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80 Urteile

Online seit gestern

Auslegung des Berliner Mietspiegels

LG Berlin II, 26.02.2026 - 67 S 351/25

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Was auf die Tagesordnung soll, muss genau dargelegt werden

LG Dortmund, 20.08.2025 - 17 T 28/25

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Parteierweiterung auf Beklagtenseite (erst) in der Berufung zulässig?

OLG Hamm, 19.03.2026 - 10 U 73/25

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Online seit 13. Mai

Wann widerspricht Änderung des Verteilungsschlüssels für Erhaltungsmaßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung?

BGH, 24.04.2026 - V ZR 50/25

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Käufer kennt mündliche Absprachen: § 550 BGB anwendbar?

OLG Nürnberg, 24.03.2026 - 14 W 456/26

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Drohne darf zur Planung einer Photovoltaikanlage Nachbargrundstück überfliegen

LG Hamburg, 29.10.2025 - 315 O 151/25

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Was in der Rechtsprechung vertreten wird, kann nicht willkürlich sein!

BayObLG, 30.04.2026 - 102 AR 36/26

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Online seit 12. Mai

Überlassung von Wohnraum als Leasingvertrag?

AG Kreuzberg, 04.12.2025 - 23 C 97/25

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Arglistige Täuschung über Beschluss der WEG ist Anfechtungsgrund

OLG Schleswig, 06.02.2026 - 10 U 81/25

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Äußerste Zurückhaltung bei Zurückweisung einer Zeugenvernehmung!

BGH, 01.04.2026 - XII ZR 66/25

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Online seit 11. Mai

Kein Vergütungsanspruch, keine Sicherungshypothek!

OLG München, 27.04.2026 - 17 U 2866/25

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Information über Wegfall des Eigenbedarfs genügt

AG Kirchheim, 29.10.2025 - 1 C 214/25

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Bodentiefe Duschwanne ist privilegiert

LG Berlin II, 25.07.2025 - 56 S 40/24 WEG

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Was ist ein (versicherter) "Erdrutsch"?

OLG Hamm, 28.01.2026 - 20 U 116/25

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Unsubstantiierter Vortrag darf unsubstantiiert bestritten werden!

BGH, 21.04.2026 - XI ZR 12/25

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Online seit 8. Mai

Keller feucht: Wann liegt Arglist vor?

OLG Frankfurt, 18.12.2024 - 12 U 202/23

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Haftung des Sondernachfolgers für Geldschulden auch nach Fristablauf noch eintragbar?

KG, 28.04.2026 - 1 W 257/26

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Subunternehmer erleidet Forderungsausfall: Berichtigung der MwSt?

EuG, 22.04.2026 - Rs. T-233/25

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Ertragswertverfahren auch bei denkmalgeschütztem Gebäude anwendbar

BFH, 07.10.2025 - IX R 26/24

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Beweisantizipation ist tabu!

BGH, 09.04.2026 - I ZR 148/25

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Online seit 7. Mai

„Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!

BGH, 22.04.2026 - VII ZR 88/25

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Späte Mietzahlung nach vorheriger Abmahnung ist fristloser Kündigungsgrund

AG Essen, 17.03.2026 - 138 C 288/25

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"Bodenstehende Glasabtrennung" = ebenerdige Dusche

AG Bonn, 11.12.2025 - 202 C 107/25

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Ablehnungsgesuch muss sofort begründet werden!

OLG Brandenburg, 30.01.2026 - 1 W 65/25

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Online seit 6. Mai

Wann verjährt Anspruch auf Rückzahlung unberechtigter Mehrwertsteuer?

OLG Rostock, 23.12.2025 - 3 U 94/25

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Zustand "schöngeredet": Arglistige Täuschung?

OLG Hamm, 23.03.2026 - 22 U 66/25

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Bücherkauf erfolgt auf eigene Kosten!

BVerwG, 22.12.2025 - 2 WD 9.23

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KI-Schriftsatz ist auf „erfundene" Rechtsprechungszitate zu überprüfen!

KG, 20.11.2025 - 17 WF 144/25

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Öffentliche Zustellung setzt vorherige Nachforschungen voraus!

OLG Koblenz, 09.02.2026 - 3 U 1286/25

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Online seit 5. Mai

PV-Anlage muss bei Dachsanierung ab- und wiederaufgebaut werden!

OLG Brandenburg, 24.03.2026 - 3 U 40/19

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Man muss schon genau sagen, was man anfechtet und warum

AG Clausthal-Zellerfeld, 29.01.2025 - 44 C 127/23

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Keine Anschlussbeschwerde im Wertfestsetzungsverfahren!

LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2026 - 1 Ta 11/26

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Wer aufgibt, muss zahlen!

OLG München, 02.04.2026 - 19 W 410/26

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Online seit 4. Mai

Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftliche genutzte technische Anlagen durch AGB?

OLG Karlsruhe, 27.03.2026 - 4 U 102/24

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Hauskäufer arglistig getäuscht: Höhe des Schadensersatzes?

BGH, 27.03.2026 - V ZR 169/24

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Bestandskräftiger Widerruf der Anwaltszulassung ist unangreifbar!

BGH, 10.04.2026 - AnwZ (Brfg) 1/26

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Streitwertbemessung bei wiederkehrenden Leistungen?

BGH, 10.03.2026 - VI ZR 165/23

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Online seit 30. April

Duschtür fällt nicht unter „Vorhangelemente als Wandbeläge“!

AG Bonn, 24.02.2026 - 201 C 114/25

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Anfechtung bei arglistiger Täuschung über das Baujahr einer Immobilie

LG Bochum, 01.04.2026 - 3 O 232/23

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Irrtum über Belegenheitsort: Verweisungsschluss berichtigungsfähig?

