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Derzeit 49.851 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Immobilien 104 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 53 Urteile neu eingestellt.

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Hervorzuhebende Urteile zum Immobilienrecht

3 Urteile - (53 in Alle Sachgebiete)

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei imr-online eingestellt


Online seit 26. Juni

IMRRS 2025, 0652
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Es gibt ihn doch: Vorvertraglicher Schadensersatz beim gescheiterten Grundstückskauf

LG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2025 - 9 S 41/24

1. Um auf den Verkäufer keinen indirekten Zwang zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrags auszuüben, kommt ein Anspruch auf vorvertraglichen Schadensersatz nur bei besonders schwer wiegenden, in der Regel vorsätzlichen Treuepflichtverletzungen infrage (in Anlehnung an BGH, IMR 2018, 68).

2. Einer wesentlichen Bedeutung kommen dabei Ablauf und Inhalt der zwischen den Parteien geführten Vertragsverhandlungen zu: Veranlasst der Verkäufer den potenziellen Erwerber beispielsweise zur Beauftragung eines Notarvertragsentwurfs mit der Aussage: "Sie sind der Käufer!", so ist aufgrund des dadurch begründeten besonderen Vertrauensverhältnisses dem Erwerber im Einzelfall auch bei Vorliegen eines späteren, besseren Angebots eines Drittinteressenten Gelegenheit zu geben, mit dem Angebot "gleichzuziehen".

Dokument öffnen Volltext
Dokument öffnen IMR 2025, 299



Online seit 16. Juni

IMRRS 2025, 0739
Beitrag in Kürze
ImmobilienImmobilien
Einheimischenmodell: Überlassung der Wohnung an Verwandte nur mit Zustimmung ist zulässig

BGH, Urteil vom 23.05.2025 - V ZR 259/23

1. Bei der Auslegung von Verträgen, die eine Gemeinde im Rahmen eines sog. Einheimischenmodells abschließt, sind die besondere Zweckbestimmung der verbilligten Abgabe von Bauland und die Funktion der diese Zwecke absichernden Regelungen (hier: Nutzungsbindung und Veräußerungsverbot) zu berücksichtigen.*)

2. Zum Ermessen der Gemeinde bei der Ausübung des wegen Verstoßes des Erwerbers gegen die Nutzungsbindung entstandenen Wiederkaufsrechts.*)

Dokument öffnen Volltext


Online seit 4. Juni

IMRRS 2025, 0686
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Mietpreisbremse bei dinglichem Wohnungsrecht?

AG Pankow, Urteil vom 12.03.2025 - 2 C 5016/24

Bei Vereinbarung eines dinglichen Wohnungsrechts (§ 1093 BGB) sind die Regelungen der Mietpreisbremse nach § 556d BGB nur ausnahmsweise anzuwenden, wenn ein Umgehungsgeschäft vorliegt; die Voraussetzungen sind vom Nutzer darzulegen und zu beweisen.

Dokument öffnen Volltext