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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

100 Urteile

Online seit heute

Zuständigkeitsvorschriften sind nur ausnahmsweise drittschützend!

VGH Baden-Württemberg, 09.11.2023 - 5 S 1096/23

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9 Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Vertrag konkludent geändert?

KG, 01.06.2023 - 8 U 23/23

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Aufrechnung gegenüber Wohn-/Hausgeld?

AG Charlottenburg, 01.06.2023 - 72 C 59/22

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Anwendungsbereich des § 878 BGB

BGH, 21.03.2024 - V ZB 10/23

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Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens nur mit Auslieferungsbeleg!

LAG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 15 Sa 20/23

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Kammer kann Beschwerdeverfahren nicht auf sich selbst übertragen

BGH, 23.04.2024 - VIII ZB 75/23

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Online seit gestern

Veranstaltung pandemiebedingt abgesagt: Leistung objektiv unmöglich!

OLG Koblenz, 16.02.2023 - 7 U 645/22

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Eigenbedarfskündigung auch bei nötigen Umbauten zulässig

AG Hamburg, 23.05.2023 - 43b C 384/21

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Keine ordnungsgemäße Vorlage der Abrechnungsbelege keine Nachzahlung!

AG Münster, 11.10.2022 - 38 C 1947/22

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Fristverlängerung abgelehnt: Zwischenverfügung mit Beschwerde angreifbar!

BGH, 21.03.2024 - V ZB 17/23

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AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben!

BFH, 23.01.2024 - IX R 14/23

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Wann endet Amt eines Sondersachwalters?

BGH, 25.04.2024 - IX ZB 23/23

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Gehörsverletzung bei fehlender Berücksichtigung von Parteivortrag

BGH, 23.04.2024 - VIII ZR 35/23

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Beschluss nur noch bestimmte Kanzlei zu mandatieren: Streitwert?

LG Frankfurt/Main, 27.10.2023 - 2-09 T 615/23

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Online seit 27. Mai

Ist eine Kündigung per Fax ausreichend?

KG, 30.01.2023 - 8 U 162/22

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Unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers macht Beschlüsse nicht nichtig!

AG Berlin-Mitte, 18.01.2024 - 29 C 33/23 WEG

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Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar!

BGH, 25.04.2024 - IX ZB 55/23

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Isolierter Aussetzungsbeschluss ist anfechtbar!

KG, 17.05.2024 - 21 W 5/24

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Online seit 24. Mai

Aufstellung einer Luft-Wasser-Wärmepumpe in kritischer Nähe zu Immissionsorten?

VG Karlsruhe, 26.03.2024 - 2 K 4388/23

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Unberechtigte Eigenbedarfskündigung: Mietdifferenzschaden auf immer und ewig!

AG Kreuzberg, 17.01.2023 - 13 C 104/22

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Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für Austausch der Gastherme?

AG Stuttgart, 07.03.2023 - 31 C 2886/21

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Erwerb eines Miteigentumsanteils ist lediglich rechtlich vorteilhaft für Minderjährige

BGH, 18.04.2024 - V ZB 51/23

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Keine Zwischenverfügung bei unheilbaren Eintragungshindernissen!

OLG Brandenburg, 28.03.2024 - 5 W 16/24

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Zustimmungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft

BGH, 22.03.2024 - V ZR 141/23

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Online seit 23. Mai

Betriebs- und Heizkostenvorschuss vereinbart: Betriebskosten wirksam auf Mieter umgelegt

AG Paderborn, 24.02.2023 - 58 C 3/23

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Mehrheitsentscheidung in Umlaufbeschluss bedarf eines vorherigen Absenkungsbeschlusses

AG München, 02.10.2023 - 1291 C 650/23 WEG

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Sondernutzungsrecht kann gutgläubig erworben werden

LG Dresden, 03.11.2023 - 2 S 130/23

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Online seit 22. Mai

Erlaubnis zur Untervermietung - wann liegt eine Überbelegung vor?

AG Paderborn, 19.10.2023 - 50c C 156/23

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Pflicht zur Mitwirkung bei der Schaffung von Ladeinfrastruktur?

AG Hamburg-St. Georg, 03.05.2024 - 980a C 21/22 WEG

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Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue"

BFH, 22.04.2024 - III B 82/23

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Finanzamts-Briefkasten ist kein beSt-Ersatz

FG Niedersachsen, 24.04.2024 - 13 K 115/23

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Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!

