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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 59 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 114 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

59 Urteile (114 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Muss Anwalt allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze überwachen?

BGH, 02.07.2020 - VII ZB 46/19

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Bei Fortfall eines Bevollmächtigten keine mangelnde vorschriftsmäßige Vertretung

BGH, 18.06.2020 - I ZB 83/19

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Ohne vertragliche Festlegung: Erfüllungsort = Ausführungsort!

BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 56/20

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Online seit gestern

Kündigungsfrist nicht eingehalten: Kein Schadensersatzanspruch des Mandanten!

BGH, 16.07.2020 - IX ZR 298/19

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Nichts Neues: Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen!

BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 121/19

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Beigeladener ohne aktive Verfahrensteilnahme: Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten!

OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19

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Online seit 4. August

Wer wegen Corona nicht zu Gericht kann (will), muss einen Vertreter schicken!

OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 3 W 41/20

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Zu hohe Substanziierungsanforderungen begründen Gehörsverstoß!

BGH, 07.07.2020 - VI ZR 212/19

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Streitwert für bauliches Anpassungsverlangen: Erforderlicher Kostenaufwand maßgeblich!

OVG Niedersachsen, 23.07.2020 - 1 OA 83/20

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Online seit 3. August

Darlehensvertrag für Warenlieferung: Verbundene Verträge mit gemeinsamen Erfüllungsort!

OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20

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Gerichtliche Zustellung oder formlose Mitteilung?

BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 54/20

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Streitwert für Nutzungsverbot: Jahresnutz- oder Mietwert!

OVG Niedersachsen, 20.07.2020 - 1 OA 20/20

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Online seit 31. Juli

Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Berichtigung der Insolvenztabelle

BGH, 16.07.2020 - IX ZB 14/19

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Notartermin ist auch in Corona-Zeiten zumutbar!

OLG Frankfurt, 09.07.2020 - 10 W 21/20

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Berufung teilweise zurückgenommen: Was passiert mit Anschlussberufung?

BGH, 07.07.2020 - XI ZR 320/18

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Online seit 30. Juli

Pfändung der Corona-Soforthilfe wegen Altschulden?

LG Köln, 29.07.2020 - 39 T 57/20

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Wer zu spät zahlt, zahlt drauf!

AG Hannover, 24.02.2020 - 532 C 11182/19

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Finanzierung einer baulichen Maßnahme: Rechtsmittelbeschwer = eigener Anteil der Kosten

BGH, 02.07.2020 - V ZR 2/20

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Online seit 29. Juli

Deckungszusage lässt Anwaltshaftung nicht entfallen!

OLG Hamburg, 07.02.2020 - 9 U 202/19

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Gerichtsstandsbestimmung gilt auch für bereits erhobene Widerklage

BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 66/20

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Online seit 28. Juli

Auch Legal-Tech-Anwalt zur Fristenkontrolle verpflichtet

BGH, 23.06.2020 - VI ZB 63/19

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Verjährungsfalle Mahnbescheid: Schadensersatzansprüche müssen einzeln bezeichnet werden

OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 5 U 540/19

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Online seit 27. Juli

Das beA und die Umlaute

BGH, 14.05.2020 - X ZR 119/18

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Schadensersatz aus Planervertrag: KfH oder Baukammer zuständig?

OLG München, 29.01.2020 - 34 AR 70/20

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Online seit 24. Juli

Ansprüche wegen Verstoßes gegen Benachteiligungsverbot gehören zur Insolvenzmasse

BGH, 18.06.2020 - IX ZB 11/19

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Hoheitliche Tätigkeit hindert Syndikuszulassung!

BGH, 22.06.2020 - AnwZ (Brfg) 81/18

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Hinweis auf Verjährung macht Richter befangen!

OLG Stuttgart, 22.05.2020 - 1 W 20/20

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Online seit 23. Juli

Falsche Faxnummer eingetippt: Keine Wiedereinsetzung!

LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 R 3926/19

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Schriftverkehr konkretisiert Angaben im Mahnbescheid!

BGH, 17.06.2020 - VII ZR 111/19

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Nebenintervention nicht rechtskräftig unzulässig: Streithelfer kann Berufung einlegen!

