Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Datenbestand

Derzeit 42.813 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 48 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 112 Urteile neu eingestellt.

Über 15.000 Urteilsbesprechungen (IMR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

48 Urteile (112 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

beA-Versand: Anwalt muss Eingangsbestätigung des Justizservers prüfen!

OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 6 S 49.20

mehr  Icon Volltext
Rückabwicklung von Kaufverträgen: Gerichtsstand ist Erfüllungsort!

KG, 16.11.2020 - 2 AR 1053/20

mehr  Icon Volltext

Online seit gestern

Rechtliches Gehör: Information und Einblick in Unterlagen!

OLG München, 19.11.2020 - 34 Wx 430/20

mehr  Icon Volltext

Online seit 24. November

Ungünstiges Ergebnis einer Beweiswürdigung ist keine Gehörsverletzung!

OLG Dresden, 08.10.2020 - 4 W 655/20

mehr  Icon Volltext

Online seit 23. November

Ab wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Prozessführung?

BGH, 29.10.2020 - IX ZR 10/20

mehr  Icon Volltext
Lange Verfahrensdauer als Ablehnungsgrund?

OLG Dresden, 19.10.2020 - 4 W 759/20

mehr  Icon Volltext
Öffentliche Zustellung: Nicht alles ist dem Vermieter zuzumuten!

LG Schweinfurt, 28.10.2020 - 11 T 120/20

mehr  Icon Volltext

Online seit 20. November

Welchen Anforderungen muss die Berufungsbegründung genügen?

BGH, 27.10.2020 - VI ZB 6/20

mehr  Icon Volltext

Online seit 19. November

Mangelerforschung = Anerkenntnis des Mangels?

BGH, 23.09.2020 - XII ZR 86/18

mehr  Icon Volltext
Ermittlung des Sachverhalts als Befangenheitsgrund?

OLG Dresden, 02.11.2020 - 4 W 641/20

mehr  Icon Volltext
Kollidierende Gerichtsstandsvereinbarungen: Keine Gerichtsstandsbestimmung!

BayObLG, 28.10.2020 - 1 AR 78/20

mehr  Icon Volltext

Online seit 18. November

Keine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren!

BGH, 20.10.2020 - VI ZB 28/20

mehr  Icon Volltext

Online seit 17. November

Steuerschulden sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen

BGH, 01.10.2020 - IX ZR 199/19

mehr  Icon Volltext
Rechtsanwalt muss Kommunikation mit Mandanten sicher gestalten

BGH, 20.10.2020 - VIII ZA 15/20

mehr  Icon Volltext
Unrichtige Sachbehandlung nur bei offenkundigem Gesetzesverstoß!

BGH, 01.10.2020 - V ZB 67/19

mehr  Icon Volltext
Voraussetzungen der Streitgenossenschaft?

BayObLG, 28.10.2020 - 1 AR 79/20

mehr  Icon Volltext

Online seit 16. November

Aufhebung Vollstreckungsmaßnahmen wegen wirtschaftlicher Schäden durch Corona

FG Düsseldorf, 29.05.2020 - 9 V 754/20 AEKV

mehr  Icon Volltext
Rechtsmittelbeschwer bei verfahrensfehlerhafter Prozesstrennung?

BGH, 23.09.2020 - XII ZR 54/19

mehr  Icon Volltext
Vergleich im ersten Termin: Kein Ordnungsgeld gegen säumigen Zeugen!

OLG Dresden, 14.10.2020 - 4 W 749/20

mehr  Icon Volltext

Online seit 13. November

Annahmeverzug erhöht bei Zug-um-Zug-Verurteilung nicht die Beschwer

BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 290/19

mehr  Icon Volltext

Online seit 12. November

Näheverhältnis macht Zeugen nicht unglaubwürdig!

OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 1 OA 138/20

mehr  Icon Volltext

Online seit 11. November

Pfändung der Corona-Soforthilfe unzulässig!

BFH, 09.07.2020 - VII S 23/20

mehr  Icon Volltext
Unlautere Vorgehensweise unterstellt: Sachverständiger befangen!

OLG Koblenz, 19.10.2020 - 4 W 338/20

mehr  Icon Volltext
Gegenstandswerts der BGH-Anwaltstätigkeit: In welcher Besetzung ist zu entscheiden?

BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18

mehr  Icon Volltext
Kein Schlichtungsverfahren bei Beseitigungsanspruch

LG München I, 11.12.2019 - 1 S 11509/19 WEG

mehr  Icon Volltext

Online seit 10. November

Keine Zwangsvollstreckung wegen corona-bedingt nicht gezahlter Mieten

OLG Nürnberg, 19.10.2020 - 13 U 3078/20

mehr  Icon Volltext
Vorschuss muss zeitnah abgerechnet werden!

OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 6 U 60/18

mehr  Icon Volltext

Online seit 9. November

Verwirkung des Anspruchs auf Vergütung

AG Neuwied, 25.05.2020 - 13 L 6/14

mehr  Icon Volltext
Berufung und Klage werden zurückgenommen: Kostenentscheidung von Amts wegen!

OLG Frankfurt, 05.10.2020 - 26 U 19/20

mehr  Icon Volltext

Online seit 6. November

Keine Erfüllung oder Unmöglichkeit des Herausgabeanspruchs durch Zwangsvollstreckung aufgrund vorläufig vollstreckbaren Urteils

BGH, 10.07.2020 - V ZR 226/19

mehr  Icon Volltext
Vollstreckungsbescheid ohne Übersetzung zugestellt: Annahmeverweigerung möglich!

LG Magdeburg, 15.09.2020 - 10 T 295/20

mehr  Icon Volltext
Keine sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung der Vollziehung!

OLG Frankfurt, 14.10.2020 - 26 W 24/20

mehr  Icon Volltext

Online seit 5. November

Gerichts- und Anwaltskosten können auseinanderfallen!

OLG München, 16.10.2020 - 11 W 1436/20

mehr  Icon Volltext

Online seit 4. November

Wann verjährt der Anspruch auf Herausgabe der Handakten?

BGH, 15.10.2020 - IX ZR 243/19

mehr  Icon Volltext
Zug-um-Zug-Verurteilung: Gegenleistung erhöht den Streitwert nicht!

OLG Saarbrücken, 28.09.2020 - 2 W 23/20

mehr  Icon Volltext

Online seit 3. November

Forderung nach mündlicher Verhandlung ausgeglichen: Rechtsstreit erledigt!

OLG Dresden, 16.07.2020 - 4 W 510/20

mehr  Icon Volltext

Online seit 2. November

Wie wird Zwangssicherungshypothek eines Insolvenzverwalters eingetragen?

OLG Jena, 27.07.2020 - 3 W 211/20

mehr  Icon Volltext
Rücknahme des Insolvenzantrags nach Forderungserfüllung: Druckantrag?

BGH, 24.09.2020 - IX ZB 71/19

mehr  Icon Volltext
Gehörsverstoß bei Ordnungsgeldfestsetzung: Welchen Inhalt muss die Rüge haben?

OLG Dresden, 31.08.2020 - 4 W 621/20

mehr  Icon Volltext

Online seit 30. Oktober

Keine Geschäftswertprivilegierung beim Erwerb durch Teilungsversteigerung

OLG Nürnberg, 22.07.2020 - 15 W 2174/20

mehr  Icon Volltext
Mangelnde Sorgfalt ist kein Befangenheitsgrund!

OLG München, 27.10.2020 - 20 W 1420/20

mehr  Icon Volltext
Gut begründete Mindermeinung ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Stuttgart, 28.09.2020 - 6 W 48/20

mehr  Icon Volltext

Online seit 29. Oktober

Aussetzen von Beschlüssen per einstweiliger Verfügung?

LG Frankfurt/Main, 01.10.2020 - 2-13 T 64/20

mehr  Icon Volltext
Stille Zwangsverwaltung: Vergütungszuschlag für Insolvenzverwalter?

LG Frankfurt/Oder, 19.06.2019 - 13 T 10/19

mehr  Icon Volltext
Nachweisverzicht in einer Vollstreckungsklausel?

LG Osnabrück, 21.01.2020 - 1 T 16/20

mehr  Icon Volltext
Widerklage ist Bausache: Baukammer wird zuständig!

KG, 19.10.2020 - 2 AR 1038/20

mehr  Icon Volltext

Online seit 28. Oktober

Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt: Keine Herausgabevollstreckung!

AG Reinbek, 23.07.2020 - 8 IN 76/20

mehr  Icon Volltext
Anordnung der Geheimhaltung abgelehnt: Kein Rechtsmittel eröffnet!

BGH, 14.10.2020 - IV ZB 8/20

mehr  Icon Volltext