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Derzeit 41.161 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 44 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 103 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

44 Urteile (103 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Gericht weist Sachverständigen nicht wie beantragt an: Kein Rechtsmittel!

OLG Frankfurt, 29.08.2019 - 8 W 29/19

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Online seit 11. Oktober

Streit (auch) um sanierungsrechtliche Genehmigung: Streitwert?

VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 S 950/19

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Online seit 10. Oktober

Grundstück mit Tilgungshypothek versteigert: Auch Eigentümergrundschuld ist zu verzinsen!

LG München II, 23.08.2019 - 11 O 6313/11

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Prozessökonomie kann gegen Beiladung sprechen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 4 E 635/19

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Online seit 9. Oktober

Wann handelt der Notar mit Gewinnsucht?

BGH, 28.08.2019 - NotSt(Brfg) 1/18

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Für delegierte Arbeiten gibt´s keinen Vergütungszuschlag!

BGH, 12.09.2019 - IX ZB 1/17

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Partei kann Richter nicht durch eigenes Verhalten „ausschalten“!

OLG Koblenz, 21.06.2019 - 4 W 136/19

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Online seit 8. Oktober

Wann erhält der Insolvenzverwalter einen Zuschlag zu seiner Vergütung?

BGH, 12.09.2019 - IX ZB 65/18

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Erst die Rechtsmittelfrist notieren, dann das Empfangsbekenntnis unterzeichnen!

BGH, 12.09.2019 - IX ZB 13/19

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Zweimal Berufung eingelegt, eine zurückgenommen: Verlust des Rechtsmittels!

OLG Hamm, 17.09.2019 - 9 U 69/19

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Online seit 7. Oktober

Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung?

OLG Frankfurt, 13.09.2019 - 2 U 61/19

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Erhöhter Stundensatz: Sachverständiger darf Zustimmungsentscheidung vertrauen!

OLG Düsseldorf, 08.08.2019 - 10 W 84/19

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Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoß: Kein Fall für die Baukammer!

OLG Frankfurt, 14.08.2019 - 11 SV 34/19

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Online seit 4. Oktober

Amtsgericht setzt Vergütung fest: Für Beschwerde ist Landgericht zuständig!

OLG Köln, 30.08.2019 - 2 Wx 249/19

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Partner haftet auch nach Mandatsabgabe noch mit!

BGH, 12.09.2019 - IX ZR 190/18

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Online seit 2. Oktober

Ohne rechtzeitigen Hinweis wird Vergütung auf Vorschuss gekappt!

OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 10 W 102/19

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Anwalt in eigener Sache muss für Vertretung sorgen!

BGH, 21.08.2019 - XII ZB 93/19

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Berufungsinstanz ist zweite Tatsacheninstanz!

BGH, 04.09.2019 - VII ZR 69/17

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Wer verloren hätte, muss Prozesskosten zahlen!

AG Köpenick, 19.07.2019 - 2 C 76/19

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Online seit 1. Oktober

Nur verwertbarer Teil des Gutachtens wird bezahlt!

OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 10 W 104/19

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Zuständigkeitsbestimmung erfolgt durch nächst höheres Gericht!

BayObLG, 24.09.2019 - 1 AR 83/19

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Online seit 30. September

Keinen Schriftsatznachlass beantragt: Keine Wiedereröffnung wegen neuen Vorbringens!

OLG Dresden, 30.07.2019 - 4 U 510/17

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Online seit 27. September

Auslegung einer AGB hat keine grundsätzliche Bedeutung!

BAG, 24.07.2019 - 3 AZN 627/19

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Voraussetzungen für die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

AG Neustadt/Rübenberge, 01.04.2019 - 44 C 129/19

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Online seit 26. September

Kritik wird bestraft!

OLG Dresden, 07.08.2019 - 4 W 629/19

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Fortgang des Bezugsverfahrens ungewiss: Keine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit!

OLG München, 11.06.2019 - 14 W 1613/18

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Online seit 25. September

Tatsächlicher Zugang ist kein rechtlich gesicherter Zugang!

VGH Hessen, 02.04.2019 - 5 B 1235/18

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Wann ist der Zwangsverwalter im Kostenfestsetzungsverfahren prozessführungsbefugt?

BGH, 27.06.2019 - V ZB 27/18

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Online seit 24. September

Rechtliches vs. wirtschaftliches Interesse

BayObLG, 12.09.2019 - 1 VA 86/19

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Anfechtungsklage ist unzulässig: Fortsetzungsfeststellungsklage ebenfalls!

VG München, 28.08.2019 - 9 K 18.5261

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Online seit 23. September

Einzelanwalt wird unerwartet krank: Was muss er tun?

BGH, 08.08.2019 - VII ZB 35/17

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Hauptsache und Nebenintervention: Anträge gleich, Streitwert gleich!

OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 8 W 39/19

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Online seit 20. September

Selbständiges Beweisverfahren auch in Baulandsachen!

OLG Koblenz, 26.03.2019 - 1 W 524/18 Baul

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In einer Person besteht keine "Gemeinschaft"!

LG Duisburg, 11.03.2019 - 1 O 160/18

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Online seit 19. September

Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens: Berufungsbegründung ausreichend!

BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 29/19

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Feststellungsklage wegen freiwilliger Wohnungsüberlassung zulässig

OLG Stuttgart, 24.07.2019 - 17 UF 118/19

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Online seit 18. September

Keine überspannten Anforderungen an die Substanziierung!

BGH, 02.07.2019 - VI ZR 42/18

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Gerichtlicher Hinweis = Anlass zur Klageerhebung!

OLG Frankfurt, 22.07.2019 - 6 W 50/19

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Online seit 17. September

Verlust der Existenzgrundlage: Einstellung der Zwangsvollstreckung?

BGH, 06.08.2019 - X ZR 97/18

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Beschlussanfechtung: Beklagte Wohnungseigentümer sind notwendige Streitgenossen

LG Berlin, 20.08.2019 - 55 S 99/18

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Online seit 16. September

Die engen Voraussetzungen des § 765a ZPO

AG Hannover, 29.03.2019 - 711 M 115430/19

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Fehlerhaftes Gutachten: Welche Verjährungsfrist gilt?

OLG Brandenburg, 19.07.2019 - 7 U 164/18

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Verlängerungsantrag kann nicht "vorsorglich" gestellt werden!

BGH, 20.08.2019 - X ZB 13/18

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Auswahl des Sachverständigen ist nicht angreifbar!

OLG Frankfurt, 05.08.2019 - 8 W 33/19

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