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Derzeit 43.194 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 115 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 60 Urteile neu eingestellt.

Über 16.000 Urteilsbesprechungen (IMR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Hervorzuhebende Urteile zum Prozessrecht

20 Urteile (60 in Alle Sachgebiete)

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei imr-online eingestellt


Online seit gestern

IMRRS 2021, 0279
Beitrag in Kürze
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Bauvoranfrage abgelehnt: Widerspruch einzulegen ist Anwaltssache!

BGH, Urteil vom 11.02.2021 - I ZR 227/19

Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren zusammenhängenden Kostenerstattungsansprüchen durch eine Architektin stellen keine nach §§ 3, 5 Abs. 1 RDG erlaubten Rechtsdienstleistungen dar, die als Nebenleistungen zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Architektin gehören.*)

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Online seit 4. März

IMRRS 2021, 0154
SteuerrechtSteuerrecht
Zwangsverwalter muss Einkommensteuer abführen

AG Medebach, Beschluss vom 09.04.2020 - 5 L 1/13

Eine Anweisung, die dem Zwangsverwalter vorgibt, festgesetzte Einkommensteuern nicht abzuführen, ist unwirksam.

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IMRRS 2021, 0156
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Voraussetzungen einer Zwangsräumung aus einer notariellen Urkunde

LG Berlin, Beschluss vom 29.06.2020 - 51 T 161/20

1. Die Unterwerfungssperre des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO greift nur in den Fällen, in denen die vollstreckbare Urkunde vor oder bei Abschluss des Mietvertrags oder während der Laufzeit des Mietvertrags errichtet wurde.

2. Der soziale Schutzzweck der Unterwerfungssperre greift somit dann nicht, wenn sich die Parteien im Zeitpunkt der Errichtung der notariellen Urkunde darüber einig sind, dass das (Wohnraum-)Mietverhältnis bereits beendet ist.

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IMRRS 2021, 0252
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Fragen zu Sachverständigengutachten ist auch ohne Antrag nachzugehen!

OLG Nürnberg, Urteil vom 22.02.2021 - 8 U 2845/20

Hat eine Partei fristgerecht Einwendungen und Fragen zu einem schriftlichen Sachverständigengutachten geäußert, ohne die Ladung des Sachverständigen zu beantragen, muss sich das Gericht hiermit auseinandersetzen und deutlich machen, warum es den Einwendungen und Fragen nicht nachgegangen ist. Anderenfalls wird der Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör verletzt und es liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO vor.*)

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Online seit 2. März

IMRRS 2020, 1266
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Sachverständigengutachten bei Prozessunfähigkeit in Zwangsräumung

LG Ravensburg, Beschluss vom 12.08.2020 - 1 T 27/20

1. Für die Durchführung der Zwangsräumung muss der Räumungsschuldner prozessfähig sein.

2. Zweifelt der Gerichtsvollzieher an der Prozessfähigkeit einer Partei des Vollstreckungsverfahrens, hat er ein psychiatrisches bzw. neurologisches Sachverständigengutachten über die Geschäfts- und Prozessfähigkeit der betroffenen Partei einzuholen.

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IMRRS 2021, 0239
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Mehrere Streitgenossen unterliegen: Rechtsmittelführer ist eindeutig anzugeben!

BGH, Beschluss vom 12.11.2020 - V ZB 32/20

Sind mehrere Streitgenossen erstinstanzlich unterlegen und legt ihr Anwalt Berufung ein, ohne innerhalb der Berufungsfrist anzugeben, wer Rechtsmittelkläger ist, kann die erforderliche Klarheit über die Person des Rechtsmittelführers nicht allein aus dem beigefügten erstinstanzlichen Urteil gewonnen werden.*)

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IMRRS 2021, 0240
ProzessualesProzessuales
Anforderungen an eine wirksame Streitverkündung?

OLG Frankfurt, Urteil vom 22.01.2021 - 29 U 166/19

1. Nur die zulässige Streitverkündung hat verjährungshemmende Wirkung (BGH, IBR 2008, 87).

2. Eine Streitverkündungsschrift muss das volle Rubrum, die Lage des Rechtsstreits und den Grund der Streitverkündung enthalten.

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Online seit 25. Februar

IMRRS 2021, 0229
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Nur ein Eigentümer möchte sich gegen die Klage wehren, aber wie?

LG München I, Beschluss vom 01.09.2020 - 1 S 17376/19 WEG

1. Bei einer verwalterlosen Eigentümergemeinschaft wird der Verband durch alle Eigentümer vertreten. Es besteht insoweit eine Gesamtvertretung. Das bedeutet, dass die Gemeinschaft aktiv, also bei Abgabe einer Willenserklärung für die Gemeinschaft, nur durch alle Miteigentümer gemeinsam vertreten wird, jedoch im Rahmen der Passivvertretung, also bei Entgegennahme von Willenserklärungen für die Gemeinschaft, jeder einzelne Wohnungseigentümer vertritt.

