Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Online seit 29. Mai

Allgemeines Zivilrecht

BGH, Beschluss vom 05.05.2026 - VIII ZR 185/25

1. Die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist beim Fernabsatzvertrag nicht erforderlich, wenn diese auf der Internetseite des Unternehmers zugänglich ist und die Widerrufsbelehrung andere Kommunikationsmittel nennt, ohne weitere auszuschließen.

2. Ein etwaiger Belehrungsmangel hinsichtlich der fehlenden Angabe einer Telefonnummer hindert den Beginn der Widerrufsfrist nach § 356 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB nicht, sofern der Verbraucher sein Widerrufsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei vollständiger Information ausüben kann.

3. Ein Belehrungsmangel bezüglich der Rücksendekosten führt nicht zu einer Verlängerung der Widerrufsfrist nach § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB.

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Prozessuales

BGH, Urteil vom 24.04.2026 - V ZR 124/25

1. Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt.*)

2. Zur Nachfrageobliegenheit des Klägers bei ausbleibender Vorschussanforderung.*)

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Online seit 28. Mai

Wohnraummiete

LG Saarbrücken, Beschluss vom 26.01.2026 - 6 S 43/25

1. Ein Termin, der bereits anberaumt wurde und vor dem Ablauf der Überlegungsfrist liegt, muss nicht verlegt werden, nur weil ein neues Erhöhungsverlangen vorliegt.

2. Unbenommen bleibt es den Parteien, das Ruhen des Verfahrens zu beantragen oder zunächst nicht über den Klageantrag zu verhandeln.

3. Das bloße Bestreiten der ortsüblichen Vergleichsmiete stellt keine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung dar, wenn sich die Mietpartei die Erteilung einer Zustimmung innerhalb einer neu in Gang gesetzten Überlegungsfrist ausdrücklich vorbehält.

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 IMR 2026, 267

Wohnungseigentum

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.09.2025 - 22 C 5001/25 WEG

Dem Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung eines ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss auf dem Dach der Gemeinschaft errichteten Steckersolargeräts steht eine entscheidungsreife Widerklage auf Gestattung nicht entgegen, wenn der ohne Beschluss bauende Sondereigentümer keinen Anspruch auf die Gestattung der Installation auf dem Dach der Gemeinschaft hat, sondern nur einen Anspruch auf Ersetzung eines Grundlagenbeschlusses zur allgemeinen Gestattung eines Steckersolargeräts und über den Aufstellort noch durch die Wohnungseigentümer entschieden werden muss.*)

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 IMR 2026, 287

Rechtsanwälte

OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2026 - 9 U 1/25

1. Ein elektronisches Dokument ist bei Gericht eingegangen, sobald es auf dem für dieses eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gespeichert ist.

2. Der Rechtsanwalt hat unvorhergesehene Verzögerungen beim Versandvorgang in Rechnung zu stellen und zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen (hier verneint bei Übermittlungsversuch drei Minuten vor Fristablauf).

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Insolvenz und Zwangsvollstreckung

LG Ravensburg, Beschluss vom 01.07.2025 - 1 T 20/25

2. Eine vorhandene Suizidgefahr führt nicht automatisch zu einem erfolgreichen Räumungsschutzantrag. Es muss eine konkrete Suizidgefahr nachgewiesen werden.

2. Bei der Gewährung eines weiteren Vollstreckungsaufschubs ist die bisherige Dauer des Räumungsvollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen.

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Insolvenz und Zwangsvollstreckung

LG Ravensburg, Beschluss vom 01.07.2025 - 1 T 17/25

1. Eine vorhandene Suizidgefahr führt nicht automatisch zu einem erfolgreichen Räumungsschutzantrag. Es muss eine konkrete Suizidgefahr nachgewiesen werden.

2. Bei der Gewährung eines weiteren Vollstreckungsaufschubs ist die bisherige Dauer des Räumungsvollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen.

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Prozessuales

BGH, Beschluss vom 23.04.2026 - II ZR 113/23

1. Über ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen Einzelrichter entscheidet der Senat ohne die Mitwirkung des abgelehnten Richters und nicht der Vertreter des Einzelrichters als Einzelrichter.

2. Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters vermögen nur objektive Gründe zu rechtfertigen, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber.

3. Die tatsächliche oder vermeintliche Fehlerhaftigkeit der einer Entscheidung zugrunde liegenden verfahrens- oder materiell-rechtlichen Rechtsanwendung ist, von Fallgestaltungen einer offensichtlichen Unhaltbarkeit oder besonders groben Verfahrensverstößen abgesehen, nicht geeignet, eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

4. Die dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters dient der Tatsachenfeststellung und ist entbehrlich, wenn das beanstandete Verhalten schon nicht geeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

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