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Derzeit 41.662 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 103 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 56 Urteile neu eingestellt.

Über 15.000 Urteilsbesprechungen (IMR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Hervorzuhebende Urteile zum Prozessrecht

21 Urteile (56 in Alle Sachgebiete)

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei imr-online eingestellt


Online seit gestern

IMRRS 2020, 0204
Beitrag in Kürze
Rechtsanwälte und Notare
Fristwahrung per Fax nicht möglich: Rechtsanwalt muss kein beA nutzen!

LG Mannheim, Beschluss vom 17.01.2020 - 1 S 71/19

Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, den Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu versenden.*)

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Online seit 21. Februar

IMRRS 2020, 0191
Beitrag in Kürze
Prozessuales
Irgendwann ist Schluss!

OLG Dresden, Beschluss vom 05.02.2020 - 4 W 65/20

Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts, formelhafte und nicht auf den konkreten Fall angepasste Rechtsschutzgesuche, die offensichtlich querulatorisch motiviert sind, immer wieder erneut zu bescheiden.*)

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Online seit 20. Februar

IMRRS 2020, 0190
Beitrag in Kürze
Prozessuales
Klage auf Mängelbeseitigung: Welche Angaben gehören in den Klageantrag?

OLG Brandenburg, Urteil vom 29.01.2020 - 4 U 70/19

1. Die Klageschrift muss unter anderem einen bestimmten Antrag enthalten. Der Antrag muss den erhobenen Anspruch konkret bezeichnen und dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis abstecken, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung erkennen lassen, und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lassen.

2. Verlangt der Kläger Mangelbeseitigung, müssen die Mängel so genau bezeichnet sein, dass eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil möglich ist. Die Beschreibung der Mängel muss aus sich heraus verständlich sein und erkennen lassen, was der Besteller vom Unternehmer verlangt. Falls notwendig, ist der Mangel örtlich genau einzugrenzen; auf Skizzen, Lagepläne, Sachverständigengutachten und Fotos kann dabei Bezug genommen werden.

3. Ausreichend ist eine genaue Bezeichnung der Mangelerscheinung; die Mangelursache muss nicht angegeben werden. Dementsprechend kann und darf für die Bestimmtheit einer Leistungsklage, die auf Beseitigung eines Baumangels gerichtet ist, nicht verlangt werden, dass der Besteller die Art und Weise, in der der gerügte Mangel zu beseitigen ist bzw. mit welchen konkreten Maßnahmen die Mängelbeseitigung herbeizuführen ist, benennt.

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Online seit 19. Februar

IMRRS 2020, 0182
Beitrag in Kürze
Rechtsanwälte und Notare
Gesonderte Wertfestsetzung für Anwaltsgebühren bei unterschiedlicher Beteiligung

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 27.09.2019 - 14 T 6001/19 WEG

Sind Parteien unterschiedlich am Rechtsstreit beteiligt, indem mehrere voneinander unabhängige Ansprüche zum Teil gegen eine Partei, zum anderen Teil gegen eine andere Partei geltend gemacht werden, ist auf Antrag der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessvertreters der nur teilweise beteiligten Parteien abweichend festzustellen.

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IMRRS 2020, 0187
Beitrag in Kürze
Prozessuales
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens: Mit oder ohne Sowieso-Kosten?

LG Karlsruhe, Beschluss vom 06.12.2019 - 6 OH 20/18

1. Maßgebend für den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens ist der Wert, der sich nach Erhebung des Gutachtens als der "richtige" Hauptsachestreitwert ergibt. Sofern der Sachverständige nicht alle Behauptungen des Antragstellers bestätigt, sind für dessen maßgebendes Interesse die Mängelbeseitigungskosten entscheidend, die sich unter Zugrundelegung seiner Darstellung ergeben hätten.

2. Im selbständigen Beweisverfahren kommt es für die Streitwertfestsetzung auf eine Beschränkung ermittelter "Sowieso"-Kosten nicht an (entgegen OLG Karlsruhe, IBR 2015, 232).

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Online seit 18. Februar

IMRRS 2020, 0176
Beitrag in Kürze
Sachverständige
Überschreitung des Gutachtenauftrags macht nicht immer befangen!

OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.11.2019 - 5 W 50/19

Nicht jede Überschreitung des Gutachtenauftrags oder jedes sonstige prozesswidrige oder untunliche Verhalten eines medizinischen Sachverständigen begründet seine Befangenheit.*)

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IMRRS 2020, 0183
Beitrag in Kürze
Rechtsanwälte
Kostenerstattung bei mehreren bevollmächtigten Rechtsanwälten

LG München I, Beschluss vom 11.09.2019 - 1 T 10828/19

1. Werden mehrere gegen denselben WEG-Beschluss durch unterschiedliche Miteigentümer erhobene Beschlussanfechtungsklagen verbunden, zwingt dies zunächst keinen der Kläger, wegen § 50 WEG das Mandatsverhältnis zu seinem Rechtsanwalt für die Zukunft zu beenden und an dessen Stelle einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der bereits einen oder mehrere andere Anfechtungskläger vertritt.

