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Derzeit 43.587 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 43 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 90 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

43 Urteile (90 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Unklare Vertragsklauseln gehen zu Lasten des Vermieters

LG Hamburg, 30.11.2020 - 316 T 44/20

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Gericht coronasicher: Keine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume!

FG Niedersachsen, 14.06.2021 - 5 K 24/21

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Gericht als zuständig vereinbart: Rüge der Unzuständigkeit ist treuwidrig!

OLG Bremen, 03.06.2021 - 3 AR 6/21

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Nicht jede unzutreffende Rechtsmittelbelehrung führt zum Irrtum!

VGH Baden-Württemberg, 21.05.2021 - 6 S 2181/20

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Online seit gestern

Sicherungsanordnung hinsichtlich Miete bzw. Nutzungsentschädigung?

LG Lübeck, 04.05.2021 - 7 T 178/21

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Nutzung einer Wohnung im Rahmen eines faktischen Mietverhältnisses: Amtsgericht ist zuständig!

OLG Brandenburg, 06.05.2021 - 1 AR 15/21

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Online seit 14. Juni

Umgehung des RVG mit Hilfe einer Inkassogesellschaft

LG Berlin, 26.04.2021 - 67 S 144/19

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Prozessvergleich wird angefochten: Rechtsstreit ist fortzusetzen!

OLG Hamm, 07.05.2021 - 9 U 62/18

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Online seit 11. Juni

Aufteilung von Kaufpreisforderungen von im Miteigentum stehenden Grundstücken

OLG Hamm, 30.09.2020 - 11 U 9/20

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Zwangsversteigerung ist keine Enteignung!

FG Düsseldorf, 26.11.2020 - 2 V 2664/20

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Mehrere Erwerber klagen wegen Baumängeln: Kein Mehrvertretungszuschlag

OLG Stuttgart, 06.04.2021 - 8 W 435/20

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Streit um Wettbewerbsklausel zwischen Bauunternehmern ist keine Bausache!

OLG Rostock, 17.05.2021 - 2 UH 1/21

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Online seit 10. Juni

Unzumutbarer Umzug wegen Krankheit erfordert immer Sachverständigengutachten

BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

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Keine Syndikuszulassung zur Beratung von Kunden des Arbeitgebers

BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2649/20

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Keine Zusatzvergütung für größere Insolvenzverfahren

BGH, 29.04.2021 - IX ZB 58/19

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Streitwert eines selbstständigen Beweisverfahrens?

OLG Köln, 22.03.2021 - 12 W 50/20

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Online seit 9. Juni

Falschnamen verwendet: Klage unzulässig!

BFH, 18.02.2021 - III R 5/19

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Online seit 8. Juni

Anspruch auf Split-Klimagerät?

LG Frankfurt/Main, 20.04.2021 - 2-13 S 133/20

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Streitsache bereits rechtshängig: Klage unzulässig!

OLG Düsseldorf, 20.02.2018 - 21 U 85/17

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Online seit 7. Juni

Einziger Bewerber muss nicht gut (genug) sein!

BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 6/20

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Rücknahme der Verjährungseinrede ≠ Verzicht auf Verjährungseinrede!

OLG Oldenburg, 22.04.2021 - 14 U 225/20

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Online seit 4. Juni

Fremdgeld gegen Honorar aufgerechnet: Fremdgeld ist Betriebseinnahme in EÜR!

BFH, 29.09.2020 - VIII R 14/17

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Empfangsbekenntnis nicht zurückgesendet: Berufung unzulässig?

OLG Brandenburg, 22.03.2021 - 12 U 3/21

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Online seit 2. Juni

Vortrag zu Zahlungen und Skonti missverstanden: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt!

BGH, 21.04.2021 - VII ZR 39/20

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Online seit 1. Juni

Beweiserhebungspflicht bei Notarhaftung trotz Vertragserfüllung

BGH, 22.04.2021 - III ZR 164/19

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Handwerkerkosten zur Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen sind keine Gerichtskosten!

BGH, 08.04.2021 - VII ZB 21/20

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Online seit 31. Mai

Firmenzusatz "partners" ist zulässig!

BGH, 13.04.2021 - II ZB 13/20

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Mieter stimmt Baumaßnahme nicht zu: Anlass zur Klageerhebung?

BGH, 27.04.2021 - VIII ZB 44/20

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Welches Kostenrisiko hat ein Beigeladener?

OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 7 KS 88/20

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Online seit 28. Mai

Wann sind Kosten mehrerer Rechtsanwälte bei Streitgenossen erstattungsfähig?

OLG Saarbrücken, 27.04.2021 - 9 W 24/20

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Online seit 27. Mai

Welche Voraussetzungen hat eine Berufungsbegründung?

BGH, 13.04.2021 - VI ZB 50/19

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Klageanträge versäumt: Schriftsatznachlass hilft nicht!

VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 5 S 3134/20

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Online seit 26. Mai

Vergütungsvereinbarung auch im sozialrechtlichen Verfahren möglich!

LSG Baden-Württemberg, 04.05.2021 - L 10 KO 3716/20

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Streitwert für zinslose Stundung von Wasserversorgungsbeiträgen?

VGH Baden-Württemberg, 27.04.2021 - 2 S 379/21

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Verwalterlose Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Prozessunfähig!

AG Konstanz, 06.05.2021 - 4 C 525/20 WEG

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Online seit 25. Mai

Einspruchsverzicht schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids!

BGH, 01.04.2021 - III ZR 47/20

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Abhilfeverfahren ist keine Voraussetzung für Beschwerdeentscheidung!

OLG Celle, 05.05.2021 - 9 W 58/21

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Online seit 21. Mai

Der Notar im Haus begeht eine Amtspflichtverletzung!

BGH, 22.03.2021 - NotSt (Brfg) 4/20

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Durchbrechung der Bindungswirkung nur bei „extremen Verstößen“!

BGH, 20.04.2021 - X ARZ 562/20

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Online seit 20. Mai

Sachverständiger befangen: Auch für ein mangelfreies Gutachten gibt es keine Vergütung!

LG Düsseldorf, 02.03.2021 - 7 O 95/17

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Zeuge erscheint nicht: Angst vor Coronavirus ist ein Entschuldigungsgrund!

OLG Brandenburg, 27.04.2021 - 3 W 39/21

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Online seit 19. Mai

Gericht soll über Kosten entscheiden: Was ist mit den Kosten des Streithelfers?

OLG Hamm, 29.04.2021 - 18 W 4/20

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Online seit 18. Mai

Abberufung des alten und Bestellung eines neuen Verwalters abgelehnt: Beschwer?

BGH, 25.03.2021 - V ZR 136/20

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