IMR 07/2025 - Vorwort

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

das Jahr 2025 schreitet mit großer Geschwindigkeit voran, die Temperaturen steigen auf sommerliches Niveau und auch die Bundesregierung scheint im Bereich Miete und Immobilien auf die sprichwörtliche „Betriebstemperatur“ zu kommen. Am 28.05.2025 beschloss sie, die Mietpreisbremse bzw. die entsprechende Verordnungsermächtigung nach § 556d BGB bis zum 31.12.2029 zu verlängern – weitere inhaltliche Änderungen erfolgen hier nicht.

Ferner verkündete die Bundesregierung vor einigen Tagen: „Wir zünden den Bau-Turbo, weil jede Wohnung zählt“. Wie ist dieser Satz gemeint?

Etwa als uneingeschränkte Kampfansage gegenüber der seit Jahren bestehenden Wohnungsnot im EU-Mieterland Nr. 1? Auch die Bundesregierung scheint hier Zweifel zu haben, wenn sie nicht nur die Zündung des Bau-Turbos ankündigt, sondern im gleichen Atemzug die Wichtigkeit jeder einzelnen Wohnung betont. Etwa frei nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“?

Diese etwas provokante These ist durchaus vertretbar, wenn man einen näheren Blick auf den Inhalt des „Bau-Turbos“ bzw. auf das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ wirft.

Im Einzelnen erfolgt durch dieses Gesetz eine teilweise Novellierung des Bundesbaugesetzes mit folgenden Zielen: schnellere Erteilung von Baugenehmigungen, Möglichkeit des Verzichts auf Bebauungspläne, Mieterschutz durch Ausschluss der Möglichkeit, Mietwohnungen in Ballungszentren in Eigentumswohnungen umwandeln zu können.

Wird der „Bau-Turbo“ mit diesen Maßnahmen seinem Namen gerecht werden? Bekommen Mieter also zukünftig schneller eine (neue) Wohnung?

Zweifel sind angebracht, denn der „Bau-Turbo“ kann einige zentrale Probleme nicht lösen: Die unverändert überbordende Bürokratie sowie die Vielzahl einzuhaltender technischer Vorschriften dürften dem „Turbo“ bereits von Beginn an die nötige Luft zum Atmen nehmen.

Bauen und Wohnen bleiben somit (vorerst) teuer – ein zentrales Problem, da die Hälfte der 21 Millionen Miethaushalte laut Mieterbund zum untersten Drittel der Einkommensverteilung gehört.

Hoffen wir also, dass der „Bau-Turbo“ nicht zur Symbolpolitik verkommt, sondern der erste von mehreren und zugleich erfolgreichen Schritten in die richtige Richtung ist.

Ihr
Dennis Rehfeld
Rechtsanwalt
Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses

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