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Derzeit 51.012 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 55 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 111 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

55 Urteile - (111 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Schriftsatz an Kollegen übergeben: Korrekte Signatur prüfen!

OLG Rostock, 22.01.2026 - 3 U 89/25

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Bausache kann Handelssache sein: Wahl der KfH möglich!

LG Cottbus, 10.12.2025 - 6 O 279/25

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Auf die Rechtsnatur des Vertrags kommt es an!

OVG Nordrhein-Westfahlen, 20.01.2026 - 7 E 645/25

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Online seit 26. März

Keine Ausforschung im selbständigen Beweisverfahren!

OLG Brandenburg, 30.01.2026 - 8 W 3/26

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GdWE-Mitglied erhebt Klage: Keine Fristsetzung nach § 494a ZPO!

OLG Karlsruhe, 11.02.2026 - 19 W 61/25

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Online seit 25. März

Haftungsfalle elektronischer Fristenkalender?

OLG Hamm, 17.07.2025 - 22 U 3/25

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Beklagter stirbt vor Anhängigkeit: Aussetzung des Verfahrens?

OLG Köln, 06.02.2026 - 22 W 38/25

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Online seit 24. März

Nachträgliches Verhalten für Auslegung des Mietvertrags relevant?

BGH, 18.02.2026 - XII ZR 27/25

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Zustellungsmangel wird durch EB-Rücksendung geheilt!

OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2025 - 18 A 2076/25

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Gerichtsstand bei Klageerweiterung auf weiteres GdW-Mitglied?

BayObLG, 29.07.2025 - 102 AR 71/25

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Online seit 23. März

Wann ist ein (Privat-)Gutachten objektiv falsch?

AG Bergisch Gladbach, 03.02.2025 - 63 C 70/24

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Im Vollsprint zum Nachtbriefkasten?

OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2026 - 14 A 3326/25

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Faxen um 23:59 Uhr ist zu spät - das gilt für Jedermann!

AG Berlin-Mitte, 09.09.2025 - 9 C 5016/25

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Belästigung durch Zigarettenrauch: Erst schlichten, dann richten!

LG Frankfurt/Main, 12.03.2026 - 2-13 S 115/24

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Online seit 20. März

Notar haftet wegen defizitärer Klausel für gemeindliches Vorkaufsrecht!

BGH, 12.03.2026 - III ZR 182/25

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Zurechnung des Anwaltsverschuldens trotz Mandatsniederlegung?

OLG München, 02.03.2026 - 7 U 3795/25

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Schriftsatzversand an beBPo wahrt die Frist nicht!

BAG, 04.03.2026 - 5 AZB 26/25

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Beschwer der Anfechtung der Änderung des Verteilerschlüssels?

LG Frankfurt/Main, 12.03.2026 - 2-13 S 83/25

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Online seit 19. März

Kaufpreiszahlung: Quittung eines Junkies ist nicht viel wert!

OLG Brandenburg, 08.01.2026 - 5 U 87/24

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Papierakte eingescannt: "Digitalisierungskosten" nicht erstattungsfähig!

OLG Brandenburg, 05.01.2026 - 6 W 43/25

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Umdeutung einer "Berufung" in einen Antrag auf Berufungszulassung?

BGH, 23.02.2026 - AnwZ (Brfg) 3/26

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Online seit 18. März

Keine Vorschussanforderung: Vergütungsverlust bei unterlassenem Hinweis?

OLG Düsseldorf, 24.02.2026 - 10 WF 1/26

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Objektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss bindet nicht!

BayObLG, 13.03.2026 - 102 AR 23/26

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Online seit 17. März

Ablehnungsgesuch nach drei Wochen ist verspätet!

OLG Saarbrücken, 10.02.2026 - 1 W 28/25

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Online seit 16. März

Richterlicher Power-Nap führt zu Verfahrensfehler!

BFH, 12.02.2026 - V B 64/24

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Ehegatte ist Partner der Klägerkanzlei: Richterin befangen!

OLG Brandenburg, 30.01.2026 - 1 W 1/26

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Online seit 13. März

Wann ist ein Hinweis auf Vorschussüberschreitung (noch) "rechtzeitig"?

OLG Frankfurt, 24.02.2026 - 18 W 3/26

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Anforderungen an eine wirksame Ersatzzustellung in Geschäftsräumen?

