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Derzeit 42.809 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 109 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 60 Urteile neu eingestellt.

Über 15.000 Urteilsbesprechungen (IMR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Hervorzuhebende Urteile zum Prozessrecht

16 Urteile (60 in Alle Sachgebiete)

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei imr-online eingestellt


Online seit 23. November

IMRRS 2020, 1311
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Öffentliche Zustellung: Nicht alles ist dem Vermieter zuzumuten!

LG Schweinfurt, Beschluss vom 28.10.2020 - 11 T 120/20

Die Anforderungen an die Nachforschungen über den Aufenthalt des Mieters nach erfolgter Räumung und Herausgabe sind nicht zu überspannen. Insbesondere ist die Qualität der Beziehung zwischen den Parteien für die Entscheidung über die Anordnung der öffentlichen Zustellung zu berücksichtigen.

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Online seit 19. November

IMRRS 2020, 1383
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Mangelerforschung = Anerkenntnis des Mangels?

BGH, Urteil vom 23.09.2020 - XII ZR 86/18

1. Eine wesentliche Änderung der Prozesslage, die entsprechend § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO den Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den Einzelrichter in der Berufungsinstanz rechtfertigt, kann auch durch einen Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO herbeigeführt werden, wenn der Einzelrichter auf bestimmte, bislang von den Parteien nicht erkannte rechtliche Gesichtspunkte hinweist oder zu erkennen gibt, dass er entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfragen anders beurteilen will als beide Parteien (Fortführung von Senatsurteil BGHZ 105, 270 = FamRZ 1989, 164).*)

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und Mangelbeseitigung die Annahme eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der vom Mieter behaupteten Mängel der Mietsache rechtfertigen können.*)

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IMRRS 2020, 1372
Beitrag in Kürze
SachverständigeSachverständige
Ermittlung des Sachverhalts als Befangenheitsgrund?

OLG Dresden, Beschluss vom 02.11.2020 - 4 W 641/20

1. Wird einem Sachverständigen kein Sachverhalt vorgegeben, den er seiner Begutachtung zugrunde zu legen hat, kann der Vorwurf der Befangenheit nicht darauf gestützt werden, dass der Sachverständige den Sachverhalt eigenständig anhand der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen ermittelt.*)

2. Allein dadurch, dass der Sachverständige dem Gericht Hinweise für die weitere Beweisaufnahme gibt, die außerhalb seines eigentlichen Antrags liegen, macht er sich noch nicht befangen.*)

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Online seit 18. November

IMRRS 2020, 1369
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Keine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren!

BGH, Beschluss vom 20.10.2020 - VI ZB 28/20

Im selbständigen Beweisverfahren ist für eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kein Raum.*)

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Online seit 11. November

IMRRS 2020, 1323
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Pfändung der Corona-Soforthilfe unzulässig!

BFH, Beschluss vom 09.07.2020 - VII S 23/20

1. Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung.*)

2. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung der AdV durch das FG ist nicht statthaft, weil unmittelbar beim BFH ein Antrag auf AdV gestellt werden kann.*)

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IMRRS 2020, 1287
SachverständigeSachverständige
Unlautere Vorgehensweise unterstellt: Sachverständiger befangen!

OLG Koblenz, Beschluss vom 19.10.2020 - 4 W 338/20

Ein Sachverständiger ist befangen, wenn er einer Partei eine unlautere Vorgehensweise unterstellt.

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Online seit 10. November

IMRRS 2020, 1336
ProzessualesProzessuales
Vorschuss muss zeitnah abgerechnet werden!

OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.08.2020 - 6 U 60/18

1. Mit einer Vorschussklage wird nicht endgültig über die Höhe der Mangelbeseitigungskosten entschieden, denn über den Vorschuss muss abgerechnet werden. Stellt sich nach Durchführung der vom Auftraggeber zu veranlassenden Reparatur heraus, dass der Vorschuss nicht ausreichend bemessen worden ist, kann eine Nachzahlung verlangt werden.

2. Die Wirkung der Vorschussklage ist nicht auf den eingeklagten Betrag beschränkt. Sie deckt vielmehr auch hinsichtlich der Unterbrechung der Verjährung spätere Erhöhungen, gleichviel worauf sie zurückzuführen sind, ab, sofern sie nur denselben Mangel betreffen.

3. Voraussetzung einer auf Schadensersatz gerichteten Nachzahlung ist, dass der Vorschusskläger im Erfolgsfalle den ausgekehrten Betrag in angemessener Zeit bestimmungsgemäß verwenden und abrechnen muss.

