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Derzeit 51.282 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 52 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 102 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

52 Urteile - (102 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Auch ein im „Schneckentempo“ erstelltes Gutachten ist verwertbar!

LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2025 - L 15 SB 171/25

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Wie ist die Kostenregelung eines Vergleichs auszulegen?

OLG Brandenburg, 05.05.2026 - 6 W 108/25

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Online seit gestern

Insolvenzverfahren eröffnet: Aufrechnungserklärung anfechtbar!

OLG Celle, 23.01.2026 - 16 U 102/25

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Verzicht auf Sachverständigengutachten wegen eigener Sachkunde?

BGH, 19.05.2026 - VI ZR 255/25

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Bedarf die Kostenanforderung einer Unterschrift?

BGH, 26.05.2026 - V ZR 128/25

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Online seit 10. Juni

Statiker ist Erfüllungsgehilfe des Bauherrn im Verhältnis zum Architekten!

OLG Stuttgart, 21.04.2026 - 12 U 160/23

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Alt-Haftungsklauseln: Eintragung trotz Fristablaufs?

KG, 16.04.2026 - 1 W 103/26

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Streitwertfestsetzung im sBV: Interesse des Antragstellers maßgeblich!

OLG Hamm, 19.05.2026 - 17 W 10/26

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Anforderungen an die Substanziierung der Berufungsbegründung

LG Berlin II, 28.10.2025 - 85 S 37/25 WEG

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Online seit 9. Juni

Hilfsaufrechnung mitverhandelt, aber nicht entschieden: Folgen für Terminsgebühr?

OLG Karlsruhe, 20.05.2026 - 19 W 23/26

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Über die (bestrittene) Echtheit einer Urkunde ist Beweis zu erheben!

BGH, 06.05.2026 - XII ZR 109/23

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Online seit 8. Juni

Teilungsversteigerung nachlasszugehöriger Grundstücke auch vorab zulässig

OLG Jena, 18.12.2025 - 6 U 468/25

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Fehlende Qualifikation ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Dresden, 07.04.2026 - 4 W 170/26

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Anforderungen an den Berufungsantrag?

BGH, 19.05.2026 - VI ZB 17/25

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„Gutachtenstorno" wird vergessen: Kosten sind niederzuschlagen!

OLG Dresden, 13.04.2026 - 4 W 131/26

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Online seit 5. Juni

Vorkaufsrecht trotz Aktien als Gegenleistung?

LG Darmstadt, 03.12.2025 - 91 O 4/17

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Wiedereinsetzung durch Beschluss zurückgewiesen: Rechtsbeschwerde statthaft!

BGH, 12.05.2026 - VI ZB 13/25

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Online seit 3. Juni

Akteneinsicht in der laufenden Zwangsversteigerung: Jeder und jederzeit!

LG Hagen, 27.06.2025 - 3 T 99/25

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Ablehnungsgesuch kann nicht auf bloße Mutmaßungen gestützt werden!

BGH, 05.05.2026 - VIII ZB 9/25

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Online seit 2. Juni

Vorschuss überschritten? Keine starre 20%-Erheblichkeitsgrenze!

OLG Bamberg, 18.05.2026 - 8 W 21/25

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Keine Zuschlagsbeschwerde für am Verfahren nicht beteiligte Dritte

LG Hamburg, 10.12.2025 - 328 T 50/25

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Bei der Wertfestsetzung kommt es auf den Zeitpunkt der Antragstellung an!

OLG Frankfurt, 16.04.2026 - 3 W 7/26

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Befangenheit wegen Rechtsauffassung?

LG Berlin II, 22.05.2026 - 63 T 45/26

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Online seit 1. Juni

Räumungsanspruch des Erstehers gegen den fraudulösen Besitzer

OLG München, 18.02.2025 - 5 U 4183/24

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Kontakte zur Versicherung: SV befangen?

LG Heilbronn, 08.05.2026 - 4 OH 8/25

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Beklagter macht vorgerichtlich Gegenansprüche geltend: Klageerhebung veranlasst?

OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 143/25

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Online seit 29. Mai

Zwangsversteigerung: Kein sofortiger Antrag auf Sicherheitsleistung 14 Minuten nach Abgabe des Gebots

BGH, 11.12.2025 - V ZB 70/24

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Wann muss Kläger bei ausbleibender Vorschussanforderung nachfragen?

BGH, 24.04.2026 - V ZR 124/25

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Online seit 28. Mai

Korrekturen des Mieterhöhungsverlangens führen zu neuen Fristen und gefährden den Prozess

LG Saarbrücken, 26.01.2026 - 6 S 43/25

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(Erst-)Übermittlungsversuch um 23:57 Uhr ist zu spät!

OLG Brandenburg, 20.03.2026 - 9 U 1/25

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Kein automatischer Räumungsschutz bei Suizidgefahr II

LG Ravensburg, 01.07.2025 - 1 T 20/25

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Kein automatischer Räumungsschutz bei Suizidgefahr I

LG Ravensburg, 01.07.2025 - 1 T 17/25

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Keine Befangenheit wegen Rechtsfehlern!

BGH, 23.04.2026 - II ZR 113/23

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Online seit 27. Mai

Verschlechterung der Erfolgsaussichten löst anwaltliche Hinweispflicht aus!

BGH, 30.04.2026 - IX ZR 154/24

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Vorbringen verspätet? Zurückweisung erst nach gerichtlichem Hinweis!

OLG Brandenburg, 09.04.2026 - 10 U 58/25

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Online seit 26. Mai

Kosten für unbrauchbares Privatgutachten werden nicht erstattet!

BGH, 28.04.2026 - XI ZR 61/25

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Zustellung Mahnbescheid = Klageerhebung?

LG Freiburg, 06.05.2026 - 9 T 13/26

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Online seit 22. Mai

Unternehmer muss vereinbarte Leistungen und Vergütung beweisen!

LG Köln, 25.03.2026 - 40 O 232/24

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Gesamtschuldnerausgleich = Vergleichsmehrwert?

OLG Hamm, 29.04.2026 - 30 U 37/25

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Online seit 21. Mai

Insolvenzverfahren aufgehoben: Kann Gläubiger (wieder) Erfüllung verlangen?

OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 117/25

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Kein § 91a ZPO-Kostenbeschluss bei beschränkter Erledigungserklärung!

OLG Saarbrücken, 23.04.2026 - 5 W 9/26

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Online seit 20. Mai

"Heilung" eines formunwirksam eingereichten Schriftsatzes?

BFH, 29.04.2026 - VIII B 71/25

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NZB zurückgewiesen: Anhörungsrüge nur bei "neuem" Gehörsverstoß!

BGH, 17.04.2026 - I ZR 124/25

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Weitere Beschwerde gegen (abgeänderte) Streitwertfestsetzung zulässig?

KG, 12.05.2026 - 10 W 34/26

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Online seit 19. Mai

Versand durch Kollegen? Kein sicherer Übermittlungsweg!

BGH, 06.05.2026 - VII ZB 9/25

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Wer muss die Handwerker für eine Bauteilöffnung beistellen?

OLG Celle, Gerichtlicher Hinweis vom 28.05.2025 - 14 U 29/23

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Verwalter handelt pflichtwidrig: Klage richtet sich gegen die WEG

AG Passau, 15.01.2026 - 25 C 526/25 WEG

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Online seit 18. Mai

Anwalt legt AU-Bescheinigung vor: Terminverlegungsgrund glaubhaft gemacht?

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2026 - 4 LB 349/25

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Wann ist das Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt?

BVerfG, 14.04.2026 - 1 BvR 2490/24

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Gesamtanfechtung von Abrechnungsbeschlüssen: Streitwert?

LG München I, 23.07.2025 - 36 T 3453/25

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Online seit 15. Mai

Was auf die Tagesordnung soll, muss genau dargelegt werden

LG Dortmund, 20.08.2025 - 17 T 28/25

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Parteierweiterung auf Beklagtenseite (erst) in der Berufung zulässig?

OLG Hamm, 19.03.2026 - 10 U 73/25

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