OLG Frankfurt, 15.01.2026 - 16 U 138/24

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Keine Passivlegitimation der Hausverwaltung für Ansprüche aus dem Mietvertrag!

LG Berlin II, 28.05.2025 - 64 T 38/25

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Online seit 12. März

Nur Verwertbares wird vergütet!

OLG München, 04.06.2025 - 11 W 1370/24

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Anwaltshaftung wegen "überschießender" Abgeltungsklausel?

OLG Saarbrücken, 18.01.2024 - 2 U 140/21

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Kein Ablehnungsgesuch gegen den gesamtem Spruchkörper!

BGH, 23.02.2026 - I ZB 36/25

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Mitgehörtes Telefonat: Reichweite des Beweisverwertungsverbots?

OLG Celle, 19.11.2025 - 4 U 117/25

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Online seit 11. März

Gesundes Misstrauen bei wiederholter Fristverlängerung?

BGH, 26.02.2026 - I ZB 93/25

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Grundurteil kann aus prozessökonomischen Gründen unzulässig sein!

BGH, 11.12.2025 - VII ZR 124/24

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Online seit 10. März

Mieter kann sich gegen Beseitigungsbeschluss wehren

LG Frankfurt/Main, 26.02.2026 - 2-13 T 7/26

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Richtertochter als Anwaltsreferendarin macht Richter befangen!

OLG Saarbrücken, 25.02.2026 - 3 U 50/25

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Online seit 9. März

B-Plan-Entwurf muss nicht „24/7" ausgelegt werden!

BVerwG, 12.01.2026 - 4 BN 10.25

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Anwalt muss in der Handakte notierte Fristen überprüfen!

LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2025 - 5 SLa 991/25

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Wann ist ein Anerkenntnis nicht mehr "sofortig"?

OLG Frankfurt, 16.02.2026 - 3 W 3/26

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Online seit 6. März

Vermieter ist zur Wiederherstellung der Warmwasserversorgung verpflichtet

AG Berlin-Mitte, 15.10.2025 - 123 C 5123/25

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Schriftsatzzugang trotz "Problemen" des Gerichtsservers?

LSG Bayern, 09.02.2026 - L 3 SB 4/26 B

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Auch selbständige Beweisverfahren sind abtrennbar!

LG Karlsruhe, 22.01.2026 - 6 OH 11/22

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Online seit 5. März

"Betrogener" Auftraggeber muss den "Betrug" beweisen!

OLG Brandenburg, 10.07.2024 - 4 U 130/23

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Anwaltsverschulden wegen Fehlern bei der elektronischen Kalenderführung?

BGH, 29.01.2026 - V ZB 49/25

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Enge Freundschaft ist ein Befangenheitsgrund!

BGH, 27.01.2026 - EnZR 24/25

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Sind die Kosten für ein unbrauchbares Privatgutachten erstattungsfähig?

OLG Schleswig, 19.01.2026 - 7 U 89/25

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Online seit 4. März

Formularmäßiger 15-Minuten-Zeittakt-Vereinbarung ist auch bei B2B unwirksam!

OLG Düsseldorf, 13.01.2026 - 24 U 65/22

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Stellungnahmefrist nach SV-Anhörung im sBV nicht gewährt: Beschwerde statthaft?

OLG Köln, 19.11.2025 - 13 W 41/25

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Online seit 3. März

Auch rechtsschutzversicherten Mandanten ist von aussichtsloser Klage abzuraten!

BGH, 13.11.2025 - IX ZR 103/23

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Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!

LG Krefeld, 29.07.2025 - 2 T 10/25

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Online seit 2. März

Keine Prüfbarkeit, keine Fälligkeit!

OLG Naumburg, 19.12.2024 - 2 U 33/24

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Schriftsätze sind zwingend im PDF-Format einzureichen!

BGH, 10.02.2026 - VI ZR 313/24

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Beschwerde gegen Abhilfebeschluss ist binnen eines Monats einzulegen!

OLG Frankfurt, 30.12.2025 - 5 W 31/25

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Online seit 27. Februar

Berufung durch Urteilsberichtigung erledigt: Wer trägt die Kosten?

OLG Frankfurt, 21.01.2026 - 9 U 108/25

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