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Online seit 6. November

IMRRS 2020, 1273
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Keine Erfüllung oder Unmöglichkeit des Herausgabeanspruchs durch Zwangsvollstreckung aufgrund vorläufig vollstreckbaren Urteils

BGH, Urteil vom 10.07.2020 - V ZR 226/19

Der Zwangsvollstreckung hinsichtlich eines Herausgabe- und Räumungsanspruchs aus einem lediglich vorläufig vollstreckbaren Urteil kommt keine Erfüllungswirkung zu. Dem Schuldner ist die Erfüllung auch nicht gem. § 275 Abs. 1 BGB unmöglich geworden. Die Leistung aufgrund der Vollstreckung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils steht unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts. Dem Schuldner ist eine Leistungsbewirkung bis zum Eintritt der Rechtskraft somit noch durch Aufgabe des Vorbehalts durch Rechtsmittelverzicht oder Rechtsmittelrücknahme möglich.

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Online seit 4. November

IMRRS 2020, 1310
Beitrag in Kürze
RechtsanwälteRechtsanwälte
Wann verjährt der Anspruch auf Herausgabe der Handakten?

BGH, Urteil vom 15.10.2020 - IX ZR 243/19

Der Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der Handakten verjährt nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften. Die berufsrechtlichen Bestimmungen über die Länge der Aufbewahrungsfrist haben keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung.*)

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Online seit 30. Oktober

IMRRS 2020, 1272
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Keine Geschäftswertprivilegierung beim Erwerb durch Teilungsversteigerung

OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.07.2020 - 15 W 2174/20

Wird bei einer Zwangsversteigerung ein gemeinschaftliches Grundstück einem Miteigentümer zugeschlagen, findet § 70 Abs. 2 GNotKG keine Anwendung. Denn die Vorschrift setzt voraus, dass der Erwerb des oder der Mitberechtigten von der Gesamthandsgemeinschaft erfolgt.*)

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IMRRS 2020, 1300
SachverständigeSachverständige
Mangelnde Sorgfalt ist kein Befangenheitsgrund!

OLG München, Beschluss vom 27.10.2020 - 20 W 1420/20

1. Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber.

2. Ein Mangel an Sachkunde, Lücken, Unzulänglichkeiten oder Fehler im Gutachten entwerten dieses gegebenenfalls, rechtfertigen jedoch für sich allein regelmäßig nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit. Denn derartige Mängel betreffen grundsätzlich nicht seine Unvoreingenommenheit.

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IMRRS 2020, 1298
ProzessualesProzessuales
Gut begründete Mindermeinung ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.09.2020 - 6 W 48/20

1. Einfache Verfahrensfehler im Rahmen der Prozessleitung sind kein Ablehnungsgrund. Grobe Verfahrensmängel rechtfertigen die Besorgnis der Befangenheit erst dann, wenn das prozessuale Vorgehen des Richters einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt und sich so sehr vom normalerweise geübten Verfahren entfernt, dass sich für die dadurch betroffene Partei der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt.

2. Sind die als fehlerhaft gerügten prozessualen Maßnahmen des abgelehnten Richters durchgängig von dessen Überzeugung getragen, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (hier: zur Frage der Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH) sei unrichtig, und wird sie unter Zitierung von Literatur mit rechtlicher Argumentation unterfüttert, mit der der abgelehnte Richter seine Auffassung begründet, ist keine Befangenheit zu besorgen (Abgrenzung zu OLG Stuttgart, IBR 2020, 501).

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Online seit 29. Oktober

IMRRS 2020, 1296
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Aussetzen von Beschlüssen per einstweiliger Verfügung?

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 01.10.2020 - 2-13 T 64/20

Zur Aussetzung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung im Wege einstweiliger Verfügung - hier bejaht für eine Vertragsstrafenregelung und verneint für eine Vogelfütterverbot.*)

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IMRRS 2020, 1257
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Nachweisverzicht in einer Vollstreckungsklausel?

LG Osnabrück, Beschluss vom 21.01.2020 - 1 T 16/20

Ein in der notariellen Urkunde erklärter Verzicht auf den Nachweis des Entstehens und der Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung ist zulässig.

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IMRRS 2020, 1290
ProzessualesProzessuales
Widerklage ist Bausache: Baukammer wird zuständig!

KG, Beschluss vom 19.10.2020 - 2 AR 1038/20

Eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach §§ 72a, 119a GVG ist auch dann begründet, wenn ein unter die Vorschriften fallender Anspruch erst nachträglich durch eine Klageerweiterung oder eine Widerklage in den Rechtsstreit eingeführt wird. Der Grundsatz der perpetuatio fori (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO steht dem nicht entgegen, weil er einen unveränderten Streitgegenstand voraussetzt.*)

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Online seit 28. Oktober

IMRRS 2020, 1286
ProzessualesProzessuales
Anordnung der Geheimhaltung abgelehnt: Kein Rechtsmittel eröffnet!

BGH, Beschluss vom 14.10.2020 - IV ZB 8/20

1. Gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung nach § 174 Abs. 3 GVG ablehnenden Beschluss ist kein Rechtsmittel eröffnet.*)

2. Das gilt auch, wenn erst das Beschwerdegericht die in erster Instanz getroffene Anordnung aufhebt, selbst wenn es die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.*)

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