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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

Zeige Urteile 51 bis 52 von insgesamt 52 - (104 in Alle Sachgebiete)

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Online seit 3. Juni

IMRRS 2025, 0682
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Verzicht auf Zeugenvernehmung ist widerruflich!

BGH, Beschluss vom 08.05.2025 - V ZR 152/24

1. Ein Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen gem. § 399 ZPO ist widerruflich und hindert die Partei nicht daran, den Zeugen später erneut zu benennen.

2. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die die Vernehmung eines Zeugen als unergiebig ansieht, ist unzulässig.

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2025, 0430
ProzessualesProzessuales
Gericht muss Dir zuhören, aber nicht Deiner Meinung sein!

SächsVerfGH, Beschluss vom 13.03.2025 - 56-IV-24

1. Aus der gerichtlichen Pflicht, Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, folgt nicht, dass ihm auch in der Sache zu entsprechen ist.

2. Dass die rechtliche Würdigung des Gerichts im Ergebnis nicht der von dem Beschwerdeführer vertretenen Rechtsauffassung entspricht, stellt keinen Aspekt rechtlichen Gehörs dar.

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