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66 Urteile

Online seit heute

Mietpreisbremse gilt nicht mehr nach freiwilliger Mietsenkung

BGH, 17.12.2025 - VIII ZR 56/25

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Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung durch Impressumsangabe?

AG Hamburg, 19.12.2025 - 49 C 213/25

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Anmietung eines Pkw-Stellplatzes als Werbungskosten?

BFH, 20.11.2025 - VI R 4/23

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Beweisvereitelung führt (nur) zu Beweiserleichterungen!

BGH, 15.10.2025 - IV ZR 157/24

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Kostenfestsetzungsgegner ist anzuhören!

OLG Frankfurt, 17.10.2025 - 30 W 158/25

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Online seit gestern

Entzug der Wohnberechtigung = Kündigungsgrund!

AG Frankfurt/Main, 27.06.2025 - 33076 C 50/25

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Nachbarerbbaurecht ist zulässig!

BGH, 19.12.2025 - V ZR 15/24

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Auch eine (sehr) schlechte Berufungsbegründung ist wirksam!

BGH, 20.11.2025 - V ZR 66/25

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Zuständigkeit für Beseitigungsklage gegen Eigentümer und Nießbraucher?

BayObLG, 20.11.2025 - 102 AR 119/25

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Online seit 7. Januar

Stellplatzbaulast kann Hindernis für Rückbau- und Herausgabeansprüche des Vermieters nach Mietvertragsende sein

OLG Hamm, 15.12.2025 - 18 U 127/24

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Schriftformverstoß auch bei Nebenabreden?

LG Dresden, 22.04.2025 - 5 O 1146/24

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Zugang ≠ empfangsbereite Entgegennahme!

LAG Baden-Württemberg, 12.08.2025 - 15 Sa 57/24

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Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?

OLG Köln, 26.11.2025 - 11 W 32/25

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Online seit 6. Januar

Ehe ist (hier) kein Befangenheitsgrund!

OLG München, 09.12.2025 - 15 U 2841/25

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Online seit 5. Januar

Biotopschutz auch im beschleunigten Verfahren!

VGH Baden-Württemberg, 09.10.2025 - 8 S 1594/23

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Ohne Räumungstitel darf der Vermieter nicht räumen

AG Lemgo, 20.11.2025 - 18 C 369/25

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Kein Honorar für KI-generiertes Gutachten!

LG Darmstadt, 10.11.2025 - 19 O 527/16

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Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?

OLG Nürnberg, 08.09.2025 - 5 W 1424/25

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Online seit 2. Januar

Geplante Baumaßnahmen: Nachbar muss weiterhin heizen können!

LG Augsburg, 03.11.2025 - 101 O 3790/25

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Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!

OLG Brandenburg, 08.12.2025 - 10 W 22/25

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Nochmal: "Technische Störung" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!

BGH, 02.12.2025 - VIII ZB 17/25

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Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 Bruttomieten!

LG Regensburg, 30.07.2025 - 24 T 152/25

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Online seit 30. Dezember 2025

Kampf gegen Obdachlosigkeit: Wohnungslose dürfen in Düsseldorfer WEG einziehen

AG Düsseldorf, 24.11.2025 - 290a C 42/25

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Online seit 29. Dezember 2025

Mietminderung bei Mängeln: Welche Beweise sind geeignet und erforderlich?

AG Neustadt/Rübenberge, 18.03.2025 - 47 C 356/23

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Anspruch auf Löschung einer Baulast nach Vertragsbeendigung

OLG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 U 23/24

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Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus

LG Konstanz, 22.05.2025 - B 61 S 54/24

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Online seit 24. Dezember 2025

Über Grundsatzbedeutung entscheidet das Kollegium!

BGH, 04.12.2025 - V ZB 55/25

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Online seit 23. Dezember 2025

Theaterbesuche reichen als Eigenbedarf!

LG Hamburg, 10.06.2025 - 311 S 4/25

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Folgen des Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

OLG München, 24.06.2025 - 32 U 1132/25

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Haftpflichtversicherung für Heizkostenableser: Ansprüche der Mieter unterfallen dem Risikoausschluss

OLG Nürnberg, 25.06.2025 - 8 U 421/25

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beA-Nachricht geöffnet = Empfangsbereitschaft nachgewiesen?

OLG Karlsruhe, 18.12.2025 - 25 U 114/24

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Kein Ergänzungsbeschluss nach Fristablauf!

KG, 18.12.2025 - 5 W 170/25

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Online seit 22. Dezember 2025

Ausgleichsmaßnahmen müssen (nur) ausgleichen!

OVG Niedersachsen, 12.12.2025 - 1 MN 112/25

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Mietzuschlag für Balkon?