2. Im Berufungsverfahren kann jedoch etwas Anderes gelten. Jedenfalls dann, wenn die Kläger erstinstanzlich obsiegt haben und im Berufungsverfahren die Prozessrolle als Berufungsbeklagte wahrnehmen, kann es geboten sein, in Anwendung von § 50 WEG nur die Kosten der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten zu erstatten.

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IMRRS 2020, 0186
Prozessuales
Sind Fehler eines Bebauungsplans von Amts wegen zu ermitteln?

BVerwG, Beschluss vom 16.12.2019 - 4 BN 16.19

Will ein Tatsachengericht eine Entscheidung ganz oder teilweise auf die Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach § 215 Abs. 1 BauGB stützen, muss es bei seiner Amtsermittlung in Rechnung stellen, dass nur die Gemeinde Kenntnis aller erhobenen Rügen hat, während einem Antragsteller die zu seinen Gunsten wirkenden Rügen Dritter unbekannt sein können.*)

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Online seit 17. Februar

IMRRS 2020, 0172
Beitrag in Kürze
Prozessuales
Besser längere Fristen beantragen ...

BGH, Beschluss vom 26.11.2019 - VIII ZA 4/19

Bei einem Fristverlängerungsantrag, der sich bis zu einem bestimmten Datum richtet, ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass abweichend vom Wortlaut eine nach den jeweiligen Vorschriften grundsätzlich mögliche weitergehende Fristverlängerung begehrt wird (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.11.1993 - VII ZB 24/93, NJW-RR 1994, 568 unter II 1 a). *)

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Online seit 14. Februar

IMRRS 2020, 0171
Prozessuales
Keine Anweisung zur Bauteilöffnung erteilt: Kein Rechtsmittel gegeben!

BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZB 96/17

Gegen die Ablehnung, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, ist im selbständigen Beweisverfahren ein Rechtsmittel nicht gegeben.*)

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Online seit 11. Februar

IMRRS 2020, 0145
Prozessuales
Beweisantritt muss nicht wiederholt werden!

BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZR 123/17

1. Bleibt ein Angriffsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht zurückgewiesen hat, ist das rechtliche Gehör der Partei verletzt (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - VII ZR 182/18, IBRRS 2019, 1155 = IMRRS 2019, 0438).

2. Es stellt eine objektiv willkürliche, weil in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehene Handhabung dar, eine "Präklusion gemäß § 279 Abs. 3, § 285 ZPO" anzunehmen, wenn eine Partei ihren Vortrag einschließlich Beweisantritten im Anschluss an eine Beweisaufnahme zu einem anderen Teil des Streitstoffs nicht ausdrücklich wiederholt.

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IMRRS 2020, 0144
Prozessuales
Post geht am nächsten Werktag zu!

BGH, Beschluss vom 17.12.2019 - VI ZB 19/19

Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags - innerhalb der Briefkastenleerungszeiten - aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (Anschluss BGH, IBR 2019, 231).*)

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Online seit 10. Februar

IMRRS 2020, 0134
Mit Beitrag
Prozessuales
Anforderungen an den Vortrag zur Rechtsverteidigung?

BGH, Beschluss vom 18.12.2019 - XII ZR 67/19

Eine Partei genügt bei einem von ihr zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substanziierungspflichten, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der anderen Seite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen zu lassen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27.07.2016 - XII ZR 59/14, IBRRS 2016, 2223 = NJW-RR 2016, 1291).*)

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Online seit 5. Februar

IMRRS 2020, 0118
Mit Beitrag
Prozessuales
Wann liegt ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage vor?

AG Tostedt, Urteil vom 28.03.2019 - 5 C 141/15

1. Das Rechtsschutzbedürfnis kann fehlen, wenn eine Klage objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann.

2. Dementsprechend sind sog. Negativbeschlüsse, die einen Antrag eines Wohnungseigentümers in einer Eigentümerversammlung zurückweisen, nicht isoliert anfechtbar. Mit dem bloßen Wegfall eines Negativbeschlusses erreicht der die Anfechtungsklage erhebende Wohnungseigentümer nicht das von ihm angestrebte Beschlussergebnis.

3. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Negativbeschlusses besteht daher nur dann, wenn zugleich mit der Anfechtung eine positive Regelung durch das Gericht erstrebt wird.

4. Ein Rechtsschutzbedürfnis wird auch angenommen, wenn die Ablehnung des Antrags des Wohnungseigentümers sein Recht auf ordnungsgemäße Verwaltung verletzen kann.

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Online seit 3. Februar

IMRRS 2020, 0114
Prozessuales
Gericht muss selbst gesetzte Frist abwarten!

