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Abnahme zu Unrecht verweigert: Vergütung wird fällig!
OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 8 U 64/22
Dokument öffnen Volltext
Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis!
OLG München, 22.05.2023 - 28 U 6295/22 Bau
Dokument öffnen Volltext
Ist eine Kündigung per Fax ausreichend?
KG, 30.01.2023 - 8 U 162/22
Dokument öffnen Volltext
Kein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"!
OLG Zweibrücken, 03.05.2022 - 5 U 112/21
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"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!
VK Südbayern, 29.04.2024 - 3194.Z3-3_01-24-4
Dokument öffnen Volltext
Beschluss nur noch bestimmte Kanzlei zu mandatieren: Streitwert?
LG Frankfurt/Main, 27.10.2023 - 2-09 T 615/23
Dokument öffnen Volltext
Zugangs-Nachweis für Einwurf-Einschreiben: Nur mit Auslieferungsbeleg
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. Mai)


Neueste Leseranmerkungen
IconAlle Sachgebiete
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
Dokument öffnen Langaufsatz
OLG Schleswig/BGH:
Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
Dokument öffnen IBR 2024, 232
Baugenehmigungen: Abwärtsspirale setzt sich fort
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 21. Mai)

OLG Bamberg:
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
Dokument öffnen Beitrag
VK Bund:
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!
Dokument öffnen IBR 2024, 313
VK Bund:
"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!
Dokument öffnen IBR 2024, 312
Wie verläuft Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?
Dokument öffnen mehr…

Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 86

Online seit heute

 R 
Bauträger

Kein Abzug "neu für alt" trotz jahrelanger von Mängeln unbeeinträchtigter Nutzung!


OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23
(Marius Holdschik)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Heilung eines Schriftformmangels durch Nachtragsvereinbarung?


OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024 - 5 U 2077/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Prüfung der Empfangsbereitschaft: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals?


OLG München, Beschluss vom 26.04.2024 - 23 U 8369/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit gestern

 R 
Gewerberaummiete

Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich!


OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024 - 5 U 2077/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gemeinschaftsfläche soll an Miteigentümer vermietet werden: Miteigentümer ist nicht stimmberechtigt!


AG Paderborn, Urteil vom 30.11.2023 - 52 C 18/23
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Stirbt der Vermieter, kann der Mieter hinterlegen!


AG Bottrop, Urteil vom 02.04.2024 - 8 C 183/23
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Ice-Bucket-Challenge für den Vermieter: Fristlose Kündigung!


AG Hanau, Beschluss vom 19.02.2024 - 34 C 92/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Mai

 R 
Wohnungseigentum

Keine Einschränkung des Einsichtsrechts in Verwaltungsunterlagen durch Beschluss!


AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023 - 2 C 385/22 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Mai

 R 
Wohnungseigentum

Keine generelle Beschränkung der Redezeit in Eigentümerversammlung auf drei Minuten!


AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023 - 2 C 385/22 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Allein die enge fachliche Beziehung ist kein Befangenheitsgrund!


OLG Dresden, Beschluss vom 05.02.2024 - 4 W 782/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Mai

 R 
Wohnungseigentum

Abweichender Umlageschlüssel ist nicht an ungeklärte Bedingung zu knüpfen!


AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 13.10.2023 - 881 C 4/23
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Umlaufbeschluss = Nichtbeschluss!


OLG Köln, Urteil vom 12.04.2023 - 17 U 14/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kein Verzeihungsermessen, wenn in Zukunft keine Besserung zu erwarten ist!


AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023 - 2 C 385/22 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. Mai

 R 
Bauvertrag

Handwerker muss Vollmacht eines WEG-Verwalters nicht kennen!


OLG München, Urteil vom 02.08.2023 - 27 U 2547/22 Bau
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?


LG Mannheim, Urteil vom 03.04.2024 - 4 S 45/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Anforderungen an den Antritt von Zeugenbeweis?


BAG, Beschluss vom 21.03.2024 - 2 AZN 785/23
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Mai

 R 
Wohnraummiete

"Eigenbedarfskündigung" bei sog. Mischnutzung?


BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 286/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll?


OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2023 - 7 U 73/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. Mai

 R 
Wohnraummiete

Wirksame Kündigung bei Angabe eines zu frühen Kündigungstermins?


BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 286/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zweifel im Bauordnungsrecht als "Killer"?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 19.02.2024 - 2-13 S 575/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Mai

 R 
Wohnraummiete

Kündigung: Auch instrumentell eingesetzte Suizidabsicht kann Fortsetzung rechtfertigen


BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 114/22
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Mai

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter verschuldet Kündigung des Verwaltervertrags: Keine weitere Vergütung


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.11.2023 - 980a C 19/23 WEG
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam


BGH, Urteil vom 15.03.2024 - V ZR 115/22
(Gregor Basty)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitverkündung des Architekten unstatthaft: Beklagter kann nicht auf Seiten des Klägers beitreten!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.03.2024 - 21 W 13/24
(Klaus Bröcher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. Mai

 R 
Wohnungseigentum

Sowieso-Beschlüsse halten Anfechtungen aus formellen Gründen stand


AG Dortmund, Urteil vom 31.05.2023 - 514 C 25/21
(Andreas Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. Mai

 R 
Prozessuales

Anfechtung eines Nichtbeschlusses: Mindeststreitwert ist anzusetzen!


