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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

Zeige Urteile 51 bis 52 von insgesamt 52 - (105 in Alle Sachgebiete)

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Online seit 5. Juni

IMRRS 2025, 0697
RechtsanwälteRechtsanwälte
Urlaub sollte nicht nach Terminierung gebucht werden!

BGH, Beschluss vom 15.05.2025 - V ZB 36/24

Urlaub einer Prozesspartei oder ihres Prozessbevollmächtigten ist ein erheblichen Grund zur Terminverlegung, wenn die Urlaubsreise bereits vor der Terminierung geplant oder gebucht war. Anders liegt es, wenn die Planung oder Buchung der Urlaubsreise erst nach Anberaumung und in Kenntnis des Verhandlungstermins erfolgt.

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IMRRS 2025, 0690
ProzessualesProzessuales
Ergänzungsfragen zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde statthaft!

OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2025 - 11 W 13/25

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist gegen die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten statthaft.*)

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