Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Datenbestand

Derzeit 41.161 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 103 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 51 Urteile neu eingestellt.

Über 14.000 Urteilsbesprechungen (IMR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Hervorzuhebende Urteile zum Prozessrecht

14 Urteile (51 in Alle Sachgebiete)

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei imr-online eingestellt


Online seit heute

IMRRS 2019, 1191
Beitrag in Kürze
Prozessuales
Gericht weist Sachverständigen nicht wie beantragt an: Kein Rechtsmittel!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 W 29/19

Die Entscheidung des Gerichts in einem selbstständigen Beweisverfahren, ob und welche Anweisungen an den Sachverständigen erteilt werden, unterliegt grundsätzlich nicht der sofortigen Beschwerde.*)

 Volltext


Online seit 7. Oktober

IMRRS 2019, 1159
Mit Beitrag
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung?

OLG Frankfurt, Urteil vom 13.09.2019 - 2 U 61/19

1. Wenn die Voraussetzungen des für Wohnraum geltenden § 940a Abs. 2 ZPO vorliegen (Vermieter hat Räumungstitel gegen Mieter, aber ein Dritter nutzt das Mietobjekt, was der Vermieter erst nach Erlass des Räumungsurteils erfährt), kann auch die Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung angeordnet werden.

2. § 940a Abs. 2 ZPO ist zwar weder direkt noch analog auf Gewerberäume anwendbar. Die Wertung ist aber übertragbar.

 Volltext  Beitrag


IMRRS 2019, 1168
Prozessuales
Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoß: Kein Fall für die Baukammer!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.08.2019 - 11 SV 34/19

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Abbrucharbeiten fällt nicht in die Sonderzuständigkeit der neu gebildeten Baukammern.

 Volltext


Online seit 2. Oktober

IMRRS 2019, 1139
Sachverständige
Ohne rechtzeitigen Hinweis wird Vergütung auf Vorschuss gekappt!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2019 - 10 W 102/19

1. Überschreitet die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Auslagenvorschuss um mehr als 20% und hat der Sachverständige auf die Überschreitung nicht rechtzeitig hingewiesen, so ist die Vergütung mit dem Betrag des Vorschusses zu kappen.*)

2. Für die vergütungsrelevante Berücksichtigung einer Sachverständigenleistung i.S.d. § 8a Abs. 2 Satz 2 JVEG durch das Gericht reicht es im selbständigen Beweisverfahren aus, dass das Gericht in dem angefochtenen Beschluss ausführt, das Gutachten inhaltlich für nachvollziehbar zu halten und zur Unverwertbarkeit führende Mängel nicht erkennen zu können.*)

 Volltext


IMRRS 2019, 1157
Prozessuales
Berufungsinstanz ist zweite Tatsacheninstanz!

BGH, Beschluss vom 04.09.2019 - VII ZR 69/17

Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Zweifel im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen schon dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt. Bei der Berufungsinstanz handelt es sich um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden und damit richtigen Entscheidung des Einzelfalls besteht (Anschluss an BGH, IBR 2018, 482; Beschluss vom 11.10.2016 - VIII ZR 300/15, NJW-RR 2017, 75 = IBRRS 2016, 2977 = IMRRS 2016, 1751; Urteil vom 29.06.2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 = IBRRS 2016, 2089 = IMRRS 2016, 1268).*)

 Volltext


Online seit 1. Oktober

IMRRS 2019, 1138
Beitrag in Kürze
Sachverständige
Nur verwertbarer Teil des Gutachtens wird bezahlt!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2019 - 10 W 104/19

Ist ein Sachverständigengutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel nur zum Teil verwertbar, erhält der Sachverständige für solchen Zeitaufwand und bare Aufwendungen eine Vergütung, die auf den vom Gericht verwerteten bzw. verwertbaren Teil seiner Leistung entfallen. Die Vergütung ist in diesem Fall konkret unter Benennung der vom Gericht für bestimmungsgemäß verwertbar erachteten Leistungsteile zu errechnen.*)

 Volltext


Online seit 27. September

IMRRS 2019, 1128
Beitrag in Kürze
Prozessuales
Auslegung einer AGB hat keine grundsätzliche Bedeutung!

BAG, Beschluss vom 24.07.2019 - 3 AZN 627/19

1. Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat.

2. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist keine Rechtsfrage (von grundsätzlicher Bedeutung), weil Allgemeine Geschäftsbedingungen keine Rechtsnormen, sondern vertragliche Regelungen sind.

 Volltext


IMRRS 2019, 0967
Mit Beitrag
Prozessuales
Voraussetzungen für die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 01.04.2019 - 44 C 129/19

Die Kostenerstattung für Anwaltsschreiben ist nur bei schwer wiegender Vertragsverletzung der Mieter möglich. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist nicht immer erforderlich.

 Volltext  Beitrag


Online seit 26. September

IMRRS 2019, 1126
Beitrag in Kürze
Sachverständige
Kritik wird bestraft!

OLG Dresden, Beschluss vom 07.08.2019 - 4 W 629/19

Ein zur Ablehnung eines Sachverständigen berechtigender Umstand kann auch darin liegen, dass der Sachverständige in eigener Verantwortung medizinische Anknüpfungstatsachen ermittelt, hierzu eine Partei getrennt befragt und sich negativ zum prozessualen Vorgehen einer Partei äußert.*)

 Volltext


Online seit 20. September

IMRRS 2019, 1067
Beitrag in Kürze
Prozessuales
In einer Person besteht keine "Gemeinschaft"!

LG Duisburg, Urteil vom 11.03.2019 - 1 O 160/18

1. Eine Berichtigung des Passivrubrums kommt nur dort in Betracht, wo der Kläger erkennbar eine bestimmte Partei verklagen wollte, diese aber versehentlich falsch bezeichnet hat.

2. Eine Klageänderung nach Schluss der mündlichen Verhandlung ist unzulässig.

3. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer endet, wenn sich alle Wohnungseigentumsrechte in einer Person vereinigen.

4. Sie kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Träger von Rechten und Pflichten sein und ist auch nicht mehr partei- oder prozessfähig gem. § 10 Abs. 6 Satz 5 WEG.

 Volltext


Online seit 17. September

IMRRS 2019, 1074
Mit Beitrag
Prozessuales
Beschlussanfechtung: Beklagte Wohnungseigentümer sind notwendige Streitgenossen

LG Berlin, Urteil vom 20.08.2019 - 55 S 99/18

1. Bei einer Beschlussmängelklage sind die beklagten Wohnungseigentümer notwendige Streitgenossen im Sinne von § 62 ZPO. Daher entfaltet ein prozessuales Anerkenntnis die mit ihm beabsichtigten Wirkungen nur, wenn es durch alle Streitgenossen erklärt wird. Entsprechendes gilt im Anwendungsbereich des § 21 Abs. 4 und 8 WEG, da die Entscheidung des Gerichts auch insoweit auf eine Rechtsgestaltung abzielt und im Verhältnis der am Rechtsstreit beteiligten Wohnungseigentümer nur einheitlich ergehen kann.*)

2. Ein auf Zustimmung zu einem Beschlussantrag (oder auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu der Durchführung einer bestimmten Maßnahme) gerichteter Klageantrag ist regelmäßig als Antrag auf gerichtliche Beschlussersetzung gemäß § 21 Abs. 8 WEG auszulegen.*)

 Volltext  Beitrag


Online seit 16. September

IMRRS 2019, 1073
Mit Beitrag
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Die engen Voraussetzungen des § 765a ZPO

AG Hannover, Beschluss vom 29.03.2019 - 711 M 115430/19

Erfolgsaussicht eines Vollstreckungsschutzantrags nach Anerkenntnisurteil.

 Volltext  Beitrag


IMRRS 2019, 1061
Prozessuales
Verlängerungsantrag kann nicht "vorsorglich" gestellt werden!

BGH, Beschluss vom 20.08.2019 - X ZB 13/18

Der Rechtsmittelführer darf die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er in dem Antrag erhebliche Gründe für die beantragte Verlängerung darlegt. Der Wendung, der Antrag werde "vorsorglich" gestellt, ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen eine Verlängerung begehrt wird.*)

 Volltext


IMRRS 2019, 1055
Prozessuales
Auswahl des Sachverständigen ist nicht angreifbar!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.08.2019 - 8 W 33/19

Die Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht kann als verfahrensleitende Zwischenentscheidung nicht isoliert, sondern nur zusammen mit der Sachentscheidung angegriffen werden.*)

 Volltext