2. Eine Berufungseinlegung muss also durch sämtliche Eigentümer erfolgen - außer durch die klagenden Eigentümer.

3. "Verbündet" sich in einer 3er-Eigentümergemeinschaft einer der übrigen beiden Eigentümer mit dem klagenden Eigentümer, kann der dritte Eigentümer nicht alleine für den Verband handeln. Er ist jedoch in diesem Fall nicht schutzlos gestellt, vielmehr kann er

- gegen die beiden anderen Eigentümer Schadensersatz wegen Verletzung der zwischen den Wohnungseigentümern bestehenden gegenseitigen Rücksichtnahme- und Treuepflichten geltend machen oder

- soweit er ein rechtliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits für sich beanspruchen kann, dem Rechtsstreit auf Seiten des Verbands zum Zwecke der Unterstützung als Nebenintervenient beitreten und dann in dieser Funktion - unabhängig vom Verband - Rechtsmittel einlegen.

4. Die Mehrheitsverwaltung hat grundsätzlich den Vorrang vor der Notverwaltung des Einzelnen.

5. Es fehlt an einer Notlage, wenn genügend Zeit bleibt, eine Entscheidung der Wohnungseigentümer herbeizuführen.

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IMRRS 2021, 0230
RechtsanwälteRechtsanwälte
Wiedereinsetzung trotz Organisationsverschuldens?

BGH, Beschluss vom 28.01.2021 - III ZB 86/19

Ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten steht einer Wiedereinsetzung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn im Rahmen der Büroorganisation durch eine allgemeine Arbeitsanweisung (hier: Kontrolle der Unterzeichnung ausgehender Schriftsätze vor deren Absendung) Vorsorge dafür getroffen wurde, dass bei normalem Verlauf der Dinge die Frist - trotz des Versehens des Rechtsanwalts - mit Sicherheit gewahrt worden wäre (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12.12.1984 - IVb ZB 103/84, NJW 1985, 1226, und vom 15.02.2006 - XII ZB 215/05, NJW 2006, 1205 Rn. 8 f. = IBRRS 2006, 4856). Versagt diese Kontrolle, ist ein Rückgriff auf ein Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung ausgeschlossen (Anschluss an BGH, Urteil vom 06.12.1995 - VIII ZR 12/95, NJW 1996, 998, 999 = IBRRS 1995, 0615, und Beschluss vom 15.07.2014 - VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 9 mwN = IBRRS 2014, 2329).*)

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Online seit 18. Februar

IMRRS 2021, 0205
Beitrag in Kürze
SachverständigeSachverständige
Verzögerte Gutachtenerstellung ist kein Befangenheitsgrund!

OLG München, Beschluss vom 13.01.2021 - 20 W 1742/20

1. Die stark verzögerte Erstellung eines Gutachtens stellt im Allgemeinen keinen Ablehnungsgrund dar. Das gilt insbesondere dann, wenn der Sachverständige dafür nachvollziehbare Gründe angegeben hat und die Verzögerung zum nicht unerheblichen Teil auch auf dem Prozessverhalten der beteiligten Parteien beruht.

2. Legt der Sachverständige sein (Ergänzungs-)Gutachten vor, ohne die Entscheidung über einen gegen ihn gestellten Befangenheitsantrag abzuwarten, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit. Gleiches gilt, wenn der Sachverständige keine Stellungnahme zu dem Befangenheitsantrag abgibt.

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Online seit 17. Februar

IMRRS 2021, 0195
ProzessualesProzessuales
Rückgabe an unberechtigte Bedingung geknüpft: Kein Annahmeverzug!

BGH, Urteil vom 02.02.2021 - VI ZR 449/20

1. Knüpft der Käufer sein Angebot auf Rückgabe der Kaufsache an eine unberechtigte Bedingung (hier: die Zahlung von Deliktszinsen seit Kaufpreiszahlung), schließt dies einen Annahmeverzug des Verkäufers aus.

2. Zur Beschränkung der Revision durch die Revisionsanträge.*)

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IMRRS 2021, 0196
RechtsanwälteRechtsanwälte
Anwalt muss zu seinem Schriftsatz "stehen"!

BGH, Beschluss vom 26.01.2021 - VI ZR 354/19

Die Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs kann gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nur von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erhoben und begründet werden. Dabei genügt es nicht, dass ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt den betreffenden Schriftsatz zwar formal unterzeichnet, zugleich durch einen Zusatz aber deutlich macht, dass er die volle Verantwortung für den gesamten Inhalt des Schriftsatzes ablehnt (Fortführung Senatsbeschluss vom 14.03.2017 - VI ZB 34/16, IBR 2017, 352 = NJW-RR 2017, 686 Rn. 9 m.w.N.).*)

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IMRRS 2021, 0194
ProzessualesProzessuales
Berufung per Computerfax eingereicht: Wie ist ein Wiedereinsetzungsantrag zu begründen?

