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Derzeit 41.662 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 50 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 103 Urteile neu eingestellt.

Über 15.000 Urteilsbesprechungen (IMR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

50 Urteile (103 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Einwand eines Wohnraummietvertrags macht das Amtsgericht zuständig!

LG Berlin, 13.02.2020 - 67 O 78/19

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Online seit gestern

Fristwahrung per Fax nicht möglich: Rechtsanwalt muss kein beA nutzen!

LG Mannheim, 17.01.2020 - 1 S 71/19

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Online seit 21. Februar

Irgendwann ist Schluss!

OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 W 65/20

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Online seit 20. Februar

Haftung des Notars für unbefristete Fortgeltungsklausel?

BGH, 23.01.2020 - III ZR 28/19

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Klage auf Mängelbeseitigung: Welche Angaben gehören in den Klageantrag?

OLG Brandenburg, 29.01.2020 - 4 U 70/19

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Online seit 19. Februar

Gesonderte Wertfestsetzung für Anwaltsgebühren bei unterschiedlicher Beteiligung

LG Nürnberg-Fürth, 27.09.2019 - 14 T 6001/19 WEG

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Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens: Mit oder ohne Sowieso-Kosten?

LG Karlsruhe, 06.12.2019 - 6 OH 20/18

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Online seit 18. Februar

Wann ist eine unvertretbare Handlung vollstreckungsfähig?

OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2020 - 2 O 131/19

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Überschreitung des Gutachtenauftrags macht nicht immer befangen!

OLG Oldenburg, 27.11.2019 - 5 W 50/19

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Kostenerstattung bei mehreren bevollmächtigten Rechtsanwälten

LG München I, 11.09.2019 - 1 T 10828/19

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Sind Fehler eines Bebauungsplans von Amts wegen zu ermitteln?

BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 16.19

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Online seit 17. Februar

Zwangsversteigerungsantrag abgelehnt: Interesse am Aufschub ist wertbestimmend!

OLG Frankfurt, 07.01.2020 - 26 W 1/20

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Wertfestsetzung nicht zugestellt: Beschwerdefrist läuft nicht!

OLG Karlsruhe, 23.01.2020 - 12 W 16/19

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Besser längere Fristen beantragen ...

BGH, 26.11.2019 - VIII ZA 4/19

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Online seit 14. Februar

Keine Anweisung zur Bauteilöffnung erteilt: Kein Rechtsmittel gegeben!

BGH, 15.01.2020 - VII ZB 96/17

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Vergessene Kostenentscheidung über Kosten der Streithilfe: Kostenfestsetzungsantrag reicht nicht

OLG Celle, 17.01.2019 - 7 U 265/18

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Online seit 13. Februar

Vergütung des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei ist keine Masseverbindlichkeit

BGH, 28.11.2019 - IX ZR 239/18

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Willkürlicher Verweisungsbeschluss ist nicht bindend!

OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 13 SV 2/20

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Klageschrift muss nicht "vorab per Telefax" verschickt werden!

OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - 4 A 349/18

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Online seit 12. Februar

Nach mündlicher Verhandlung erfolgter Streitbeitritt rechtsmissbräuchlich?

OLG Dresden, 28.01.2020 - 4 U 559/17

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Nicht das gesamte Parteivorbringen muss gewürdigt werden!

OVG Saarland, 12.12.2019 - 1 A 343/19

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Online seit 11. Februar

Rechtsdienstleistung oder Prozessfinanzierung?

AG Wedding, 08.01.2020 - 22c C 233/19

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Beweisantritt muss nicht wiederholt werden!

BGH, 15.01.2020 - VII ZR 123/17

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Post geht am nächsten Werktag zu!

BGH, 17.12.2019 - VI ZB 19/19

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Online seit 10. Februar

Anforderungen an den Vortrag zur Rechtsverteidigung?

BGH, 18.12.2019 - XII ZR 67/19

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Sperrung einer Erschließungsstraße: Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich?

BGH, 07.11.2019 - V ZB 12/16

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Online seit 7. Februar

Nachgelassene Schriftsätze müssen berücksichtigt werden!

BGH, 10.12.2019 - VIII ZR 377/18

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Gerichtsentscheidung nach Ortsbesichtigung: Wann ist die Berufung zuzulassen?

OVG Saarland, 20.12.2019 - 2 A 26/19

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Online seit 6. Februar

Begründung kann nicht erzwungen werden

BGH, 17.12.2019 - V ZR 87/19

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Ohne Akte keine Akteneinsicht!

OVG Saarland, 20.01.2020 - 2 B 316/19

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Online seit 5. Februar

Was ist rechtskräftig entschieden?

OLG München, 13.11.2018 - 9 U 589/18

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Wann liegt ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage vor?

AG Tostedt, 28.03.2019 - 5 C 141/15

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Online seit 4. Februar

Durchführung eines Zwischenverfahrens kann nur ein Anwalt beantragen!

OVG Saarland, 14.01.2020 - 8 F 346/19

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Streitwert bei Anfechtung einer abfallrechtlichen Auflage?

VGH Baden-Württemberg, 09.01.2020 - 10 S 1579/18

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Online seit 3. Februar

Räumung von Geschäftsräumen durch einstweilige Verfügung?

OLG Celle, 09.01.2020 - 2 U 116/19

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Gericht muss selbst gesetzte Frist abwarten!

BGH, 19.11.2019 - VI ZR 215/19

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Streit wegen Radwegs an Bundesstraße: OVG ist zuständig!

VG Schwerin, 13.11.2019 - 7 B 1739/19

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Online seit 31. Januar

Nachfrist wird nicht eingehalten: 500 Euro Ordnungsgeld!

OLG Düsseldorf, 11.11.2019 - 5 W 32/19

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Was sind Prozessakten i.S. des § 299 Abs. 1 ZPO?

BGH, 14.01.2020 - X ZR 33/19

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Kostenvorschuss statt Schadensersatz: Zinsen erst ab Zustellung der Klageänderung!

OLG Köln, 17.05.2019 - 19 U 187/18

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Online seit 30. Januar

Urkundsprozess neben ordentlichem Verfahren zulässig?

OLG Rostock, 14.11.2019 - 3 U 28/18

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Veröffentlichung in elektronischem Medium muss der Verkündung dienen!

BVerwG, 10.10.2019 - 4 CN 6.18

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Online seit 29. Januar

Zugehörigkeit zum selben Spruchkörper macht Richter befangen!

BGH, 08.01.2020 - III ZR 160/19

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Online seit 28. Januar

Rücksichtnahmegebot ist keine Allzweckwaffe!

BVerwG, 05.12.2019 - 4 B 21.19

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Zeittaktklausel von 15 Minuten ist unwirksam!

OLG Köln, 04.11.2019 - 17 U 44/18

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Gerichtskostenvorschuss ist binnen einer Woche einzuzahlen!

BGH, 10.12.2019 - II ZR 281/18

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Online seit 27. Januar

Welche Anforderungen sind an eine Modernisierungsankündigung zu stellen?

BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 332/18

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Gutachtenauftrag weitergegeben: Sachverständiger erhält keine Vergütung!

OLG Hamm, 25.10.2019 - 25 W 249/19

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Nicht im Verteilungstermin erschienen: Anlass zur Klageerhebung gegeben?

BGH, 19.12.2019 - IX ZB 41/19

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Wie hoch ist der Streitwert einer sanierungsrechtlichen Genehmigung?

VGH Bayern, 13.01.2020 - 9 C 19.2062

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