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Derzeit 48.713 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 35 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 90 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

35 Urteile - (90 in Alle Sachgebiete)

Online seit 4. Oktober

Antragsteller insolvent: Kein Rechtsschutzbedürfnis im sBV!

LG Karlsruhe, 16.05.2024 - 6 OH 15/16

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Verfassungsbeschwerde muss substantiiert sein!

VerfGH Sachsen, 20.06.2024 - Vf. 73-IV-23

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Online seit 2. Oktober

Provozierte Unmutsäußerung ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Brandenburg, 02.09.2024 - 9 WF 149/24

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Online seit 1. Oktober

Glaubwürdigkeitsbeurteilung anhand des Protokolls?

LG Berlin II, 14.05.2024 - 67 S 276/23

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Online seit 30. September

Was beweist eine öffentliche Urkunde?

BGH, 28.08.2024 - XII ZR 62/22

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Berufungsbegründung unzureichend: Revision unzulässig!

BAG, 01.08.2024 - 6 AZR 271/23

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Online seit 27. September

Sicherster Weg: Im Zweifel müssen Anwälte mit dem Schlimmsten rechnen

BGH, 02.05.2024 - IX ZR 130/23

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Wann ist die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge zulässig?

BGH, 30.07.2024 - VI ZB 115/21

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Online seit 26. September

Auch der Obsiegende kann den Streitwertbeschluss anfechten!

OLG Dresden, 19.08.2024 - 4 W 520/24

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Online seit 25. September

Beschwerde unzulässig: Rechtsmittel gegen Sachentscheidung?

BGH, 30.04.2024 - VIa ZR 7/23

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Online seit 24. September

Anforderungen an den Bestellbutton in Mietrechtsportal

LG Berlin II, 08.08.2024 - 67 S 92/24

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Honorar nach Stundensätzen: Muss auf den Zeitaufwand hingewiesen werden?

BGH, 12.09.2024 - IX ZR 65/23

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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist rechtzeitig zu rügen!

BGH, 30.07.2024 - VI ZB 30/22

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Word-Datei in E-Akte ist unzulässig!

BFH, 30.08.2024 - V R 1/24

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Online seit 23. September

Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen ist Anwaltssache!

BGH, 31.07.2024 - XII ZB 573/23

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Berufungsgericht bestätigt 1. Instanz: Zuständigkeit für Nachverfahren im Urkundenprozess?

OLG Celle, 16.09.2024 - 13 U 28/24

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Online seit 20. September

Bauträger kann auf Fertigstellung verklagt werden!

KG, 16.07.2024 - 21 U 131/23

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Räumung der Mietwohnung: Denkt denn niemand an die Kinder?

LG Köln, 13.06.2024 - 6 S 209/23

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Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten bei höchstrichterlich nicht geklärter Rechtslage?

BGH, 16.05.2024 - IX ZR 38/23

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„Schneckentempo" begründet Besorgnis der Befangenheit!

OLG Düsseldorf, 15.05.2024 - 11 W 34/23

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Online seit 19. September

Salary-Partner tritt als „Partner“ auf: Keine arglistige Täuschung!

KG, 06.09.2024 - 21 U 113/24

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Aussage soll anders gewürdigt werden: Berufungsgericht muss Zeugen erneut vernehmen!

BGH, 24.07.2024 - VII ZR 229/23

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"Paternalistischer Zungenschlag" ist kein Befangenheitsgrund!

KG, 18.07.2024 - 7 W 29/24

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Online seit 18. September

Fristen bei Verfahren vor dem BVerwG hat der Anwalt selbst zu berechnen!

BVerwG, 09.07.2024 - 7 B 6.24

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Überzeugung des Gerichts allein durch Parteianhörung?

LG Konstanz, 11.12.2023 - A 61 S 37/23

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Online seit 17. September

Vorlage eines Aufteilungsplans: Nichtbestehende Genehmigungspflicht nicht nachgewiesen!

OLG München, 26.08.2024 - 34 Wx 126/24

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Gefahr widersprechender Entscheidungen: Kein Teilurteil bei Stufenklage!

OLG Frankfurt, 30.07.2024 - 11 U 118/22

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Online seit 16. September

Auch im Home-Office sind Fristen mittels Papierhandakte zu prüfen!

OLG Dresden, 12.08.2024 - 4 U 862/24

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Terminverlegungsantrag kann auch per E-Mail gestellt werden!

BFH, 27.08.2024 - VIII B 74/23

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Online seit 13. September

EB enthält falsches Zustellungsdatum: Gegenbeweis möglich?

OLG Düsseldorf, 26.05.2023 - 22 U 161/22

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Online seit 12. September

Wann können ehrenamtliche Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden?

OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 24/24

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Online seit 11. September

eVersand zwischen den Gerichten ist noch Zukunftsmusik!

OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 16 UF 42/24

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Der Richter rechnet sehr wohl!

OLG Hamm, 06.06.2024 - 18 W 32/23

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Online seit 10. September

Der Bund der Ehe allein ist (noch) kein Befangenheitsgrund!

OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2024 - 2 L 89/24

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Online seit 9. September

Nichtberücksichtigung persönlicher Ausführungen = Gehörsverstoß?

OVG Niedersachsen, 02.09.2024 - 14 LA 73/24

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