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Unternehmer muss örtliche Gegebenheiten berücksichtigen!
LG Landau, 11.08.2025 - 2 O 23/24
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Auftragsumfang begrenzt die Hinweispflichten!
OLG München, 20.09.2023 - 18 U 61/23
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Wahl der falschen Vergabeverordnung ist ein Vergaberechtsverstoß!
VK Bund, 17.06.2025 - VK 2-35/25
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Nachprüfungsantrag unzulässig: Keine Akteneinsicht!
BayObLG, 12.09.2025 - Verg 5/25
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Nur Entschädigung als Rechtsschutz?
EuGH, 11.09.2025 - Rs. C-764/23
Dokument öffnen Volltext
Schadensersatz statt der Leistung: Keine fiktiven Mangelbeseitigungkosten!
LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2025 - 6 O 4739/22
Dokument öffnen Volltext
Wer zuerst kommt, entscheidet: Geschäftsverteilung gehört nicht in Hände des Senats
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 23. Oktober)


Neueste Leseranmerkungen
LAG Hamburg:
Trotz Reproduktion des Auslieferungsbelegs: Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben!
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OLG Nürnberg:
Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!
Dokument öffnen Beitrag
OLG München/BGH:
Bis zu 8,5% ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
Dokument öffnen IBR 2025, 593
LG Berlin II:
Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung!
Dokument öffnen IBR 2025, 596
BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
Dokument öffnen IBR 2025, 619
OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
Dokument öffnen IBR 2025, 497
Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Dokument öffnen IBR 2025, 502
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 76 von insgesamt 76




Online seit 24. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Kein Schadensersatz für die Kosten einer anwaltlichen Erstmahnung!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 18.08.2025 - 980b C 18/25 WEG
(Michael Krolla)
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 R 
Rechtsanwälte

Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2025 - 6 U 99/24
(Oliver Elzer)
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Online seit 23. Oktober

 R 
Sachverständige

Befangenheitsantrag ist bereits im Beweisverfahren zu stellen!


OLG Köln, Beschluss vom 09.10.2025 - 5 W 28/25
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vermieter haftet für Glatteisunfall, auch wenn WEG Winterdienst beauftragt


BGH, Urteil vom 06.08.2025 - VIII ZR 250/23
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen Gewerbe in der Mietwohnung?


AG München, Urteil vom 18.09.2025 - 419 C 23314/24 (nicht rechtskräftig)
(Marc Biebelheimer)
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Online seit 22. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Keine Eigenbedarfskündigung, um hoher Vorschusszahlung zu entgehen!


AG Ratzeburg, Urteil vom 23.07.2025 - 17 C 235/23 (nicht rechtskräftig)
(Ramon Danner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Voyeure müssen zahlen!


AG Pankow, Urteil vom 11.06.2025 - 2 C 2/25
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Inkassodienstleistungen und das Metier der sog. "Mietpreisbremse"


LG Berlin II, Urteil vom 17.07.2025 - 64 S 15/24
(Christian Kleindopff)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte und Notare

Bei einer unzulässigen Klage durch einen Eigentümer haftet der Anwalt!


LG Baden-Baden, Urteil vom 30.07.2025 - 2 O 156/24
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Verwertetes Gutachten ist trotz Mängeln zu vergüten!


OLG Schleswig, Beschluss vom 11.06.2025 - 15 WF 30/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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 R 
Prozessuales

Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!


LG Krefeld, Beschluss vom 29.07.2025 - 2 T 10/25
(Melanie Ramm)
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Online seit 20. Oktober

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Trotz Reproduktion des Auslieferungsbelegs: Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben!


LAG Hamburg, Urteil vom 14.07.2025 - 4 SLa 26/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Prozessuales

Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2025 - 3 W 14/25
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Oktober

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Wohnraummiete

Bindung des Vermieters an vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel


AG Hanau, Urteil vom 24.07.2025 - 32 C 16/25
(Arnim Krause)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnungseigentum

Versammlungsverlegung nach Polizeieinsatz?


AG Minden, Urteil vom 16.09.2025 - 36 C 8/25 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Oktober

 R 
Rechtsanwälte

Versand per beA: Schriftsätze müssen einfach oder qualifiziert elektronisch signiert sein!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.06.2025 - 5 A 1399/22
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Ohne qualifizierte elektronische Signatur darf ein Rechtsanwalt das beA nur selbst bedienen


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025 - 80 N 1/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. Oktober

 R 
Prozessuales

Rückzahlung von Sachverständigenvorschuss nach Parteiinsolvenz?


LG Aachen, Beschluss vom 07.07.2025 - 1 O 293/22
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Oktober

 R 
Prozessuales

Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!


KG, Beschluss vom 11.09.2025 - 2 W 26/25
(Martine Stein)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. Oktober

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!


OLG Nürnberg, Urteil vom 03.06.2025 - 6 U 519/24
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

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Wohnungseigentum

Abänderung eines gerichtlich ersetzten Beschlusses durch Eigentümerversammlung?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.08.2025 - 2-13 S 37/24
(Thomas Pöpel)
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Wohnungseigentum

Angebotsübersendung vor Beschlussfassung!


