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Online seit gestern

Mangelverdacht = Mangel?

BGH, 26.02.2026 - V ZR 83/25

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Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht?

AG Esslingen, 28.11.2025 - 8 C 1379/24

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"Streichen der Fenster und Außentüren von innen": Selbst wörtliche Wiedergabe des Gesetzestextes ist unwirksam!

AG Berlin-Schöneberg, 09.12.2025 - 10 C 25/25

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Wann ist eine Erschließungsanlage „endgültig hergestellt"?

OLG Rostock, Entscheidung vom 25.02.2026 - 3 U 51/25

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Schriftsatz an Kollegen übergeben: Korrekte Signatur prüfen!

OLG Rostock, 22.01.2026 - 3 U 89/25

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Bausache kann Handelssache sein: Wahl der KfH möglich!

LG Cottbus, 10.12.2025 - 6 O 279/25

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Auf die Rechtsnatur des Vertrags kommt es an!

OVG Nordrhein-Westfahlen, 20.01.2026 - 7 E 645/25

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Online seit 26. März

Wer trägt die Bewirtschaftungskosten bei verzögerter Übergabe?

LG Frankfurt/Main, 19.01.2026 - 2-01 S 2/25

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Der Verwalter kann im schriftlichen Verfahren bestellt werden

OLG Karlsruhe, 09.02.2026 - 19 W 77/25 (Wx)

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Was gehört in die Jahresabrechnung?

AG Eckernförde, 26.09.2025 - 6 C 7/23 WEG

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Keine Ausforschung im selbständigen Beweisverfahren!

OLG Brandenburg, 30.01.2026 - 8 W 3/26

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GdWE-Mitglied erhebt Klage: Keine Fristsetzung nach § 494a ZPO!

OLG Karlsruhe, 11.02.2026 - 19 W 61/25

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Online seit 25. März

Wie können Probleme mit der Gemeinschaftsordnung gelöst werden?

BGH, 27.02.2026 - V ZR 98/25

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Vormiete nicht mitgeteilt: Mieter hat Auskunftsanspruch

LG Berlin II, 08.01.2026 - 63 S 250/25

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Wann ist eine juristische Person ein zertifizierter Verwalter?

AG Wiesbaden, 08.12.2025 - 922 C 3010/24

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Bei einem Bestätigungsschreiben sind der Fantasie Grenzen gesetzt!

OLG Köln, 19.08.2024 - 7 U 12/24

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Haftungsfalle elektronischer Fristenkalender?

OLG Hamm, 17.07.2025 - 22 U 3/25

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Beklagter stirbt vor Anhängigkeit: Aussetzung des Verfahrens?

OLG Köln, 06.02.2026 - 22 W 38/25

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Online seit 24. März

Geschäftsführer haftet auf Rückzahlung verfrüht geleisteter Raten!

OLG Dresden, 21.05.2025 - 22 U 195/25

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Nachträgliches Verhalten für Auslegung des Mietvertrags relevant?

BGH, 18.02.2026 - XII ZR 27/25

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Versicherung an Eides statt, dass alle Unterlagen herausgegeben wurden?

LG Hamburg, 07.10.2025 - 311 O 136/24

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Zustellungsmangel wird durch EB-Rücksendung geheilt!

OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2025 - 18 A 2076/25

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Gerichtsstand bei Klageerweiterung auf weiteres GdW-Mitglied?

BayObLG, 29.07.2025 - 102 AR 71/25

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Online seit 23. März

Nur weil man es versichern kann, darf man es noch lange nicht!

AG Lichtenberg, 07.01.2026 - 8 C 343/25

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Was den Mieter betrifft, darf er einsehen - Datenschutz hin oder her!

AG Ettlingen, 13.08.2025 - 3 C 114/24

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Wann ist ein (Privat-)Gutachten objektiv falsch?

AG Bergisch Gladbach, 03.02.2025 - 63 C 70/24

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Im Vollsprint zum Nachtbriefkasten?

OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2026 - 14 A 3326/25

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Faxen um 23:59 Uhr ist zu spät - das gilt für Jedermann!

AG Berlin-Mitte, 09.09.2025 - 9 C 5016/25

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Belästigung durch Zigarettenrauch: Erst schlichten, dann richten!

LG Frankfurt/Main, 12.03.2026 - 2-13 S 115/24

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Online seit 20. März

Haftungsklausel für Sondernachfolger wirkungslos?

KG, 10.03.2026 - 1 W 49/26

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Beweiserleichterung bei Gebäudeschäden wegen Bauarbeiten?

OLG Brandenburg, 12.02.2026 - 5 U 27/25

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Notar haftet wegen defizitärer Klausel für gemeindliches Vorkaufsrecht!

BGH, 12.03.2026 - III ZR 182/25

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Zurechnung des Anwaltsverschuldens trotz Mandatsniederlegung?

