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Derzeit 49.630 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 43 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 93 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

43 Urteile - (93 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Gericht muss Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist abwarten!

BGH, 10.04.2025 - V ZB 59/24

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Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!

BGH, 16.04.2025 - VII ZR 126/23

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Über Stromausfall nur durch SMS zu benachrichtigen reicht nicht für einstweilige Verfügung

AG Bottrop, 24.04.2025 - 8 C 88/25

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Online seit gestern

Wann gilt ein eEB als zugestellt?

VGH Bayern, 01.04.2025 - 4 CE 25.52

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Übermäßiger „Vergleichsdruck“ macht Richter befangen!

BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 750/23

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Urteilsgründe eines Stuhlurteil sind "alsbald" nachzureichen!

BVerfG, 10.04.2025 - 2 BvR 468/25

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Online seit 7. Mai

"Sicherheitszuschlag" von 55 Minuten ist bei beA-Versand ausreichend!

BGH, 24.04.2025 - III ZB 12/24

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Wenn zwei (Spruchkörper) sich streiten ...

KG, 16.04.2025 - 2 UH 12/25

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Streitwert einer einstweilige Verfügung gegen Auftragserteilung?

LG Frankfurt/Main, 17.03.2025 - 2-13 T 7/25

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Online seit 6. Mai

Unrichtigkeit des eEB muss feststehen!

OVG Niedersachsen, 28.04.2025 - 4 LA 12/23

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Teilurteil unzulässig: Berufungsgericht kann über anhängigen Teil entscheiden!

OLG Hamm, 15.04.2025 - 4 U 77/24

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Selbständiges Beweisverfahren ad infinitum?

LG Hagen, 12.09.2024 - 6 OH 3/17

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Online seit 5. Mai

Keine Antragsbindung im Wertfestsetzungsverfahren!

OLG Celle, 25.04.2025 - 24 U 212/22

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Urteilsergänzung auch hinsichtlich Abwendungsbefugnis zulässig?

OLG Bremen, 23.04.2025 - 1 U 12/24

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Online seit 2. Mai

Einwendungen gegen Gerichtsgutachten können in zweiter Instanz nachgeholt werden!

BGH, 10.04.2025 - III ZR 431/23

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Online seit 30. April

Neues Vorbringen ist begründungsbedürftig!

OLG Stuttgart, 25.03.2025 - 6 U 110/24

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Online seit 29. April

Warum ein Schriftsatz nicht (nur) mit "Rechtsanwalt" enden sollte...

BGH, 11.03.2025 - VI ZB 5/24

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Anhörungsrüge nur bei neuer und entscheidungserheblicher Gehörsverletzung!

BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 143/24

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GmbH mietet Monteurunterkünfte an: § 29a ZPO gilt auch hier!

OLG Saarbrücken, 24.02.2025 - 5 Sa 1/25

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Online seit 28. April

Wer auf Klage besteht, muss damit auch leben

AG Duisburg, 05.02.2025 - 504 C 2376/24

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Gebühr wird nicht gezahlt: Klage schlüssig zurückgenommen?

OLG Celle, 15.04.2024 - 14 W 7/24

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Online seit 25. April

Mängelbeseitigung mehrfach angeboten: Zwangsvollstreckung unzulässig?

OLG Celle, 07.11.2023 - 4 U 75/23

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Befangenheitsantrag trotz vorheriger Einlassung!

OLG Frankfurt, 03.04.2025 - 17 W 19/24

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Online seit 24. April

ERV-Nutzungspflicht des Rechtsanwalts auch in eigenen Angelegenheiten?

BGH, 27.03.2025 - V ZB 27/24

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Kostentragung trotz Obsiegens bei "verspäteter" Erledigungserklärung!

KG, 28.03.2025 - 2 W 9/25

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Online seit 23. April

Wenn die Kanzleisoftware streikt, ist die beA-Webanwendung zu nutzen!

LAG Baden-Württemberg, 10.04.2025 - 2 Sa 8/25

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Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig: Abgelehnter Richter darf mitwirken!

BGH, 18.02.2025 - XI ZB 24/24

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Online seit 22. April

Terminsgebühr trotz Klagerücknahme vor mündlicher Verhandlung?

OLG Dresden, 06.02.2025 - 12 W 70/25

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Gericht darf andere Rechtsauffassung haben!

BGH, 26.03.2025 - III ZB 1/25

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Nebenkostenabrechnung bei unentgeltlichem Wohnrecht: Welches Gericht ist zuständig?

BayObLG, 19.03.2025 - 101 AR 15/25

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Online seit 17. April

"Vorab als Fax wegen dauerhafter beA-Störung" genügt nicht!

BGH, 25.02.2025 - VI ZB 19/24

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Reichweite der Rechtskraft eines Feststellungstenors?

OLG Frankfurt, 18.03.2025 - 11 U 33/24

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Zeugenvernehmung: Wer nicht zahlt, verliert

LG Lübeck, 17.10.2024 - 5 O 125/23

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Online seit 16. April

Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?

OLG Düsseldorf, 22.11.2024 - 22 U 40/24

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Keine Einigungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung!

OLG Bremen, 11.03.2025 - 2 W 24/24

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Nachträgliche Kostenfestsetzung möglich: Beschwerde unzulässig!

OLG Frankfurt, 02.04.2025 - 30 W 28/25

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Online seit 15. April

Streitgenosse muss sich keinen Gerichtsstand aufdrängen lassen!

OLG Stuttgart, 01.04.2025 - 6 UH 3/25

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Online seit 14. April

Verkehrschaos = Terminsaufhebungsgrund?

BFH, 11.03.2025 - VIII B 21/24

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Widerruf eines Prozessvergleichs nur unter engen Voraussetzungen!

VGH Baden-Württemberg, 02.04.2025 - 3 S 263/25

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Online seit 11. April

Schriftsatz darf nicht als Word-Datei eingereicht werden!

OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 6 U 184/22

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Werklohn wird auf 0 gemindert: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung?

AG Trier, 27.02.2025 - 7 C 120/24

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Online seit 10. April

Außergerichtliche Vergleichsbemühungen sind keine Verzögerungen!

KG, 07.04.2025 - 21 W 12/25

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Keine Abwendungsbefugnis ausgeurteilt: Berufungsgericht ist "gebunden"!

OLG Köln, 06.02.2025 - 11 U 30/24

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