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Online seit 3. April

Viel Zeit = viel Geld?

OLG München, 22.01.2024 - 11 W 1399/23

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Rechtsanwalt zur Geheimhaltung bereit: Keine Beweisvereitelung!

OLG Köln, 15.03.2024 - 20 U 240/23

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Keine Schlüssigkeitsprüfung im selbständigen Beweisverfahren!

LG Neubrandenburg, 17.03.2021 - 1 T 23/21

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Online seit 2. April

Keine Fristen für Untervermietungswunsch!

AG Stuttgart, 12.10.2023 - 31 C 1566/23

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Erleichterte Kündigung: Nicht Anzahl der Wohnparteien, sondern der Wohnungen entscheidet!

AG Stuttgart, 04.04.2023 - 31 C 4334/22

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Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts obliegt dem Gemeinderat

OVG Niedersachsen, 07.03.2024 - 1 LB 109/22

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Gutachten ist erstellt: Rechnung schreiben, und zwar schnell!

LG Ellwangen, 21.03.2024 - 1 T 119/23

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Auch ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen wahrt die Frist!

BGH, 20.02.2024 - VIII ZR 238/22

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Zeuge im Termin ausgeblieben: Trotzdem Kostenerstattung?

OLG Bamberg, 01.03.2024 - 2 W 39/23

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Online seit 28. März

Individualvertragliche Quotenabgeltungsklausel kann wirksam sein!

BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 79/22

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Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung

LG Berlin II, 12.02.2024 - 67 S 291/23

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Trittschalldämmung muss Mindestanforderungen gem. DIN 4109 (1989) erfüllen

AG Hamburg-St. Georg, 14.07.2023 - 980a C 17/22 WEG

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Anspruch auf Erweiterung eines Notweges?

LG Flensburg, 08.03.2024 - 3 O 60/23

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Streitwert des Beweisverfahrens = Kosten der Mängelbeseitigung!

OLG Hamburg, 21.06.2023 - 4 W 45/23

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Online seit 27. März

Wann können die Wohnungseigentümer die Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen ändern?

BGH, 22.03.2024 - V ZR 81/23

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Ausschluss der Eigenbedarfskündigung: Nur Vertragsverletzungen des Mieters sind Kündigungsgrund

AG Neunkirchen, 04.12.2023 - 4 C 307/23

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Installation einer Wallbox: Gemeinschaft darf Auflagen für die zu verlegenden Kabel machen

AG Neustadt/Rübenberge, 20.03.2023 - 20 C 562/22

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Wegen Mängeln unverwertbares Gutachten wird nicht vergütet!

OLG Frankfurt, 04.11.2022 - 13 W 43/22

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Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind zu begründen!

BGH, 20.02.2024 - VI ZB 19/22

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„Mängel der Sache“ ist unzulässige Ausforschung!

OLG Hamburg, 15.02.2024 - 4 W 15/24

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