LG München I, Urteil vom 27.08.2025 - 1 S 3380/25 WEG
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Prozessuales

Trotz E-Akte: Antrag zu Gericht per einfacher E-Mail ist formwidrig und daher unzulässig!


LAG Niedersachsen, Beschluss vom 06.06.2025 - 4 Ta 114/25
(Alexander Petschulat)
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Online seit 10. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Erneuerung nur, wenn Reparatur unwirtschaftlich ist!


AG Spandau, Urteil vom 01.07.2025 - 19 C 47/24 WEG
(Marcel M. Sauren)
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Online seit 9. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhung: Spanneneinordnung und Zuschläge beim Berliner Mietspiegel 2024


LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2025 - 65 S 116/25
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnraummiete

Neue Fenster = neue Belehrung des Vermieters


LG Hamburg, Urteil vom 28.02.2025 - 316 S 35/24
(Alessandro Fuschi)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine Entlastung vor Rechnungslegung


AG Spandau, Urteil vom 01.07.2025 - 19 C 47/24 WEG
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Gericht darf Sachverständigen nicht einfach blind vertrauen!


BGH, Beschluss vom 26.08.2025 - VIII ZR 262/24
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Gericht darf Sachverständigen nicht einfach blind vertrauen!


BGH, Beschluss vom 26.08.2025 - VIII ZR 262/24
(Oliver Elzer)
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Online seit 8. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Veräußerungszustimmung: Veräußerer muss im Zweifel Solvenz des Erwerbers nachweisen


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.06.2025 - 2-13 T 34/25
(Olaf Riecke)
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Online seit 7. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Gewerberaummiete: OLG bremst digitale Belegeinsicht!


OLG Schleswig, Urteil vom 18.07.2025 - 12 U 73/24
(Kai-Jochen Neuhaus)
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 R 
Wohnraummiete

Wohnung Dritten überlassen: Kündigung!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.02.2025 - 33093 C 422/24
(Hinrich Drude)
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 R 
Wohnungseigentum

Kein Absenkungsbeschluss für einen Themenbereich?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.08.2025 - 2-13 T 56/25
(Johannes Hogenschurz)
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Online seit 6. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Kündigung: Eigenbedarf, wenn Vermieter eigene Wohnung umbauen und verkaufen will?


BGH, Urteil vom 24.09.2025 - VIII ZR 289/23
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnungseigentum

Nicht jeder Mehrheitsbeschluss über eine bauliche Veränderung muss hingenommen werden!


AG Charlottenburg, Urteil vom 18.07.2025 - 73 C 51/25
(Jens Oliver Lohrengel)
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Online seit 2. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Kein Anspruch auf Verlängerung der festen Mietvertragslaufzeit trotz Corona


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2025 - 10 U 78/25
(Rainer Burbulla)
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 R 
Prozessuales

Interesse aller Wohnungseigentümer muss nicht mit Interesse des Verbands identisch sein


BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - V ZR 163/24
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an Auszählung nach der Subtraktionsmethode


AG München, Urteil vom 13.02.2025 - 1294 C 21980/24 WEG
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Tötungsandrohung durch den Mieter


LG Essen, Urteil vom 06.03.2025 - 10 S 211/24
(Nele Rave)
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 R 
Wohnraummiete

Vermieter ist an Vereinbarungen des Vor- Vermieters gebunden!


AG Hamburg, Urteil vom 05.04.2024 - 49 C 352/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Abrechnungsverträge mit Messfirmen sind Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der Wohnungseigentümer


OLG München, Beschluss vom 20.01.2025 - 19 U 2746/24
(Bernd Kasper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. September

 R 
Gewerberaummiete

Überlassungsanspruch verjährt nicht!


LG Wuppertal, Urteil vom 24.03.2025 - 17 O 260/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Und täglich grüßt das Feuerwerk: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses!


AG Itzehoe, Beschluss vom 22.02.2025 - 92 C 112/24
(H.-J. Binder)
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Online seit 29. September

 R 
Wohnraummiete

Rücktritt vom Mietverhältnis vor Mietbeginn


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2025 - 24 U 227/23
(Marcus Kohlstrunk)
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Online seit 26. September

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Prozessuales

Preissteigerungen erhöhen den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2025 - 12 W 110/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 25. September

 R 
Rechtsanwälte

Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?


BGH, Beschluss vom 06.08.2025 - XII ZB 103/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. September

 R 
Prozessuales

Streitwert der Beauftragung eines Rechtsanwalts in WEG-Sache?


OLG München, Beschluss vom 12.03.2025 - 32 W 187/25 WEG
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. September

 R 
Versicherungen

Leerstand = Gefahrerhöhung?


