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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

53 Urteile (100 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Grundbuchrechtliche Absicherung des Mietvertrags: Höhe der Gebühr?

LG Düsseldorf, 03.06.2019 - 25 T 162/16

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Wann ist das Merkmal „demnächst“ i. S. des § 167 ZPO erfüllt?

BGH, 17.05.2019 - V ZR 34/18

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Online seit 18. Juli

Telefonat zur Tippfehlerkorrektur löst keine Terminsgebühr aus!

OLG Frankfurt, 18.06.2019 - 6 W 15/18

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Gemeinsame Vortragstätigkeiten sind kein Befangenheitsgrund!

OLG Dresden, 03.06.2019 - 4 W 441/19

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Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme: Kosten erstattungsfähig?

BGH, 23.05.2019 - V ZB 196/17

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Online seit 17. Juli

Keine Räumungsfrist trotz drohender Obdachlosigkeit?

LG Berlin, 09.07.2019 - 67 T 69/19

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Gerichtssachverständiger darf keinen anderen Gutachter (unter-)beauftragen!

OLG Düsseldorf, 29.11.2018 - 10 W 160/18

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Nur ein vollständig eingezahlter Gerichtskostenvorschuss hemmt die Verjährung!

OLG Dresden, 13.06.2019 - 4 U 496/19

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Online seit 16. Juli

Kein Teilurteil über Räumungsfrist

OLG Dresden, 19.06.2019 - 5 U 1168/19

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Online seit 15. Juli

Wer bei Abgabe des Gebots vermögenslos ist, handelt sittenwidrig!

BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17

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Privatgutachten kann Gerichtsgutachten entbehrlich machen!

OLG Dresden, 05.06.2019 - 4 U 548/19

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Anschluss einer Photovoltaikanlage an das Stromnetz ist keine Bausache!

KG, 01.07.2019 - 2 AR 26/19

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Online seit 12. Juli

Wann ist ein Gutachen mangelhaft?

AG Frankfurt/Main, 29.04.2019 - 29 C 1170/16

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Schriftsatz auf Postweg verloren gegangen: Was gehört in den Wiedereinsetzungantrag?

BGH, 16.04.2019 - VI ZB 33/17

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Online seit 11. Juli

Gehörsverstoß durch Anmaßung eigener Sachkunde?

BGH, 09.04.2019 - VI ZR 377/17

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Online seit 10. Juli

Suizidgefahr bei Räumungsvollstreckung – Verweis auf Unterbringung genügt nicht!

BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 2425/18

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Schriftsatznachlass zum Beweisergebnis einräumt: Vortrag muss berücksichtigt werden!

BGH, 21.05.2019 - VI ZR 54/18

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Wann ist die Beweiswürdigung fehlerhaft?

OLG München, 25.09.2017 - 9 U 1634/17 Bau

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Online seit 9. Juli

Suizidgefahr stoppt Räumungsvollstreckung - auch wenn es den Vermieter in den Wahnsinn treibt!

LG München I, 13.02.2019 - 14 T 16334/18

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Klägerwechsel aufgrund Abtretung: Kosten werden nicht gekürzt!

OLG Naumburg, 07.01.2019 - 12 W 81/18 (KfB)

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Kampf um Aussicht und Sonnenlicht: Wohnungseigentümer darf klagen!

VG Neustadt, 26.03.2019 - 5 K 1482/18

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Online seit 8. Juli

Legal-Tech-Geschäftsmodell verstößt nicht gegen RDG

LG Berlin, 15.01.2019 - 15 O 60/18

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Mietrückforderung durch Inkassounternehmen: Ist die Abtretung doch unwirksam?

AG Tempelhof-Kreuzberg, 23.01.2019 - 3 C 2/18

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Antrag auf Erläuterung des Gutachtens ist stattzugeben!

BGH, 07.05.2019 - VI ZR 257/17

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Streitwert der Nebenintervention entspricht dem der Hauptsache!

OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 12 U 48/16

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Online seit 5. Juli

Erledigungsgebühr auch bei Satzungsänderung der Gemeinde?

