Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK

IMR 07/2019 - Vorwort

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

an eingeleiteten oder einzuleitenden Gesetzgebungsverfahren im Miet- und Wohnungseigentumsrecht mangelt es nicht.

So liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien vor (sog. Makler-Bestellerprinzip und Preisdeckelgesetz). Das Ergebnis der Anhörung vom 08.05.2019 vor dem BT-Rechtsausschuss ist kontrovers.

Auf einem ganz anderen Feld wird derzeit die Zulässigkeit eines preisrechtlichen Mietendeckels durch die Bundesländer erörtert. Hierzu hat Prof. Dr. Artz gutachtlich Stellung genommen. Weitere Stellungnahmen liegen vor. Das Land Berlin will eine Mietendeckelung einführen. Der Gesetzgebungsausschuss hat sich am 20.05.2019 mit dieser Thematik befasst. Die DAV-Stellungnahme wird voraussichtlich im September veröffentlicht.

Schließlich sind die Überlegungen zu einer WEG-Reform weit gediehen. Eine Frage ist im Wesentlichen nur noch, ob sich die Reform zunächst nur auf die Themen Barrierefreiheit und Elektromobilität beschränken soll oder ob es eine sog. große WEG-Reform geben wird, die eine umfassende Prüfung des gesetzgeberischen Änderungsbedarfs im Wohnungseigentumsrecht vorsieht. Die hierzu gebildete Bund-Länder-Arbeitsgruppe WEG-Reform befasst sich mit einer umfassenden Reform. Gegen Jahresende soll ein Referentenentwurf des zuständigen Bundesjustizministeriums vorgelegt werden.

Folgende Themen stehen zum Änderungskatalog an:

- Eigentümerversammlung
- Verwaltungsbeirat
- Bauliche Maßnahmen einschließlich Kostentragung
- Gründung der Gemeinschaft
- Vermietetes Sondereigentum
- Harmonisierung Mietrecht und WEG
- Jahresabrechnung
- Mehrhausanlagen
- Untergemeinschaften
- Sondernutzungsrechte
- Erweiterung der Sondereigentumsfähigkeit
- Verfahrensvorschriften
- Verwaltung des Gemeinschaftseigentums
- Organisation und Kompetenzverteilung
- Grundbuchbezogene Fragen
- „Schrottobjekte“

Ich habe erhebliche Zweifel, ob eine Reform des WEG in so kurzer Zeit möglich ist, zumal der Änderungsbedarf zwar nahezu einmütig bejaht wird, jedoch die Änderungsinhalte zum Teil sehr kontrovers in den bisher vorliegenden Stellungnahmen behandelt werden.

Herzliche Grüße

Ihr
Horst Müller

Zum Inhaltsverzeichnis