OLG Brandenburg, 13.02.2024 - 3 U 96/23

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Online seit 21. Mai

Verstoß gegen öffentliches Baurecht bei Ausbau: Nur bei drittschützender Norm Beseitigungsanspruch

BGH, 08.03.2024 - V ZR 119/23

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Unternehmen überschuldet: Forderungen wertlos?

OLG Schleswig, 30.04.2024 - 9 U 86/23

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Nur Anspruch auf Belegeinsicht, nicht auf Belegübersendung

AG Recklinghausen, 10.07.2023 - 17 C 24/23

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Ist das Aufstellen eines Gedenksteins eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage?

LG Dresden, 19.01.2024 - 2 S 177/23

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Online seit 17. Mai

Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung!

AG Dachau, 10.05.2024 - 4 C 240/22

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Pauschale oder Vorauszahlung? Im Zweifel Pauschale!

AG Düsseldorf, 06.05.2024 - 37 C 285/23

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Auflassung in Gerichtsvergleich: Eigentumsumschreibung durch Notar!

OLG Karlsruhe, 01.12.2023 - 14 W 91/23 (Wx)

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Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet!

OLG München, 26.04.2024 - 23 U 8369/21

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Privatgutachter nimmt an Beweisaufnahme teil: Kosten erstattungsfähig?

OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2024 - 2 O 142/23

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Online seit 16. Mai

Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam!

OLG Dresden, 26.04.2023 - 22 U 1887/22

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Auseinandersetzung einer Kommanditgesellschaft: Wer ist Vermieter?

AG Hamburg, 19.04.2024 - 49 C 373/23

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Zweitbeschluss zulässig?

LG München I, 05.10.2023 - 1 S 5857/23 WEG

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Voraussetzungen für Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO

BGH, 16.04.2024 - VI ZR 223/21

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Sind die Kosten eines Terminsvertreters erstattungsfähig?

BGH, 26.03.2024 - VI ZB 58/22

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Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll?

OLG Hamm, 19.12.2023 - 7 U 73/23

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Online seit 15. Mai

Ohne Verschulden keine Kündigung!

LG Berlin II, 05.03.2024 - 67 S 179/23

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Gemeinschaftsfläche soll an Miteigentümer vermietet werden: Miteigentümer ist nicht stimmberechtigt

AG Paderborn, 30.11.2023 - 52 C 18/23

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Mandatsniederlegung wegen Interessenkollision: Kosten des zweiten Anwalts erstattungsfähig?

OLG Bamberg, 18.04.2024 - 8 W 18/23

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Wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH ist nicht beteiligtenfähig!

OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 1016/21

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Online seit 14. Mai

Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich!

OLG Dresden, 27.02.2024 - 5 U 2077/23

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Kiffen kann trotz Legalisierung Kündigungsgrund sein!

AG Brandenburg, 30.04.2024 - 30 C 196/23

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Voraussetzungen für die Anforderung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses im Grundbuchverfahren

BGH, 19.10.2023 - V ZB 8/23

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Ist die Rücknahme eines Versteigerungsantrags widerruflich?

BGH, 15.02.2024 - V ZB 44/23

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Hauptsacheklage vor Kostenentscheidung erhoben: Keine Kostenentscheidung im sBV!

OLG Hamm, 18.04.2024 - 24 W 5/24

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Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen Regionalplan ist unzulässig!

OVG Niedersachsen, 30.01.2024 - 12 KN 61/21

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Online seit 13. Mai

Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz?

LG München I, 21.06.2023 - 14 S 11787/22

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Der Inhalt eines Beschlusses muss bestimmt oder zumindest bestimmbar sein!

AG Erfurt, 22.09.2023 - 4 C 1565/22

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Auch Prozesserklärungen sind interessengerecht auszulegen!

OLG Dresden, 26.04.2024 - 12 W 227/24

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Ablehnung eines Sachverständigen: Rechtsanwaltskosten sind erstattungsfähig!

OLG Hamburg, 22.01.2024 - 4 W 7/24

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Online seit 10. Mai

Wann ist Verwertungskündigung zulässig?

AG Hamburg-Blankenese, 12.05.2023 - 533 C 182/22

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"Nimm Dir einen Betreuer": Keine Beleidigung!

AG Paderborn, 27.07.2023 - 54 C 61/23

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Streusalz wirkt nicht: Einfach Splitt oder Sand nehmen!

OLG Hamm, 01.12.2023 - 11 U 32/22

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Eingescannte Dokumente sind keine Kopien!

OLG Bamberg, 02.04.2024 - 1 W 12/24

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Sachverständigenfehler berechtigt nicht zur Vergleichsanfechtung!

