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BGH, IMR 2010, 15

IMR 07/2022 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Pacht Wohnraummiete


Wohnraummiete

259
Formelle Anforderungen an ein Erhöhungsverlangen bei preisgebundenem Wohnraum
BGH, Urteil vom 06.04.2022 - VIII ZR 246/20
(Olaf Riecke)
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260
Mieterhöhung: Reduzierung eines Zustimmungsverlangens ist ein Minus und kein Aliud
BGH, Urteil vom 06.04.2022 - VIII ZR 219/20
(Ulf Börstinghaus)
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261
Härtegründe bei Eigenbedarfskündigungen
BGH, Beschluss vom 15.03.2022 - VIII ZR 81/20
(Andreas C. Brinkmann)
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262
Corona: Räumung bei pandemie-bedingten Entgeltkürzungen im Pflegeheim möglich
BGH, Beschluss vom 28.04.2022 - III ZR 240/21
(Thomas Blatt)
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263
Kündigung der Wohnung nach Ehegattentrennung: Zustimmungsverpflichtung möglich!
OLG Bamberg, Beschluss vom 10.06.2021 - 7 WF 103/21
(Stefan Große)
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264
Befristetes Mietverhältnis: Schlagwortartige Bezeichnung des Befristungsinteresses genügt nicht!
LG Frankenthal, Urteil vom 26.01.2022 - 2 S 86/21
(Christian Göpper)
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265
Anmietung für Bruder ist unzulässig!
LG Berlin, Beschluss vom 24.02.2022 - 65 S 202/21
(Hinrich Drude)
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266
"Quotenabgeltungsklauseln" auch als Individualvereinbarung unzulässig!
LG Berlin, Urteil vom 15.03.2022 - 67 S 240/21 (aufgehoben)
(Andreas C. Brinkmann)
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267
Die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch für einfache Vermietungsvorgänge!
LG Wiesbaden, Urteil vom 30.09.2021 - 3 S 50/21
(Eric Lindner)
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268
Mindestangaben einer Betriebskostenabrechnung
LG Kassel, Beschluss vom 16.02.2022 - 1 T 427/21
(Jana Gelfert)
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269
Verhinderung der Mängelbeseitigung durch den Mieter: Zeitpunkt des Ausschlusses des Minderungsrechts
LG Freiburg, Urteil vom 23.02.2022 - 9 S 15/21
(Christian Göpper)
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270
Eintrittsrecht als Mieter in eine Altenwohnanlage ist beschränkt
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 15.11.2021 - 713 C 38/21
(Maik Fodor)
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271
Meldeadresse im Ausland schließt gemeinsamen Haushalt nicht aus
AG Frankfurt/Main, Urteil 17.03.2022 - 33 C 2294/21
(Andreas Reng)
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272
Betriebskostenabrechnung mit bloßer Position "Hausstrom" ist formell unwirksam!
AG Hamburg, Urteil vom 03.03.2022 - 48 C 320/20
(Meike Klüver)
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273
Auch die Abrechnungsposition "Schornstein & Rauchmwart 3. OG" ist formell unwirksam!
AG Hamburg, Urteil vom 03.03.2022 - 48 C 320/20
(Meike Klüver)
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274
Abrechnungsposition "Treppenhausreinigung" ist materiell unberechtigt!
AG Hamburg, Urteil vom 03.03.2022 - 48 C 320/20
(Meike Klüver)
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275
Gebäudereinigung durch Mieter ist billiger als durch Firma!
AG Neubrandenburg, Urteil vom 17.09.2021 - 103 C 432/21
(Melanie Ramm)
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276
Abrechnung der Heizkosten: Keine pauschale Verteilung auf die einzelnen Mieter!
AG Gütersloh, Urteil vom 08.10.2021 - 10 C 798/19
(Daniela Geue)
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277
Minderung wegen nachbarlichen Baulärms?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.01.2022 - 924 C 114/18
(Olaf Riecke)
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278
Legionellenbefall rechtfertigt bei reiner Gefahrbesorgnis Minderung von 10%!
AG Wedding, Urteil vom 17.03.2022 - 13 C 335/21
(Melanie Ramm)
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279
Nichtzahlung der Mietsicherheit berechtigt im Wohnraummietrecht zur fristlosen Kündigung!
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 16.06.2021 - 41 C 337/20
(Michael Gerhards)
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280
Kündigung wegen Eigenbedarfs: Ist die Erklärung der Kündigung an alle Mieter immer erforderlich?
AG Emmendingen, Urteil vom 10.11.2021 - 7 C 80/21
(Christian Göpper)
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Pacht

281
"Alle zwei Jahre" bedeutet "frühestens nach zwei Jahren"!
OLG Rostock, Urteil vom 26.04.2022 - 14 U XV 7/21
(Marc Biebelheimer)
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282
Heizanlage ist nicht "Dach und Fach"!
LG Augsburg, Urteil vom 13.10.2021 - 95 O 2323/20
(Iris Glönkler)
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