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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 41 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 99 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

41 Urteile - (99 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Was in der Rechtsprechung vertreten wird, kann nicht willkürlich sein!

BayObLG, 30.04.2026 - 102 AR 36/26

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Online seit gestern

Äußerste Zurückhaltung bei Zurückweisung einer Zeugenvernehmung!

BGH, 01.04.2026 - XII ZR 66/25

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Online seit 11. Mai

Kein Vergütungsanspruch, keine Sicherungshypothek!

OLG München, 27.04.2026 - 17 U 2866/25

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Unsubstantiierter Vortrag darf unsubstantiiert bestritten werden!

BGH, 21.04.2026 - XI ZR 12/25

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Online seit 8. Mai

Beweisantizipation ist tabu!

BGH, 09.04.2026 - I ZR 148/25

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Online seit 7. Mai

Ablehnungsgesuch muss sofort begründet werden!

OLG Brandenburg, 30.01.2026 - 1 W 65/25

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Online seit 6. Mai

Bücherkauf erfolgt auf eigene Kosten!

BVerwG, 22.12.2025 - 2 WD 9.23

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KI-Schriftsatz ist auf „erfundene" Rechtsprechungszitate zu überprüfen!

KG, 20.11.2025 - 17 WF 144/25

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Öffentliche Zustellung setzt vorherige Nachforschungen voraus!

OLG Koblenz, 09.02.2026 - 3 U 1286/25

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Online seit 5. Mai

Keine Anschlussbeschwerde im Wertfestsetzungsverfahren!

LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2026 - 1 Ta 11/26

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Wer aufgibt, muss zahlen!

OLG München, 02.04.2026 - 19 W 410/26

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Online seit 4. Mai

Bestandskräftiger Widerruf der Anwaltszulassung ist unangreifbar!

BGH, 10.04.2026 - AnwZ (Brfg) 1/26

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Streitwertbemessung bei wiederkehrenden Leistungen?

BGH, 10.03.2026 - VI ZR 165/23

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Online seit 30. April

Irrtum über Belegenheitsort: Verweisungsschluss berichtigungsfähig?

OLG Hamburg, 17.04.2026 - 4 W 82/26

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Online seit 29. April

Auftragserteilung trotz Insolvenzreife: Direkthaftung des Geschäftsführers?

OLG Bamberg, 07.05.2024 - 12 U 112/23

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Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Klagerücknahme!

KG, 09.03.2026 - 2 W 5/26

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Online seit 28. April

Verkürzung der Stellungnahmefrist durch Vorverlegung der Verhandlung?

BFH, 13.04.2026 - V B 35/25

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Online seit 27. April

Auch gerichtsbekannte technische Störungen sind glaubhaft zu machen!

OLG Bamberg, 23.01.2026 - 4 U 83/25

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Wiedereinsetzung ist kein Allheilmittel!

BGH, 04.03.2026 - XII ZB 524/25

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Online seit 24. April

Ersatzeinreichung hätte Frist gewahrt: Keine Wiedereinsetzung!

OLG Frankfurt, 22.10.2025 - 3 U 102/25

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Keine "vorsorgliche" Streitwertbeschwerde!

OLG Bamberg, 01.04.2026 - 8 W 1/26

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Online seit 23. April

Streithelfer kann Klage weder ändern noch erweitern!

BGH, 10.03.2026 - II ZB 15/25

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Online seit 22. April

Papierakte eingescannt: Keine Kostenerstattung!

OLG Brandenburg, 15.09.2025 - 6 W 11/25

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Grob rechtsfehlerhafter Verweisungsbeschluss bindet nicht!

OLG Brandenburg, 08.04.2026 - 1 UH 6/26

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Online seit 21. April

Terminverlegung abgelehnt: Richter befangen?

BSG, 27.11.2025 - B 4 AS 95/24 B

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Online seit 20. April

Über dem Boden ist nicht im Boden!

OLG Köln, 19.02.2025 - 16 U 124/23

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Kosten des Nachprüfungsverfahrens sind vor dem OLG geltend zu machen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2026 - 9 E 11/25

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Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen

BGH, 04.11.2025 - V ZR 229/24

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„Richtiger" Klagegegner im Konzerndschungel?

OLG Schleswig, 25.02.2026 - 12 U 22/24

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Online seit 17. April

Anforderungen an Berufungsbegründung dürfen nicht überspannt werden!

BGH, 26.03.2026 - I ZB 71/25

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Befangenheitsantrag zurückgewiesen: Beschwerde statthaft?

OLG München, 26.03.2026 - 25 U 3787/25

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Online seit 16. April

Volles Anwaltshonorar trotz Falschberatung?

OLG Hamm, 13.11.2025 - 28 U 13/25

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Von Referendar protokollierter Prozessvergleich ist wirksam!

OLG Brandenburg, 11.03.2026 - 4 U 116/25

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Keine Feststellungsklage nach beendeter Verwaltungsvollstreckung!

VG Düsseldorf, 09.03.2026 - 29 K 7756/24

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Online seit 15. April

Signatur „vergessen“ = Wiedereinsetzungsgrund?

OLG Brandenburg, 17.03.2026 - 11 U 104/25

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Gespaltene sachliche Zuständigkeit bei Klage und Drittwiderklage?

BayObLG, 24.03.2026 - 102 AR 26/26

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Klage auf Vorlage eines Vermögensberichts: Streitwert ist zu erhöhen!

LG Frankfurt/Main, 02.04.2026 - 2-13 T 13/26

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Online seit 14. April

Auch ein Vermesser vermisst sich mal ...

OLG München, 22.01.2025 - 20 U 437/24 Bau

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Zahlungsverzug trotz fehlerhafter Rechnung?

OLG Frankfurt, 17.03.2026 - 9 U 95/25

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Auch gestrichene und geänderte Fristen müssen erkennbar sein!

BGH, 04.03.2026 - XII ZB 338/24

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Rechtsfolgen einer versäumten Vollziehungsfrist?

OLG Naumburg, 10.10.2025 - 7 U 23/25

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