OVG Niedersachsen, 12.06.2019 - 9 OA 245/19

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Rückabwicklung eines Bauträgervertrags: Streitwert des Rechtsstreits?

KG, 19.06.2019 - 21 U 116/18

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Online seit 4. Juli

Prüfbar heißt nicht richtig!

OLG Düsseldorf, 14.06.2019 - I22 U 248/18

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Schaden trotz möglichem Rechtsmittelverfahren?

BGH, 06.06.2019 - IX ZR 104/18

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Beweistatsachen müssen zumindest in groben Zügen angegeben werden!

OLG Brandenburg, 03.06.2019 - 12 W 17/19

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Streitwertberechnung Jahresabrechnung: Additionsmethode ja, nein, vielleicht!?

OLG Hamm, 26.02.2019 - 15 W 388/18

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Online seit 3. Juli

Bestimmung des zuständigen Gerichts auch ohne Rüge!

BayObLG, 12.06.2019 - 1 AR 62/19

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Revisionsgerichtliche Aufhebung: Erstinstanzliche Entscheidung wieder vorläufig vollstreckbar?

LG Bamberg, 17.06.2019 - 3 T 76/19

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Online seit 2. Juli

Vergleichsweise zur Rücknahme verpflichtet: Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig!

BGH, 22.05.2019 - VII ZR 180/18

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Online seit 1. Juli

Briefkasten defekt und nicht nachgeforscht: Frist schuldhaft versäumt!

AG Bonn, 16.01.2019 - 27 C 48/18

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Vertretung erst nach Erledigung angezeigt: Erstattungsverlangen treuwidrig?

VGH Baden-Württemberg, 28.05.2019 - 2 S 896/19

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Beseitigung eines Gebäudes: Wert der Beschwer?

BGH, vom 23.05.2019 - V ZR 290/18

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Online seit 28. Juni

Widersprüche zwischen Gerichts- und Parteigutachten sind aufzuklären!

BGH, 14.05.2019 - VI ZR 393/18

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Mietpreisbremse weiterhin anzuwenden?

LG Berlin, 11.04.2019 - 66 S 152/18

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Online seit 27. Juni

Keine Kündigung wegen Mängeln: Kein Anspruch auf Kostenerstattung!

OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 10 U 15/19

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Fehler in "groben" Entwürfen sind kein Kündigungsgrund!

BGH, 07.03.2019 - IX ZR 221/18

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Wo wird ein Bürge verklagt?

OLG Braunschweig, 22.05.2019 - 11 U 18/19

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Online seit 26. Juni

Schriftsatzübermittlung per Telefax: Mindestens 20 Minuten Zeit einplanen!

OLG Dresden, 16.05.2019 - 4 U 384/19

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Versicherung bezahlt Privatgutachter: Kosten berücksichtigungsfähig?

BGH, 30.04.2019 - VI ZB 41/17

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Rauchender Mieter: Wann ist Schlichtungsverfahren erforderlich?

LG Frankfurt/Main, 11.04.2019 - 2-13 S 6/17

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Online seit 25. Juni

Für Entscheidungen im Insolvenzverfahren sind ordentliche Gerichte zuständig!

VG Lüneburg, 06.06.2019 - 8 A 150/18

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Mittagspause wird nicht vergütet!

OVG Niedersachsen, 03.06.2019 - 2 LB 117/17

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Vermieter muss Transparent dulden: Wert der Beschwer?

BGH, 21.05.2019 - VIII ZB 66/18

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Verschlechterung klimaökologischer Funktionsabläufe begründet Antragsbefugnis!

VGH Hessen, 27.02.2019 - 4 C 1840/17

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Online seit 24. Juni

Wie wird der Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung geführt?

BGH, 22.05.2019 - VII ZB 87/17

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Welche Vorkehrungen sind gegen unvorhergesehene Ausfälle zu treffen?

BGH, 16.04.2019 - VI ZB 44/18

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Abgrenzung von (zulässigem) Beweisantrag und (unzulässiger) Beweisermittlung?

OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 123/17

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Online seit 21. Juni

Vergütungsanspruch teilweise begründet: Teilurteil nur mit Grundurteil!

KG, 07.06.2019 - 21 U 16/19

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