LG Itzehoe, Beschluss vom 24.05.2023 - 11 T 46/22
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. Mai

 R 
Öffentliches Recht

Auskunftsanspruch an Vermittlungsplattform nur bei klarem Verdacht der Zweckentfremdung


VGH Bayern, Beschluss vom 21.08.2023 - 12 BV 23.725
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Grenzen des Anspruchs auf einen behindertengerechten Umbau


LG Wuppertal, Beschluss vom 29.08.2023 - 8 S 5/23
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!


AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023 - 3 C 110/21
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Nachbarrecht

Schadensersatz für zerstörten Baum: Es kann teuer werden!


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.02.2024 - 9 U 35/23 (nicht rechtskräftig)
(Susanne Tank)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Urlaub widerlegt Dringlichkeit!


LG Darmstadt, Urteil vom 18.03.2024 - 18 O 7/24
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. Mai

 R 
Wohnraummiete

Ordentliche Kündigung bei Mietminderung, Schonfristzahlung und § 242 BGB?


AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023 - 3 C 110/21
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Duplexparker/"Palettenparker" sondereigentumsfähig?


BGH, Beschluss vom 07.03.2024 - V ZB 46/23
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Steckengebliebener Bau einer Wohnungseigentumsanlage: Anspruch auf Fertigstellung?


LG Koblenz, Urteil vom 20.11.2023 - 2 S 29/22 WEG
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Mai

 R 
Wohnraummiete

Mietminderung wegen Hochwasserschäden und deren Instandsetzung zulässig!


AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023 - 3 C 110/21
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer laut Gemeinschaftsordnung Fenster in Stand halten muss, muss sie nicht ersetzen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.10.2023 - 980b C 13/23 WEG
(David Greiner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Makler hat bei Doppelbeauftragung umfassende Auskunftspflichten!


BGH, Urteil vom 21.03.2024 - I ZR 185/22
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. April

 R 
Wohnraummiete

Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?


LG Berlin II, Urteil vom 11.03.2024 - 67 S 289/23
(Bernd Kasper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?


AG Karlsruhe-Durlach, Urteil vom 09.04.2024 - 2 C 147/21
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Immobilienmakler

Keine Provisionsdeckelung bei sukzessiver Doppelbeauftragung des Maklers


BGH, Urteil vom 21.03.2024 - I ZR 185/22
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. April

 R 
Prozessuales

Geschäftsgeheimnisschutz auch im selbständigen Beweisverfahren!


BGH, Beschluss vom 09.11.2023 - I ZB 32/23
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. April

 R 
Wohnungseigentum

Dach gehört zum Gemeinschaftseigentum


LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2024 - 11 S 53/22
(Birgit Sommer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. April

 R 
Prozessuales

Gegenstandswert ist nach billigem Ermessen zu bestimmen!


BGH, Beschluss vom 28.02.2024 - IX ZB 60/21
(Thomas Blatt)
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Online seit 22. April

 R 
Wohnraummiete

Rückforderung bei Flächendifferenz: Doppelt gemoppelt hält nicht besser!


LG Berlin, Urteil vom 29.11.2022 - 67 S 147/22
(Arnim Krause)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erleichterte Kündigung: Tatsächliche Anzahl der Wohnungen entscheidend


AG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2023 - 31 C 4334/22
(Sina Stemann)
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 R 
Wohnungseigentum

Unwirksamkeit eines Umlaufbeschlusses ohne ausdrücklichen Absenkungsbeschluss


LG Berlin, Beschluss vom 16.08.2023 - 85 S 59/23 WEG
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Immobilien

Ausschluss der Heimfallvergütung bei Vertrag zwischen Gemeinde und Verein zulässig!


BGH, Urteil vom 19.01.2024 - V ZR 191/22
(Lorris Densow)
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Online seit 18. April

 R 
Wohnraummiete

Fläche der Mietwohnung: Balkonfläche ist mit 25% zu berücksichtigen!


LG Lübeck, Urteil vom 15.02.2024 - 14 S 31/23
(Daniela Geue)
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Online seit 17. April

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse und die Überlassung zum nur vorübergehenden Gebrauch


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.01.2024 - 6 C 45/23
(Pascal Alt)
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 R 
Wohnraummiete

Erlaubnis zur Untervermietung muss nicht sofort nach Entstehen eines berechtigten Interesses beantragt werden


AG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023 - 31 C 1566/23
(Nele Rave)
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