandenburg, 15.05.2025 - 13 WF 49/25

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Hilfsanträge sind bei der Berechnung der Beschwer zu berücksichtigen!

BGH, 20.02.2025 - I ZR 119/24

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Streitwert für Sicherungsverlangen: 10% Nebenforderungen nicht werterhöhend!

KG, 04.06.2025 - 21 W 26/25

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Online seit 6. Juni

Keine rückwirkende Änderung der Kostenverteilung

AG Berlin-Mitte, 07.05.2025 - 22 C 4/25 WEG

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Auch Vermieter haftet für die Abfallgebühren!

VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 2 S 1319/24

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Schriftsatz geht an das Gericht, nicht an dessen Präsidenten!

OLG Zweibrücken, 14.05.2025 - 5 U 124/23

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Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!

OLG Koblenz, 02.06.2025 - 12 VA 10/24

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Online seit 5. Juni

"Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!

KG, 27.05.2025 - 21 U 44/22

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Nutzungsverhältnis, Mietverhältnis oder was?

OLG München, 06.03.2025 - 14 U 3532/24

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Kreis der Kostenschuldner ändert sich: Neuer Verteilungsschlüssel dennoch zulässig

LG München I, 18.12.2024 - 1 S 13549/23 WEG

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Urlaub sollte nicht nach Terminierung gebucht werden!

BGH, 15.05.2025 - V ZB 36/24

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Ergänzungsfragen zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde statthaft!

OLG Köln, 20.05.2025 - 11 W 13/25

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Online seit 4. Juni

Bankbürgschaft steht noch aus: Keine Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB

BGH, 14.05.2025 - VIII ZR 256/23

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Ortbeton fällt auf Nachbardach: Bauherr haftet!

KG, 27.05.2025 - 21 U 193/24

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Mietpreisbremse bei dinglichem Wohnungsrecht?

AG Pankow, 12.03.2025 - 2 C 5016/24

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Kein Verwaltervertrag - kein Sonderhonorar

AG Nürnberg, 23.01.2025 - 244 C 7118/20 WEG

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Hilfspersonen können nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden!

KG, 29.05.2025 - 21 W 23/25

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Aussetzungsbeschluss wegen EuGH-Vorabentscheidung anfechtbar?

OLG Braunschweig, 28.04.2025 - 10 W 19/25

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Online seit 3. Juni

Falsche Adresse - keine Umzugskosten

AG Halle/Saale, 10.04.2025 - 96 C 990/24

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Wann widerspricht Änderung des Verteilerschlüssels ordnungsmäßiger Verwaltung?

LG München I, 09.01.2025 - 36 S 10132/23 WEG

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Verzicht auf Zeugenvernehmung ist widerruflich!

BGH, 08.05.2025 - V ZR 152/24

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Gericht muss Dir zuhören, aber nicht Deiner Meinung sein!

SächsVerfGH, 13.03.2025 - 56-IV-24

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Online seit 2. Juni

Grundstückskaufvertrag der öffentlichen Hand gehört zum Privatrecht!

VG Düsseldorf, 11.02.2025 - 20 K 1167/24

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Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?

LG Lüneburg, 02.04.2025 - 6 S 4/25

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