BGH, 26.06.2020 - V ZR 106/19

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Online seit 22. Juli

Legal Tech: Gekommen, um zu bleiben

BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 384/18

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Mindermeinungen gehören in Aufsätze, nicht in Urteile!

OLG Stuttgart, 01.07.2020 - 16a W 3/20

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Online seit 21. Juli

Wiederaufnahme gegen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss?

BGH, 05.03.2020 - V ZB 20/19

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Unrichtiger Beweisbeschluss als Befangenheitsgrund?

OLG München, 26.03.2020 - 9 W 230/20

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Online seit 20. Juli

Wie wird eine Forderung ordnungsgemäß angemeldet?

BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19

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Vergleich basiert auf unrichtigem Gutachten: Sachverständiger haftet!

BGH, 25.06.2020 - III ZR 119/19

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Neues Mandat übernommen: Fristenprüfung ist oberste Anwaltspflicht!

OLG München, 02.05.2019 - 28 U 75/19 Bau

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Grundurteil muss auch über gestellten Feststellungsantrag entscheiden!

OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 22 U 15/18

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Online seit 17. Juli

Gläubigerversammlung lehnt Beschlussfassung ab: Kein Antrag auf Beschlussaufhebung

BGH, 28.05.2020 - IX ZB 64/17

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Nochmal: Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen!

BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 31/19

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Und nochmal: Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen!

BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 129/19

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Gerichtliche Kostenentscheidung umfasst auch Nebenintervention!

OLG Nürnberg, 02.07.2020 - 13 W 2128/20

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Vorprozessuale Privatgutachterkosten auch bei Laien nicht erstattungsfähig!

LG Wuppertal, 15.04.2020 - 16 T 124/19

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Online seit 16. Juli

Zusatzgebühr für „besonders umfangreiche Beweisaufnahme“?

OLG München, 26.06.2020 - 11 W 674/20

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Antrag auf Gutachtenergänzung abgelehnt: Keine Beschwerde möglich!

OLG Brandenburg, 01.04.2020 - 11 W 3/20

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GbR als Vermieterin muss klagen, nicht deren Gesellschafter!

LG Regensburg, 07.04.2020 - 62 O 806/19

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Online seit 15. Juli

Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Gegenseite!

BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20

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Nicht zurückgewiesener Vortrag muss in der Berufung nicht vorgebracht werden!

BGH, 19.05.2020 - VI ZR 171/19

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Online seit 14. Juli

Verwalter erstellt keine Jahresabrechnung: Zwangsgeld droht!

LG München, 05.02.2020 - 36 T 9951/19

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Geräuschimmissionen als Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens?

OLG Hamm, 14.11.2019 - 24 W 4/19

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Online seit 13. Juli

Wann kann ein Notanwalt beigeordnet werden?

BGH, 28.04.2020 - VIII ZR 300/18

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Voraussetzungen einer Notanwaltsbestellung sind keine "begriffschaotische Pippi-Langstrumpfphantasie"!

BGH, 16.06.2020 - VIII ZR 300/18

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Online seit 10. Juli

Wann ist eine Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch zulässig?

LSG Hessen, 05.05.2020 - L 6 AS 164/20

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Wirtschaftliches Interesse der Parteien nicht bestimmbar: Wie wird Streitwert ermittelt?

LG Stuttgart, 26.11.2019 - 19 S 8/19

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Online seit 9. Juli

Ein gegen einen von mehreren Mitmietern erwirkter Räumungstitel genügt!

BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19

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Überschreitung des Gutachtensauftrags allein macht (noch) nicht befangen!

OLG Dresden, 26.05.2020 - 4 W 335/20

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Kein vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Bestellung eines Prozesspflegers!

OLG Dresden, 29.05.2020 - 8 W 350/20

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Online seit 8. Juli

Revision zurückgenommen: Wer trägt die Kosten der Anschlussrevision?

BGH, 27.05.2020 - VII ZR 192/18

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Wann ist ein Verweisungsbeschluss nicht bindend?

OLG Brandenburg, 19.06.2020 - 1 AR 12/20

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