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OLG Brandenburg, 25.09.2024 - 4 U 67/23
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Sind "Wohnungseigentümer" nur die Wohnungseigentümer oder auch die Teileigentümer?
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Ablehnungsgesuch per beA: 12 Minuten vor Urteilsverkündung reicht
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AG Fürstenfeldbruck:
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OLG Düsseldorf:
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Online seit 28. Juli

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Prozessuales

Verdecktes Teilurteil führt in der Berufung zu Aufhebung und Zurückverweisung


LG Konstanz, Urteil vom 10.07.2025 - C 61 S 5/25
(Christian Göpper)
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Käufermakler: Lügen haben kurze Beine


LG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2025 - 13 O 2561/24
(Detlev Fischer)
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Wohnungseigentum

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AG Essen, Urteil vom 19.06.2024 - 196 C 10/24
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Prozessuales

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BGH, Beschluss vom 28.05.2025 - XII ZB 65/25
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Wohnungseigentum

Kein Rückbauanspruch trotz Geräuschbelastung aus neuer Badezimmereinrichtung


AG Hamburg, Urteil vom 19.03.2025 - 9 C 184/24
(Theo Fleßner)
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Prozessuales

Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde muss (voll) bewiesen werden!


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Wohnungseigentum

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Nachbarrecht

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BGH, Urteil vom 27.06.2025 - V ZR 180/24
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Wohnraummiete

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Sachverständige

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OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2023 - 25 W 215/22
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Nur was im Beschluss steht, darf im Umlaufverfahren beschlossen werden!


AG Köln, Urteil vom 14.04.2025 - 215 C 57/24
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Online seit 15. Juli

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Wohnraummiete

Rückzahlung des Baukostenvorschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?


OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025 - 3 U 82/23
(Melanie Ramm)
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Wohnungseigentum

Beschlussersetzung durch das Gericht: So viel Eingriff wie nötig, aber so wenig wie möglich


LG München I, Urteil vom 23.10.2024 - 1 S 4107/24 WEG
(Fabienne Dörner)
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Prozessuales

Streitverkündungschrift inhaltlich mangelhaft: Heilung durch rügelose Einlassung?


BGH, Urteil vom 12.06.2025 - VII ZR 14/24
(Achim Olrik Vogel)
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Rechtsanwälte

Unterschrift nicht entzifferbar: Lesbarer Namenszusatz erforderlich!


BGH, Beschluss vom 24.06.2025 - VI ZB 91/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 14. Juli

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Pacht

Kein Schriftformverstoß bei Unterzeichnung ohne Vertretungszusatz auf Seiten einer juristischen Person!


OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024 - 2 U 39/24 (Lw)
(Pascal Alt)
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Immobilien

Was ist eine Hecke?


BGH, Urteil vom 28.03.2025 - V ZR 185/23
(Jochen Neumann)
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Sachverständige

Hinweis auf Vorschussüberschreitung erteilt: Wer trägt das Kostenrisiko in der "Schwebezeit"?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.2025 - 30 W 34/25
(Georg Sturmberg)
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Prozessuales

Gerichtsstand beim Gesamtschuldnerausgleich?


BayObLG, Beschluss vom 23.06.2025 - 102 AR 55/25
(Florian Krause-Allenstein)
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Prozessuales

Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025 - 63 T 18/25
(Filiz Sütcü)
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Online seit 11. Juli

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Prozessuales

Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023 - 29 U 143/21; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 196/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Carsten Peters)
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Online seit 10. Juli

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Öffentliches Recht

Keine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Bodenbelägen in Mietwohnungen


OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2025 - 5 ORbs 131/25
(Helmut Redeker)
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Online seit 9. Juli

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Gewerberaummiete

Wiederauffüllung der Mietkaution nach Bestätigung eines Insolvenzplans


LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024 - 17 O 49/24
(Claudia R. Cymutta)
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Prozessuales

Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht!