OLG München, 02.03.2026 - 7 U 3795/25

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Schriftsatzversand an beBPo wahrt die Frist nicht!

BAG, 04.03.2026 - 5 AZB 26/25

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Beschwer der Anfechtung der Änderung des Verteilerschlüssels?

LG Frankfurt/Main, 12.03.2026 - 2-13 S 83/25

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Online seit 19. März

Kaufpreiszahlung: Quittung eines Junkies ist nicht viel wert!

OLG Brandenburg, 08.01.2026 - 5 U 87/24

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Dreimonatiger Winterurlaub? Heizungsanlage ist halbwöchentlich zu kontrollieren!

OLG Brandenburg, 11.02.2026 - 11 U 47/25

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Papierakte eingescannt: "Digitalisierungskosten" nicht erstattungsfähig!

OLG Brandenburg, 05.01.2026 - 6 W 43/25

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Umdeutung einer "Berufung" in einen Antrag auf Berufungszulassung?

BGH, 23.02.2026 - AnwZ (Brfg) 3/26

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Online seit 18. März

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Was gibt es als Schadensersatz?

AG Berlin-Mitte, 28.01.2026 - 7 C 228/24

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Heizungskeller kann auch im Sondereigentum stehen

BGH, 20.02.2026 - V ZR 34/25

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Keine Vorschussanforderung: Vergütungsverlust bei unterlassenem Hinweis?

OLG Düsseldorf, 24.02.2026 - 10 WF 1/26

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Objektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss bindet nicht!

BayObLG, 13.03.2026 - 102 AR 23/26

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Online seit 17. März

Wartungskostenumlage ohne Kostenobergrenze ist unwirksam!

OLG München, 12.02.2026 - 14 U 1880/25

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Eigentümer hat Anspruch auf Abstellung einer zweckwidrigen Nutzung durch die WEG

LG Frankfurt/Main, 12.03.2026 - 2-13 S 22/25

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Sachverständige Ermittlung der Restnutzungsdauer ist anerkannte Schätzungsmethode!

FG Hamburg, 03.12.2025 - 2 K 86/22

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Ablehnungsgesuch nach drei Wochen ist verspätet!

OLG Saarbrücken, 10.02.2026 - 1 W 28/25

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Online seit 16. März

Kündigung wegen fortlaufender Zutrittsverweigerung rechtens

LG München II, 24.02.2026 - 12 S 1472/25

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Wer untätig bleibt, kriegt auch keinen Schaden ersetzt!

AG München, 02.07.2025 - 1292 C 17918/24 WEG

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Richterlicher Power-Nap führt zu Verfahrensfehler!

BFH, 12.02.2026 - V B 64/24

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Ehegatte ist Partner der Klägerkanzlei: Richterin befangen!

OLG Brandenburg, 30.01.2026 - 1 W 1/26

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Online seit 13. März

Faktischer Verwalter hat dieselben Pflichten wie bestellter Verwalter

BGH, 30.01.2026 - V ZR 76/25

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Nicht alle Eigentümer geladen: Beschlüsse sind ungültig!

AG Charlottenburg, 20.02.2026 - 73 C 143/25

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Was sind Verwaltungsunterlagen?

AG Berlin-Mitte, 23.02.2026 - 29 C 11/26 EVWEG

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Wann ist ein Hinweis auf Vorschussüberschreitung (noch) "rechtzeitig"?

OLG Frankfurt, 24.02.2026 - 18 W 3/26

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Anforderungen an eine wirksame Ersatzzustellung in Geschäftsräumen?

OLG Frankfurt, 15.01.2026 - 16 U 138/24

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Keine Passivlegitimation der Hausverwaltung für Ansprüche aus dem Mietvertrag!

LG Berlin II, 28.05.2025 - 64 T 38/25

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Online seit 12. März

Umsatz sind alle Einnahmen, egal woher!

LG München I, 27.01.2026 - 34 O 9633/24

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Als Grundbeschluss nicht erkennbar: Beschluss ist unbestimmt!

AG Charlottenburg, 06.06.2025 - 73 C 15/25

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Verkehrssicherungspflicht bei altem Baumbestand!

LG Lübeck, 17.01.2025 - 9 O 112/23

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Nur Verwertbares wird vergütet!

OLG München, 04.06.2025 - 11 W 1370/24

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Anwaltshaftung wegen "überschießender" Abgeltungsklausel?

OLG Saarbrücken, 18.01.2024 - 2 U 140/21

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Kein Ablehnungsgesuch gegen den gesamtem Spruchkörper!

BGH, 23.02.2026 - I ZB 36/25

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Mitgehörtes Telefonat: Reichweite des Beweisverwertungsverbots?

OLG Celle, 19.11.2025 - 4 U 117/25

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Online seit 11. März

Wann müssen Alternativangebote vorliegen?

LG Frankfurt/Main, 30.01.2026 - 2-13 S 37/25

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Ansparrücklage auf immer und ewig?