BGH, Beschluss vom 19.11.2019 - VI ZR 215/19

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht eine dem Beteiligten selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (vgl. Senatsbeschluss vom 15.05.2018 - VI ZR 287/17, IBR 2018, 542 = VersR 2018, 935 Rn. 8; BVerfGE 12, 110, 113).*)

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Online seit 31. Januar

IMRRS 2020, 0014
Sachverständige
Nachfrist wird nicht eingehalten: 500 Euro Ordnungsgeld!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2019 - 5 W 32/19

Weist ein gerichtlich bestellter Sachverständiger das Gericht nicht vor Fristablauf darauf hin, dass die vom Gericht für die Erstellung des Gutachtens gesetzte Nachfrist nicht eingehalten werden kann, ist ein ein Ordnungsgeld begründendes Verschulden des Sachverständigen zu bejahen. Dabei ist eine Nachfrist von lediglich einem Monat ausreichend bemessen.

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IMRRS 2020, 0013
Prozessuales
Kostenvorschuss statt Schadensersatz: Zinsen erst ab Zustellung der Klageänderung!

OLG Köln, Beschluss vom 17.05.2019 - 19 U 187/18

Wechselt der Kläger während des Prozesses aufgrund einer geänderten Rechtsprechung von einem Schadensersatzanspruch auf den Ersatzvornahmekostenvorschuss, so stehen ihm Zinsen auf die geltend gemachte Forderung erst ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Klageänderung beim Beklagten zu.

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Online seit 28. Januar

IMRRS 2020, 0089
Beitrag in Kürze
Rechtsanwälte
Zeittaktklausel von 15 Minuten ist unwirksam!

OLG Köln, Beschluss vom 04.11.2019 - 17 U 44/18

1. Die Klausel in den Allgemeinen Mandatsbedingungen eines Rechtsanwalts, wonach in Viertelstundenschritten abgerechnet und ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangene 15 Minuten berechnet wird, ist unwirksam.

2. Eine Klausel, wonach die abgerechneten Zeiten als anerkannt gelten, wenn der Mandant nicht binnen einer Frist von vier Wochen der Abrechnung widerspricht, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist ebenfalls unwirksam.

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IMRRS 2020, 0090
Prozessuales
Gerichtskostenvorschuss ist binnen einer Woche einzuzahlen!

BGH, Urteil vom 10.12.2019 - II ZR 281/18

Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen (Anschluss an BGH, Urteile vom 29.09.2017 - V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 9 = IBRRS 2017, 3973 = IMRRS 2017, 1642, und vom 20.04.2018 - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970 Rn. 36 = IBRRS 2018, 1780 = IMRRS 2018, 0644).*)

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Online seit 27. Januar

IMRRS 2020, 0087
Mit Beitrag
Wohnraummiete
Welche Anforderungen sind an eine Modernisierungsankündigung zu stellen?

BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 332/18

1. Eine falsche oder ungenaue Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtsmittelschrift kann behoben werden, wenn der richtige Rechtsmittelkläger aufgrund weiterer Erkenntnismöglichkeiten innerhalb der Rechtsmittelfrist zweifelsfrei erkennbar wird, beispielsweise im Wege der Auslegung der Rechtsmittelschrift und der im Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist vorliegenden sonstigen Unterlagen, etwa der zwischenzeitlich eingegangenen Instanzakten (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 13.01.2004 - VI ZB 53/03, unter II 1 b aa, IBRRS 2004, 0352 = NJW-RR 2004, 572).*)

2. Ist im Falle einer nachträglichen Berichtigung des Berufungsurteils die richtige Partei erst aus dem Berichtigungsbeschluss erkennbar, beginnt die Revisionsfrist ausnahmsweise erst mit dessen Zustellung (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 23.04.1955 - VI ZB 4/55, IBRRS 1955, 0008 = BGHZ 17, 149, 151 f.; Urteil vom 10.03.1981 - VI ZR 236/79, VersR 1981, 548 unter II 1; Beschluss vom 17.01.1991 - VII ZB 13/90, IBRRS 1991, 0469 = BGHZ 113, 228, 231).*)

3. Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung.*)

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IMRRS 2020, 0084
Sachverständige
Gutachtenauftrag weitergegeben: Sachverständiger erhält keine Vergütung!

OLG Hamm, Beschluss vom 25.10.2019 - 25 W 249/19

1. Teilt der Sachverständige nach Eingang des gerichtlichen Gutachtenauftrags mit, dass er seinen Geschäftspartner "um Mithilfe bei der Beantwortung der Beweisfrage bitten wird", ist dies als Hilfeleistung zulässig, wenn der Sachverständige die Gutachtertätigkeit leitend und insbesondere umfassend selbst vornimmt.

2. Überträgt der Sachverständige einen wesentlichen - hier sogar den maßgeblichen - Teil der Begutachtung an seinen Geschäftspartner, steht ihm für seine Tätigkeit keine Vergütung zu.

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