OLG Schleswig, Urteil vom 21.07.2025 - 16 U 64/24
(Jörg Schmidt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Sondernutzungsrecht an Garten befreit nicht vom Beschlusserfordernis für Gartenhaus


LG Itzehoe, Urteil vom 28.03.2025 - 11 S 44/23
(Andreas Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. September

 R 
Wohnraummiete

Wer den Vermieter rassistisch beleidigt, verliert die Wohnung


AG Hannover, Urteil vom 10.09.2025 - 465 C 781/25
(Jochen Neumann)
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Online seit 18. September

 R 
Wohnungseigentum

Schutz vor Fotoaufnahmen gerade im eigenen Sondereigentumsbereich?


LG Itzehoe, Urteil vom 18.03.2025 - 1 S 23/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. September

 R 
Wohnungseigentum

Fenstererhaltung "ausgenommen Außenanstrich": Die Gemeinschaft ist zuständig!


LG Köln, Urteil vom 12.12.2024 - 29 S 58/24
(David Greiner)
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Online seit 16. September

 R 
Immobilienmakler

Nachweisleistung nur bei Namhaftmachung des potenziellen Vertragspartners!


OLG Brandenburg, Urteil vom 29.07.2025 - 6 U 120/24
(Detlev Fischer)
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Online seit 12. September

 R 
Bauträger

Erteilte Baugenehmigung wird aufgehoben: Zahlungsanspruch des Bauträgers bleibt fällig!


OLG München, Urteil vom 12.08.2025 - 9 U 2516/24 Bau
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Bauträger

Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!


OLG München, Beschluss vom 19.12.2023 - 28 U 3253/23 Bau; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 13/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Achim Olrik Vogel)
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Online seit 9. September

 R 
Prozessuales

Streitverkündeter tritt nach Beendigung des sBV bei: Ergänzungsfragen unzulässig!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2025 - 14 W 35/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 8. September

 R 
Prozessuales

Nach Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!


BGH, Beschluss vom 23.07.2025 - VII ZB 26/23
(Oliver Koos)
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Online seit 28. August

 R 
Prozessuales

Trotz offener Vorschüsse für das Hauptgutachten: Ergänzungsgutachten ist einzuholen!


KG, Beschluss vom 11.07.2025 - 7 W 11/25
(Oliver Koos)
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 R 
Prozessuales

Kein rechtliches Interesse, kein Beweisbeschluss!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2025 - 6 W 39/25
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Online seit 27. August

 R 
Wohnungseigentum

Beauftragung mit "Bestandsaufnahme/Begehung" ist nicht hinreichend bestimmt


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.08.2025 - 980b C 2/25 WEG
(Melanie Stobbe)
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Online seit 26. August

 R 
Bauträger

Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?


OLG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024 - 2 U 68/23; BGH, Beschluss vom 07.05.2025 - VII ZR 72/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

Teileigentümer sind Wohnungseigentümer!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025 - 980a C 11/25 WEG
(Thomas Pöpel)
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Online seit 22. August

 R 
Wohnraummiete

Abwägungskriterien im Fall des Eigenbedarfs: Grundgesetz ist zu beachten


LG Hannover, Vergleich vom 14.05.2025 - 7 S 13/25
(Michael Gerhards)
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 R 
Wohnungseigentum

Zeitliche Grenzen für Vorgehen gegen bauliche Veränderung


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980a C 27/23 WEG
(Andrik Abramenko)
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Online seit 20. August

 R 
Sachverständige

Überschreitung des Gutachtenauftrags als Ablehnungsgrund?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2025 - 8 W 1286/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 19. August

 R 
Wohnungseigentum

Einzelkostenzuweisung in Jahresabrechnung?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 3/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 18. August

 R 
Sachverständige

Zurückbehaltungsrechte bleiben unangetastet: Raten werden trotz wesentlicher Mängel fällig!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Sachverständige

Übergabe kann mit Zahlung und Abnahme des Sondereigentums verknüpft werden!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Wohnungseigentum

Ablehnung ist keine Genehmigung!


AG Dortmund, Urteil vom 03.07.2025 - 514 C 4/25
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlussersetzung bei Alternativen!


AG Dortmund, Urteil vom 03.07.2025 - 514 C 4/25
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Prozessuales

Verspätet eingereichte Rechtsmittelanträge sind für Wertfestsetzung unbeachtlich!


KG, Beschluss vom 30.07.2025 - 7 U 87/24
(Johann Peter Hebel)
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Online seit 15. August

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Sachverständige

"Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 14. August

 R 
Wohnungseigentum

Verlangen der Einsichtnahme nach Beschlussfassung = kein kausaler Beschlussfehler


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.06.2025 - 2-09 S 12/25
(Fabienne Dörner)
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Online seit 4. August

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Prozessuales

Wann ist eine Zwischenfeststellungsklage zulässig?


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 35/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
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Online seit 30. Juli

 R 
Prozessuales

Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus


LG Konstanz, Urteil vom 22.05.2025 - B 61 S 54/24
(Christian Göpper)
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Online seit 28. Juli

 R 
Prozessuales

Verdecktes Teilurteil führt in der Berufung zu Aufhebung und Zurückverweisung


LG Konstanz, Urteil vom 10.07.2025 - C 61 S 5/25
(Christian Göpper)
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