AG München, 31.07.2025 - 1293 C 24514/24 WEG

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Keine Grundbucheinsicht bei Kaufinteresse!

OLG München, 18.02.2026 - 34 Wx 36/26

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Gesundes Misstrauen bei wiederholter Fristverlängerung?

BGH, 26.02.2026 - I ZB 93/25

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Grundurteil kann aus prozessökonomischen Gründen unzulässig sein!

BGH, 11.12.2025 - VII ZR 124/24

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Online seit 10. März

Steckengebliebener Bau: Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft?

BGH, 27.02.2026 - V ZR 219/24

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Eigenbedarf nur vorgetäuscht?

AG Lübeck, 23.02.2026 - 26 C 1728/24

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Mieter kann sich gegen Beseitigungsbeschluss wehren

LG Frankfurt/Main, 26.02.2026 - 2-13 T 7/26

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Richtertochter als Anwaltsreferendarin macht Richter befangen!

OLG Saarbrücken, 25.02.2026 - 3 U 50/25

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Online seit 9. März

B-Plan-Entwurf muss nicht „24/7" ausgelegt werden!

BVerwG, 12.01.2026 - 4 BN 10.25

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Papierfischchenbefall ist kein vertragsgemäßer Zustand!

AG Hamburg, 15.08.2025 - 49 C 2/24

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Anforderungen an Beschlussfassung über Genehmigung baulicher Veränderungen

LG Frankfurt/Main, 04.02.2026 - 2-13 S 113/25

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Anwalt muss in der Handakte notierte Fristen überprüfen!

LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2025 - 5 SLa 991/25

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Wann ist ein Anerkenntnis nicht mehr "sofortig"?

OLG Frankfurt, 16.02.2026 - 3 W 3/26

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Online seit 6. März

Vermieter ist zur Wiederherstellung der Warmwasserversorgung verpflichtet

AG Berlin-Mitte, 15.10.2025 - 123 C 5123/25

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Keine eigenmächtige Vorschussentnahme durch den Verwalter!

AG Köln, 07.07.2025 - 202 C 27/25

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Schriftsatzzugang trotz "Problemen" des Gerichtsservers?

LSG Bayern, 09.02.2026 - L 3 SB 4/26 B

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Auch selbständige Beweisverfahren sind abtrennbar!

LG Karlsruhe, 22.01.2026 - 6 OH 11/22

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Online seit 5. März

"Betrogener" Auftraggeber muss den "Betrug" beweisen!

OLG Brandenburg, 10.07.2024 - 4 U 130/23

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Erschließung einer WEA: Schotterweg genügt!

OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2025 - 22 D 227/2

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Verfrühte Ausübung des Optionsrechts unwirksam?

LG München I, 21.02.2025 - 34 O 3847/24

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Wer zu spät meckert, den bestraft das Leben!

AG Kaiserslautern, 08.07.2025 - 5 C 11/25

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Anwaltsverschulden wegen Fehlern bei der elektronischen Kalenderführung?

BGH, 29.01.2026 - V ZB 49/25

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Enge Freundschaft ist ein Befangenheitsgrund!

BGH, 27.01.2026 - EnZR 24/25

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Sind die Kosten für ein unbrauchbares Privatgutachten erstattungsfähig?

OLG Schleswig, 19.01.2026 - 7 U 89/25

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Online seit 4. März

Auch befangener Bürgermeister darf Bebauungsplan ausfertigen!

OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10445/24

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Nachholung einer UVP?

VG Freiburg, 05.01.2026 - 6 K 5723/25

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Wann ist der Mietgegenstand bestimmbar?

OLG München, 08.07.2025 - 32 U 3124/24

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Ein Aufforderungsbeschluss ist nur auf formelle Beschlussmängel überprüfbar

LG München I, 27.02.2025 - 36 S 11557/22 WEG

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Auch hochprei­siges Wohnmobil kann Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein

BFH, 27.01.2026 - IX R 4/25

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Formularmäßiger 15-Minuten-Zeittakt-Vereinbarung ist auch bei B2B unwirksam!

OLG Düsseldorf, 13.01.2026 - 24 U 65/22

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Stellungnahmefrist nach SV-Anhörung im sBV nicht gewährt: Beschwerde statthaft?

OLG Köln, 19.11.2025 - 13 W 41/25

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Online seit 3. März

Unfallverhütungsvorschriften dienen auch dem Schutz des Mieters

OLG München, 24.07.2025 - 32 U 1584/24

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Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauchsfortsetzung?

OLG München, 25.09.2025 - 32 U 626/25

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Grundsteuer "Bundesmodell" ist verfassungskonform

BFH, 12.11.2025 - II R 25/24

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Auch rechtsschutzversicherten Mandanten ist von aussichtsloser Klage abzuraten!

BGH, 13.11.2025 - IX ZR 103/23

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