OLG Hamm, 12.04.2024 - 26 U 2/23

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Klage muss Beklagten erkennen lassen - auch bei einem Laien

AG Hamburg-St. Georg, 22.12.2023 - 980a C 23/23 WEG

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Online seit 8. Mai

Eigenbedarfskündigung bei sog. "Mischnutzung"?

BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 286/22

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Maßgeblicher Zeitpunkt für preisrechtliche Überprüfung einer Folgestaffel?

LG Berlin II, 25.04.2024 - 67 S 27/24

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Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens!

LG Frankfurt/Main, 15.02.2024 - 2-13 S 53/23

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Einfach signiertes Dokument per beA verschickt: Formerfordernis gewahrt!

OLG München, 17.04.2024 - 7 U 242/24

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Fristwahrung ist wichtig, falsches Aktenzeichen unschädlich!

BGH, 12.03.2024 - VI ZR 166/22

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Klage der einzige Weg: § 93 ZPO greift nicht!

LG Frankfurt/Main, 20.03.2024 - 2-13 T 7/24

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Online seit 7. Mai

Wie verläuft die Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?

BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 114/22

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Mischmietverhältnis: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?

AG Karlsruhe-Durlach, 09.04.2024 - 2 C 147/21

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Überschütten des Vermieters mit Wasser rechtfertigt fristlose Kündigung

AG Hanau, 19.02.2024 - 34 C 92/23

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Verstoß gegen Bauordnungsrecht: Beschluss entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung

LG Frankfurt/Main, 19.02.2024 - 2-13 S 575/23

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Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!

OLG Karlsruhe, 16.04.2024 - 8 W 7/24

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Online seit 6. Mai

Solarpark im Außenbereich beeinträchtigt das Landschaftsbild!

OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 1 MN 161/23

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Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?

LG Mannheim, 03.04.2024 - 4 S 45/23

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Unklar, wer den Auftrag erteilen soll: Beschluss unbestimmt!

AG Hamburg-Barmbek, 13.10.2023 - 881 C 4/23

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Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam

BGH, 15.03.2024 - V ZR 115/22

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Zahlungsverzug ist keine Zahlungseinstellung!

BGH, 18.04.2024 - IX ZR 239/22

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Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei Bekanntmachung im Staatsanzeiger?

BGH, 31.01.2024 - VII ZB 57/21

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Vermögensverfall eines Rechtsanwalts: Widerruf der Zulassung auch ohne Fremdgeldmandate!

BGH, 07.03.2024 - AnwZ (Brfg) 39/23

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Verfrüht eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen: Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis!

BGH, 06.03.2024 - XII ZB 408/23

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Verfahrensaussetzung angeordnet/abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?

OLG Köln, 15.12.2023 - 19 W 25/23

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Online seit 3. Mai

Handwerker muss Vollmachtsumfang eines WEG-Verwalters nicht kennen!

OLG München, 02.08.2023 - 27 U 2547/22 Bau

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Wann rechtfertigt nachhaltige Störung des Hausfriedens fristlose Kündigung - auch ohne Abmahnung?

LG München I, 13.07.2023 - 14 S 6310/23

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Grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage durch Terrassenüberdachungskonstruktion?

LG Hamburg, 22.11.2023 - 318 S 84/22

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Bild eines Einbruchdiebstahls muss nicht "stimmig" sein!

BGH, 17.04.2024 - IV ZR 91/23

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Wann kann eine USt-Festsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer geändert werden?

BFH, 31.01.2024 - V R 24/21

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Anforderungen an den Antritt von Zeugenbeweis?

BAG, 21.03.2024 - 2 AZN 785/23

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Online seit 2. Mai

Verwalter erstellt Jahresabrechnung für die Gemeinschaft

LG Koblenz, 05.02.2024 - 2 S 34/23 WEG

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Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?

BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 89/23

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Online seit 30. April

Nur ordentliche Kündigung trotz Recht zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt

AG Frankfurt/Main, 07.09.2023 - 33 C 1509/23

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Jahresabrechnung genehmigt: Auslegung kann dennoch deren Ordnungsmäßigkeit ergeben

AG Backnang, 29.11.2023 - 4 C 333/23

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Bau von Solarkraftwerken berechtigt nicht zur Grundbucheinsicht!

OLG Bamberg, 09.01.2024 - 10 Wx 17/23

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Berufungsgericht will 1. Instanz nicht folgen: Hinweis erforderlich und weiterer Beweisantritt möglich!

BVerfG, 04.03.2024 - 2 BvR 184/22

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Wann ist eine dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters entbehrlich?

FG Hessen, 13.03.2024 - 11 K 407/20

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