AG Saarbrücken, 10.06.2025 - 120 C 378/24

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Schriftformerfordernis bei vorübergehenden Regelungen

OLG Dresden, 05.06.2025 - 12 U 403/25

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Ersatzwohnraum muss man schon selbst beziehen

OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2025 - 14 B 1074/25

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Herstellung der Vermietbarkeit durch den Zwangsverwalter

OLG Karlsruhe, 12.06.2025 - 19 W 57/23

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Keine Anhörungsrüge gegen rechtswidrig gewährte Fristverlängerung!

OLG Brandenburg, 12.12.2025 - 3 W 119/25

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Online seit 19. Dezember 2025

Hobbyraum nicht als Wohnraum nutzbar: Erwerber kann Kaufpreis mindern!

LG München I, 04.11.2025 - 5 O 8743/21

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Kann eine Miete zu billig sein?

AG Velbert, 28.02.2024 - 10 C 87/23

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Wann ist eine Preisklausel hinreichend bestimmt?

OLG Karlsruhe, 07.10.2025 - 19 U 167/24

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Über die Ablehnung des (OLG-)Einzelrichters entscheidet der Senat!

BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 1236/25

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Online seit 18. Dezember 2025

Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs

LG Hamburg, 11.11.2025 - 316 S 24/25

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Wann verjährt der Heimfallanspruch?

BGH, 05.12.2025 - V ZR 238/24

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Gebühr richtet sich nach Gegenstandswert: Hinweispflicht des Anwalts!

BGH, 13.11.2025 - IX ZR 175/24

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Mängel der Geschäftsverteilung sind kein Ablehnungsgrund!

OLG Brandenburg, 03.12.2025 - 1 W 60/25

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Online seit 17. Dezember 2025

Wurde die Bürgschaft freiwillig gestellt?

LG Berlin II, 30.10.2025 - 10 O 258/24

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Unbefugtes Betreten der Wohnung kostet 50% Miete!

AG Bielefeld, 11.09.2025 - 408 C 180/24

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Befangenheitsantrag zurückgewiesen: Gegenstandswert der Beschwerde?

KG, 08.12.2025 - 2 W 26/25

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Online seit 16. Dezember 2025

Spendenzusage des Vor-Vermieters von § 566 BGB nicht umfasst!

BGH, 19.11.2025 - XII ZR 106/23

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Eigenbedarf erst nach Eigentumsübergang!

LG Krefeld, 15.10.2025 - 2 S 14/25

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Widerspruchsrecht des Vermieters gegen Optionsausübung bei geplanter Baumaßnahme

OLG München, 16.10.2025 - 32 U 941/25

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Einholung eines weiteren Gutachtens im sBV abgelehnt: Keine Rechtsmittel!

OLG Brandenburg, 24.11.2025 - 12 W 23/25

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Verkehrswert des Wohnungseigentums ist Obergrenze für Bemessung des Streitwerts

OLG München, 07.11.2025 - 32 W 1454/25 WEG

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Online seit 15. Dezember 2025

Wann bekommt Mieter seine Kaution zurück?

OLG München, 13.11.2025 - 32 U 1397/25

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Rolltor muss auch Lamborghinis bemerken!

OLG Hamburg, 15.10.2025 - 4 U 33/25

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Gemeinderatsbeschluss unwirksam: Bürgermeister nicht vertretungsbefugt!

BayObLG, 10.12.2025 - 102 ZRR 9/25

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Untermietzahlungen von Anfechtung ausgeschlossen?

OLG Dresden, 14.11.2025 - 13 U 581/25

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Befangenheit wegen Versagung einer beantragten Terminsverlegung?

OLG Frankfurt, 12.11.2025 - 26 W 15/25

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Online seit 12. Dezember 2025

Tod des Mieters verschwiegen: Kündigung!

KG, 20.10.2025 - 12 U 52/25

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Amtshaftung wegen Falschauskunft aus dem Baulastenverzeichnis?

OLG Düsseldorf, 25.09.2024 - 18 U 196/22

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Wann ist eine NZB wertunabhängig zulässig?

BGH, 20.11.2025 - V ZR 4/25

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Befangenen Gutachter nicht abgelehnt: Richter befangen?

OLG München, 04.12.2025 - 31 W 1483/25

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Online seit 11. Dezember 2025

Warmwasserversorgung im Saunabereich?

LG Frankfurt/Main, 20.11.2025 - 2-13 S 60/24

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Zweitanwalt muss prozessuale Fehler des Erstanwalts "ausbügeln"!

OLG München, 11.11.2025 - 9 U 863/25 Bau

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Keine Fehlerkontrolle im Ablehnungsverfahren!

BGH, 20.11.2025 - AnwZ (Brfg) 30/25

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