BGH, Beschluss vom 26.01.2021 - VI ZB 46/20

Zu den Anforderungen an die Schilderung der die Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist begründenden Tatsachen (hier: Einlegung der Berufung mittels Computerfax).*)

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Online seit 16. Februar

IMRRS 2021, 0187
ProzessualesProzessuales
Schriftsatz auf Postweg verloren gegangen: Anforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag?

BGH, Beschluss vom 13.01.2021 - XII ZB 329/20

1. Begehrt ein Verfahrensbeteiligter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn der Antragsteller aufgrund einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich seines Verfahrensbevollmächtigten eingetreten ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 02.12.2020 - XII ZB 324/20, IBRRS 2021, 0283 = IMRRS 2021, 0116 m.w.N., und vom 13.12.2017 - XII ZB 356/17, IBRRS 2018, 0387 = IMRRS 2018, 0119, sowie an BGH, Beschluss vom 22.09.2020 - II ZB 2/20, IBRRS 2020, 3073).*)

2. Die bloße - anwaltlich versicherte - Behauptung, der Schriftsatz sei an einem bestimmten Tag "bei der Post aufgegeben worden", ist zur Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrunds bereits im Ansatz nicht geeignet; das muss einem Rechtsanwalt auch ohne gerichtlichen Hinweis bekannt sein (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 22.09.2020 und vom 16.11.2020 - II ZB 2/20, IBRRS 2020, 3587).*)

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Online seit 12. Februar

IMRRS 2021, 0178
SachverständigeSachverständige
Sachverständiger darf sich zuarbeiten lassen!

OLG Dresden, Beschluss vom 07.01.2021 - 4 U 1725/20

Dass der gerichtlich bestellte Sachverständige sich den Entwurf eines Gutachtens durch einen Dritten zuarbeiten lässt, verstößt nicht gegen seine Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung, wenn er sich diesen Entwurf erkennbar zu eigen macht und dies gegenüber dem Gericht nach außen dokumentiert.*)

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IMRRS 2021, 0180
ProzessualesProzessuales
Wann wird "Anlass zur Einreichung der Klage" gegeben?

BGH, Beschluss vom 17.12.2020 - I ZB 38/20

Ein "Anlass zur Einreichung der Klage" i.S.d. § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO kann nur angenommen werden, wenn die Klage bei ihrer Einreichung zulässig und begründet war oder jedenfalls zu irgendeinem Zeitpunkt vor ihrer Einreichung zulässig und begründet gewesen wäre. Auf den Fall einer aus objektiver Sicht zu keinem Zeitpunkt aussichtsreichen Klage ist die Vorschrift nicht anwendbar.*)

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Online seit 11. Februar

IMRRS 2021, 0160
NotareNotare
Sicherungsinteresse berechtigt? Notar hat Beurteilungsspielraum!

BGH, Urteil vom 16.11.2020 - NotSt(Brfg) 2/19

1. Dem Notar steht bei der Prüfung der Frage, ob ein berechtigtes Sicherungsinteresse für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto besteht, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.*)

2. Dementsprechend kommt ein Einschreiten der Dienstaufsicht nur in eindeutigen Fällen in Betracht, etwa wenn der Notar seinen Beurteilungsspielraum ersichtlich nicht ausgeübt oder überschritten hat oder sich allein von dem nicht berechtigten Wunsch der Beteiligten hat leiten lassen. Der Aufsichtsbehörde ist es verwehrt, ihr eigenes Beurteilungsermessen an die Stelle derjenigen des Notars zu setzen.*)

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IMRRS 2021, 0176
ProzessualesProzessuales
Welchen Anforderungen sind an eine Unterschrift auf einer Berufung zu stellen?

BGH, Beschluss vom 17.12.2020 - III ZB 14/20

Zu den Anforderungen an die Unterschrift auf einer Berufungsschrift bei nicht feststehender Urheberschaft des Rechtsanwalts.*)

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Online seit 10. Februar

IMRRS 2021, 0157
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung allein wegen Corona-Krise!

LG München I, Beschluss vom 15.06.2020 - 14 T 7328/20

1. Die Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kommt nur in Betracht, wenn die Räumung unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.

2. Diesen Anforderungen an eine abwägende Entscheidung ist nicht Genüge getan, wenn ausschließlich auf die Corona-Krise abgestellt und hieraus pauschal das Erfordernis einer zeitlich befristeten einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung hergeleitet wird.

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Online seit 9. Februar

IMRRS 2021, 0151
ProzessualesProzessuales
Wann sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsrechtszug zuzulassen?

BGH, Beschluss vom 26.01.2021 - VI ZR 1304/20

1. Zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO.*)

2. Zur Gewährung eines beantragten Schriftsatznachlasses nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung.*)

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