OLG München, Urteil vom 26.03.2024 - 28 U 7458/22 Bau; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 70/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 8. Juli

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Gewerberaummiete

Qualifikation der Forderungen eines Vermieters in und nach der Insolvenz


LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024 - 17 O 49/24
(Claudia R. Cymutta)
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Online seit 7. Juli

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Bauträger

Überprüfung des Werks ist keine Voraussetzung für eine wirksame Abnahme!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
(Tobias Friedhoff)
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Online seit 4. Juli

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Bauträger

Optischer Mangel = wesentlicher Mangel?


KG, Urteil vom 24.06.2025 - 21 U 156/24
(Stephan Bolz)
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Online seit 2. Juli

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Bauträger

"Vollständige Fertigstellung" = Herstellung der Abnahmereife!


KG, Beschluss vom 27.05.2025 - 21 W 8/25
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 1. Juli

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Rechtsanwälte

Postalische Weiterleitung eines per beA eingereichten Antrags ist formwirksam!


BGH, Beschluss vom 09.04.2025 - XII ZB 163/24
(Oliver Elzer)
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 R 
Immobilien

Sind DIN-Normen anerkannte Regeln der Technik?


BGH, Urteil vom 23.05.2025 - V ZR 39/24
(Alexander Petschulat)
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Prozessuales

Streitwert für Sicherungsverlangen: 10% Nebenforderungen nicht werterhöhend!


KG, Beschluss vom 04.06.2025 - 21 W 26/25
(Friedrich Schütter)
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Online seit 30. Juni

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Bauträger

Wohnfläche kann nach Rohbaumaßen berechnet werden!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 27. Juni

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Wohnungseigentum

Teilversammlungen in Mehrhausanlagen?


LG München I, Urteil vom 15.01.2025 - 1 S 6774/24 WEG
(Hans-Joachim Weber)
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Immobilien

Abschleppkosten bei Falschparkern ersetzbar?


AG München, Urteil vom 27.02.2025 - 191 C 19243/24
(Konrad H.J. Discher)
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Prozessuales

Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich


LG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2025 - 31 T 19/25
(Stefan Große)
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Online seit 26. Juni

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Bauträger

Herstellungsverpflichtung kann auf wirtschaftlich abgrenzbaren Abschnitt begrenzt werden!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22
(Stephan Kleinjohann)
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Wohnungseigentum

§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ist grundsätzlich abdingbar


LG München I, Urteil vom 15.01.2025 - 1 S 6774/24 WEG
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

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Sachverständige

Wer die Expertise des Herstellers benötigt, ist als Sachverständiger befangen!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.06.2025 - 12 W 68/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 23. Juni

 R 
Prozessuales

Keine isolierte Streitwertfestsetzung für die Kosten der Nebenintervention!


OLG München, Beschluss vom 05.06.2025 - 7 W 661/25
(Thomas Blatt)
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Prozessuales

Keine einstweilige Verfügung bei Streit über VOB/B-Nachträge!


OLG Celle, Urteil vom 14.05.2025 - 14 U 238/24
(Georg Rehbein)
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Online seit 18. Juni

 R 
Sachverständige

Nichtbeantwortung einzelner Fragen im Rahmen der Anhörung führt nicht zum Vergütungsverlust insgesamt!


OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2024 - 2 W 117/24
(Andreas Renz)
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Online seit 17. Juni

 R 
Wohnungseigentum

Ohne Nutzungsmöglichkeit keine Kosten?


LG München I, Urteil vom 09.01.2025 - 36 S 10132/23 WEG
(Patrick Schmitz)
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Sachverständige

Gutachtenmängel = Befangenheit?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2025 - 13 WF 49/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 3. Juni

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Rechtsanwälte

Tatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der Hauptsache


OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.03.2025 - 8 W 332/25
(Thomas Blatt)
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Online seit 2. Juni

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Öffentliches Recht

Kein Entfall der Abfalleigenschaft von Bauschutt durch Sichtung oder Vorsortierung


VGH Bayern, Beschluss vom 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077
(Harald Freise)
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