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Derzeit 48.034 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 49 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 116 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

49 Urteile - (116 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Bewertungsfehler macht Prüfer nicht voreingenommen!

BGH, 04.03.2024 - NotZ(Brfg) 2/23

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Auch selbständige Beweisverfahren sind Geschäftsgeheimnisstreitsachen!

BGH, 09.11.2023 - I ZB 32/23

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Wann liegt eine WEG-Streitigkeiten vor?

LG Augsburg, 23.02.2023 - 42 S 641/23

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Online seit gestern

Revisionsgericht kann Sicherheitsleistung nicht herabsetzen

BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 22/24

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Klagerücknahme wirksam: Keine Umdeutung in Erledigungserklärung!

OLG Brandenburg, 19.10.2023 - 7 W 65/23

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Online seit 16. April

Ausgangskontrolle umfasst Abgleich von Fristenkalender und Eingangsbestätigung!

OLG Dresden, 04.03.2024 - 4 U 1980/23

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Wann liegt Eilbedürftigkeit („Dringlichkeit“) vor?

OLG Bamberg, 13.02.2024 - 6 U 42/23

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Online seit 15. April

Ein Mandant bleibt ein Mandant!

OLG Hamburg, 06.04.2024 - 4 W 32/24

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Wer drei Wochen (mehr) Zeit hat, dem ist es nicht dringlich!

LG Darmstadt, 18.03.2024 - 18 O 7/24

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Keine Klage auf Feststellung des Erlöschens einer Baugenehmigung!

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2024 - 2 A 2372/22

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Online seit 12. April

Auch ein Einzelanwalt muss seinen Namen angeben!

OLG Celle, 08.04.2024 - 6 U 28/23

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Berufungsschriftsatz aus Textbausteinen: Berufung (un-)zulässig?

OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

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Verwalter, übernehmen Sie - aber nur, wenn Sie wollen!

LG Landau, 11.08.2023 - 5 S 39/22

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Online seit 11. April

Nur Nebenforderung erörtert: Nur reduzierte Terminsgebühr!

OLG Hamburg, 04.03.2024 - 4 W 20/24

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Partei beerbt Gegner: Kostenentscheidung für Streithelfer bleibt!

BGH, 14.02.2024 - IV ZB 16/23

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Aufwand für Beratungstermine = erstattungsfähige Aufwendungen?

AG Bautzen, 11.11.2023 - 21 C 130/22

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Online seit 10. April

Durchsetzung des Anspruchs "nicht möglich": Abtretungsvereinbarung (un-)wirksam?

BGH, 23.01.2024 - VI ZR 357/22

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Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an Ausgangskontrolle?

BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 85/22

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Terminsaufhebung nach Mandatsniederlegung?

BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23

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Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?

AG Karlsruhe, 09.08.2023 - 3 C 294/23

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Online seit 9. April

Auftraggeberanweisung sticht Bedenkenanzeige: Arbeitseinstellung ist unzulässig!

BGH, 01.02.2024 - VII ZR 171/22

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VU-Zustellung und Fristwahrung des Einspruchs ist von Amts wegen zu prüfen!

BGH, 21.02.2024 - XII ZR 65/23

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Kein selbständiges Beweisverfahren bei fehlenden Anknüpfungstatsachen!

OLG Hamm, 21.01.2022 - 9 W 5/22

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Online seit 8. April

Fehlerhafte Vorgaben umgesetzt: Leistung mangelhaft ausgeführt!

OLG Celle, 06.03.2024 - 14 U 81/23

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Wer trägt die Kosten eines abgebrochenen Beurkundungstermins?

OLG Karlsruhe, 12.02.2024 - 19 W 15/24

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Verweisungsbeschluss ist grundsätzlich bindend!

OLG Brandenburg, 15.02.2024 - 1 AR 2/24

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Blätter in der E-Akte haben keine Rückseite

OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 578/23

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Online seit 5. April

Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!

BGH, 12.03.2024 - VI ZR 283/21

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Online seit 4. April

Anwaltswechsel als Wiedereinsetzungsgrund?

OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2024 - 6 A 378/24

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Beurteilung der Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag?

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2023 - 7 D 58/22

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Online seit 3. April

Viel Zeit = viel Geld?

OLG München, 22.01.2024 - 11 W 1399/23

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Rechtsanwalt zur Geheimhaltung bereit: Keine Beweisvereitelung!

OLG Köln, 15.03.2024 - 20 U 240/23

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Keine Schlüssigkeitsprüfung im selbständigen Beweisverfahren!

LG Neubrandenburg, 17.03.2021 - 1 T 23/21

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Online seit 2. April

Gutachten ist erstellt: Rechnung schreiben, und zwar schnell!

LG Ellwangen, 21.03.2024 - 1 T 119/23

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Auch ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen wahrt die Frist!

BGH, 20.02.2024 - VIII ZR 238/22

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Zeuge im Termin ausgeblieben: Trotzdem Kostenerstattung?

OLG Bamberg, 01.03.2024 - 2 W 39/23

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Online seit 28. März

Streitwert des Beweisverfahrens = Kosten der Mängelbeseitigung!

OLG Hamburg, 21.06.2023 - 4 W 45/23

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Online seit 27. März

Wegen Mängeln unverwertbares Gutachten wird nicht vergütet!

OLG Frankfurt, 04.11.2022 - 13 W 43/22

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Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind zu begründen!

BGH, 20.02.2024 - VI ZB 19/22

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„Mängel der Sache“ ist unzulässige Ausforschung!

OLG Hamburg, 15.02.2024 - 4 W 15/24

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Online seit 26. März

Schriftsatz eines Sozietätskollegen signiert: Kein Zusatz „für“ erforderlich!

BGH, 28.02.2024 - IX ZB 30/23

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Aufspaltung von einheitlichem Streitgegenstand: Teil-VU unzulässig!

OLG Brandenburg, 21.02.2024 - 4 U 58/23

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E-Akte ist manipulationssicher!

OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 52/24

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Online seit 25. März

Wann entfällt der Sicherungszweck einer Prozessbürgschaft?

OLG Nürnberg, 05.03.2024 - 3 U 764/23

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Online seit 22. März

Festsetzung des Geschäftswerts einer Hofübergabe

OLG München, 15.02.2024 - 34 Wx 32/24

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Kollidierender Verhandlungstermin: Anforderungen an Vortrag zur Verhinderung

BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 47/23

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Online seit 21. März

Vortrag einer Partei übergangen: Verstoß gegen rechtliches Gehör

BGH, 23.01.2024 - VI ZR 213/22

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Online seit 20. März

Zwangsvollstreckung von Neugläubigerforderungen unterfällt nicht Vollstreckungsverbot

AG Langenburg, 20.10.2023 - M 293/23

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Streitwert der Auskunftsklage bei Mietpreisbremse?

KG, 27.11.2023 - 12 W 40/23

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