OLG Hamburg, 17.04.2026 - 4 W 82/26

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Online seit 29. April

Wasserzähler muss individuelle Verbrauchserfassung ermöglichen!

LG Aachen, 03.06.2025 - 7 O 212/25

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Formularmäßige Indexmietklausel bei fehlender Transparenz unwirksam

LG Berlin II, 30.09.2025 - 67 S 41/25

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Wann wird Anspruch auf Kautionsrückzahlung fällig?

LG München I, 03.03.2026 - 31 T 1172/26

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Auftragserteilung trotz Insolvenzreife: Direkthaftung des Geschäftsführers?

OLG Bamberg, 07.05.2024 - 12 U 112/23

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Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Klagerücknahme!

KG, 09.03.2026 - 2 W 5/26

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Online seit 28. April

Energetischer Modernisierungsdruck rechtfertigt keine Verwertungskündigung

AG Hamburg-Barmbek, 17.12.2025 - 814 C 71/23

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Nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Austausch von Dachfenstern?

LG München I, 18.03.2026 - 1 S 11382/25 WEG

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Verkürzung der Stellungnahmefrist durch Vorverlegung der Verhandlung?

BFH, 13.04.2026 - V B 35/25

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Online seit 27. April

Formelle Anforderungen an Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bei vermieteten Einfamilienhäusern?

LG Lübeck, 30.03.2026 - 1 S 3/26

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Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einem Dach ist Miete und nicht Pacht!

OLG Brandenburg, 10.03.2026 - 3 U 136/23

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Vertragsschluss erst durch Vertragsunterzeichnung!

OLG Köln, 26.06.2025 - 12 U 51/25

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Auch gerichtsbekannte technische Störungen sind glaubhaft zu machen!

OLG Bamberg, 23.01.2026 - 4 U 83/25

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Wiedereinsetzung ist kein Allheilmittel!

BGH, 04.03.2026 - XII ZB 524/25

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Online seit 24. April

Keine Kostenobergrenze - keine Wartungskosten!

OLG Rostock, 08.10.2025 - 3 U 109/22

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Hochwertiges Parkett braucht keinen guten Zustand!

LG Berlin II, 28.01.2025 - 67 S 247/24

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Ersatzeinreichung hätte Frist gewahrt: Keine Wiedereinsetzung!

OLG Frankfurt, 22.10.2025 - 3 U 102/25

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Keine "vorsorgliche" Streitwertbeschwerde!

OLG Bamberg, 01.04.2026 - 8 W 1/26

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Online seit 23. April

Wann verjährt der Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums?

OLG Frankfurt, 31.03.2026 - 9 U 93/24

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Rauchmelder auf Gemeinschaftsflächen: Wartungskosten umlagefähig?

LG Wuppertal, 23.10.2025 - 9 S 32/25

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Mietpreisbremse gilt nicht bei Austausch der Parteien!

AG Neukölln, 10.12.2025 - 5 C 181/25

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Streithelfer kann Klage weder ändern noch erweitern!

BGH, 10.03.2026 - II ZB 15/25

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Online seit 22. April

Akku fackelt Haus ab: Muss Mieter zahlen?

OLG Oldenburg, 12.03.2026 - 9 U 8/26

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Exhibitionistische Handlungen führen zur Kündigung!

AG Cham, 26.11.2025 - 6 C 318/25

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Kontroll- und Schutzobliegenheiten verletzt = 50 % weniger Geld!

OLG Saarbrücken, 21.05.2025 - 5 U 57/24

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Papierakte eingescannt: Keine Kostenerstattung!

OLG Brandenburg, 15.09.2025 - 6 W 11/25

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Grob rechtsfehlerhafter Verweisungsbeschluss bindet nicht!

OLG Brandenburg, 08.04.2026 - 1 UH 6/26

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Online seit 21. April

Wertsicherungsklausel zusammen mit Staffelmiete wirksam?

OLG Dresden, 11.12.2025 - 12 U 748/25

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Ziergarten gehört allen?!

LG Saarbrücken, 27.08.2025 - 5 S 4/24

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Terminverlegung abgelehnt: Richter befangen?

BSG, 27.11.2025 - B 4 AS 95/24 B

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Online seit 20. April

Über dem Boden ist nicht im Boden!

OLG Köln, 19.02.2025 - 16 U 124/23

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Kosten des Nachprüfungsverfahrens sind vor dem OLG geltend zu machen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2026 - 9 E 11/25

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Anspruch auf Erlaubnis zur Installation eines Balkonkraftwerks?

AG Hamburg-Wandsbek, 02.12.2025 - 714 C 160/25

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WEG muss Schadensersatzansprüche gegen früheren Verwalter prüfen!

LG München I, 30.07.2025 - 1 S 14732/24 WEG

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Nicht jeder Wassereintritt ist ein Überschwemmungsschaden!

OLG Hamm, 24.07.2025 - 20 U 75/25

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Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen

BGH, 04.11.2025 - V ZR 229/24

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„Richtiger" Klagegegner im Konzerndschungel?

OLG Schleswig, 25.02.2026 - 12 U 22/24

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Online seit 17. April

Vertrag bleibt gültig - trotz Unwirksamkeit des zu Grunde liegenden Beschlusses!

LG München I, 30.01.2025 - 36 S 15380/23 WEG

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Anspruchsverfolgung ≠ Mandatierung!

AG München, 26.09.2024 - 1294 C 14288/24 WEG

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Anforderungen an Berufungsbegründung dürfen nicht überspannt werden!

BGH, 26.03.2026 - I ZB 71/25

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Befangenheitsantrag zurückgewiesen: Beschwerde statthaft?

OLG München, 26.03.2026 - 25 U 3787/25

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