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Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen?
OLG München, 14.06.2023 - 20 U 8406/21 Bau
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Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung!
OLG München, 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau
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Abnahmeklausel unwirksam = Abnahme unwirksam?
OLG Braunschweig, 02.06.2025 - 8 U 29/24
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Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22
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Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 27. Juni)

Sind Festpreise vergaberechtswidrig?
VK Berlin, 28.10.2024 - VK B 1-7/24
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Lichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos!
OVG Niedersachsen, 07.05.2025 - 1 LA 156/24
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Koblenz:
Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen IMR 2025, 276
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
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OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
Dokument öffnen IBR 2025, 356
LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
Dokument öffnen Beitrag
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt
Dokument öffnen IBR 2025, 329
Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
Dokument öffnen IBR 2025, 332
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit gestern

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Bauträger

Wohnfläche kann nach Rohbaumaßen berechnet werden!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Wohnraummiete

Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?


AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 14.03.2025 - 2 C 842/24 (nicht rechtskräftig)
(Meike Klüver)
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Online seit 27. Juni

 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung eines 82 Jahre alten Mieters: Verneinung der Räumungsunfähigkeit?


AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 14.03.2025 - 2 C 842/24 (nicht rechtskräftig)
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zulässigkeit von Teilversammlungen in Mehrhausanlagen


LG München I, Urteil vom 15.01.2025 - 1 S 6774/24 WEG
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Immobilien

Ersatzfähigkeit von Abschleppkosten bei Falschparkern


AG München, Urteil vom 27.02.2025 - 191 C 19243/24
(Konrad H.J. Discher)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Gutachtenauftrag wird widerrufen: Kein Anspruch auf Vergütung!


SG Münster, Beschluss vom 25.07.2024 - S 30 SF 51/24
(Björn Westrich)
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 R 
Prozessuales

Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich


LG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2025 - 31 T 19/25
(Stefan Große)
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Online seit 26. Juni

 R 
Bauträger

Herstellungsverpflichtung kann auf wirtschaftlich abgrenzbaren Abschnitt begrenzt werden!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Nutzungsverhältnis oder Mietverhältnis?


OLG München, Urteil vom 06.03.2025 - 14 U 3532/24
(Daniela Geue)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung für 82 Jahre alten Mieter, der Vermieter nicht in die Wohnung ließ?


AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 14.03.2025 - 2 C 842/24 (nicht rechtskräftig)
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ist grundsätzlich abdingbar


LG München I, Urteil vom 15.01.2025 - 1 S 6774/24 WEG
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Wer die Expertise des Herstellers benötigt, ist als Sachverständiger befangen!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.06.2025 - 12 W 68/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Juni

 R 
Wohnungseigentum

Energieerzeugung auf "Solar-Carport" keine privilegierte Ladeinfrastruktur?


LG Dortmund, Urteil vom 21.03.2025 - 17 S 135/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Juni

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Prozessuales

Klageabweisung wegen fehlender Bezifferung der Einzelstreitgegenstände?


KG, Urteil vom 13.06.2025 - 7 U 71/22
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen Beitrag

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Prozessuales

Beweisverfahren endet mit Klageerhebung


LG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2025 - 305 OH 1/25
(Fabian Bartoszek)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Juni

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Prozessuales

Keine isolierte Streitwertfestsetzung für die Kosten der Nebenintervention!


OLG München, Beschluss vom 05.06.2025 - 7 W 661/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

§ 650d BGB gilt nicht für VOB/B-Nachträge!


OLG Celle, Urteil vom 14.05.2025 - 14 U 238/24
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Juni

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Bauträger

Vertragsstrafe trotz Rücktritts!


BGH, Urteil vom 22.05.2025 - VII ZR 129/24
(Marc Plücker)
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Online seit 19. Juni

 R 
Wohnungseigentum

Änderung des Kreises der Kostenschuldner zulässig!


LG München I, Urteil vom 18.12.2024 - 1 S 13549/23 WEG
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. Juni

 R 
Grundbuchrecht

Unterlassungsdienstbarkeit: Kirchenunwürdige Nutzung genügt nicht!


OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.02.2025 - 15 W 200/25 (nicht rechtskräftig)
(Herbert Grziwotz)
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 R 
Sachverständige

Nichtbeantwortung einzelner Fragen im Rahmen der Anhörung führt nicht zum Vergütungsverlust insgesamt!


OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2024 - 2 W 117/24
(Andreas Renz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Juni

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Wohnraummiete

Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!


LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2024 - 307 S 40/24
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ohne Nutzungsmöglichkeit keine Kosten?


LG München I, Urteil vom 09.01.2025 - 36 S 10132/23 WEG
(Patrick Schmitz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Hilfspersonen können nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden!


KG, Beschluss vom 29.05.2025 - 21 W 23/25
(Andreas Renz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Gutachtenmängel = Befangenheit?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2025 - 13 WF 49/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

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Allgemeines Zivilrecht

Keine Informationsfreiheit bei urheberrechtlich geschützten Werken


VG Hamburg, Urteil vom 07.04.2025 - 5 K 382/20
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Juni

 R 
Wohnungseigentum

Grundlagenbeschluss bringt Sicherheit


LG München I, Urteil vom 09.01.2025 - 36 S 10132/23 WEG
(Patrick Schmitz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ermächtigung zur Eigentümerversammlung nur bei Benennung des konkreten Anlass


AG Viersen, Urteil vom 06.08.2024 - 33 C 313/23
(Alexandra Schreiber)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Wie lange läuft die Ablehnungsfrist?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2025 - 13 WF 49/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Juni

 R 
Wohnraummiete

Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?


LG Lüneburg, Urteil vom 02.04.2025 - 6 S 4/25
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vermieter kann bei Eigenbedarf gegen Härte des Mieters gewinnen


AG Brandenburg, Urteil vom 27.03.2025 - 30 C 99/23
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Hinweis auf Vorschussüberschreitung muss rechtzeitig erfolgen!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2023 - 18 W 56/23
(Georg Sturmberg)
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 R 
Prozessuales

Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden!


OLG Koblenz, Beschluss vom 02.06.2025 - 12 VA 10/24
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

Online seit 11. Juni

 R 
Prozessuales

Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!


KG, Beschluss vom 12.05.2025 - 21 U 186/24
(Harald Eimler)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 10. Juni

 R 
Bauträger

"Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22 (nicht rechtskräftig)
(Tobias Friedhoff)
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Online seit 4. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Hausverbot: Mieter muss die Miete dennoch bezahlen!


LG Darmstadt, Urteil vom 14.03.2025 - 19 O 271/23
(Andreas Reng)
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Online seit 3. Juni

 R 
Rechtsanwälte

Tatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der Hauptsache


OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.03.2025 - 8 W 332/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Juni

 R 
Öffentliches Recht

Kein Entfall der Abfalleigenschaft von Bauschutt durch Sichtung oder Vorsortierung


VGH Bayern, Beschluss vom 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077
(Harald Freise)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Eigenmächtige bauliche Veränderungen ziehen Rückbauverpflichtung nach sich!


AG Oberhausen, Urteil vom 19.02.2025 - 334 C 69/23
(David Greiner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. Mai

 R 
Wohnraummiete

Zurückbehaltungsrecht wegen defekter Rollläden


AG Friedberg, Beschluss vom 20.11.2024 - 2 C 380/24
(Harald Büring)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Wer qualifiziert elektronisch signiert, übernimmt auch die Verantwortung für Inhalt


BGH, Beschluss vom 11.03.2025 - VI ZB 5/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Mai

 R 
Wohnraummiete

Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!


LG München I, Urteil vom 25.10.2024 - 14 S 2770/24
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Immobilien

Fernwärme: Lange Vertragsbindung hält Widerspruch gegen Preisanpassung aktiv!


KG, Urteil vom 27.02.2025 - 7 U 84/24
(Lorenz Zabel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009 - 4 A 268/06
(Alexander Petschulat; Christoph Heemann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. Mai

 R 
Bauträger

Absolute Verjährungshöchstfrist beginnt mit der Abnahme zu laufen!


LG Darmstadt, Urteil vom 21.02.2025 - 19 O 325/20
(Timo Siemer)
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Online seit 22. Mai

 R 
Öffentliches Recht

Schottergärten sind auch in Nordlage unzulässig und zu begrünen!


VG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2025 - 6 K 4450/24
(Alexander Petschulat)
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Online seit 19. Mai

 R 
Prozessuales

Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!


BGH, Beschluss vom 16.04.2025 - VII ZR 126/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Mai

 R 
Prozessuales

Ablehnung der Videoverhandlung als Befangenheitsgrund?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.03.2025 - 3 W 10/25
(Oliver Elzer)
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Online seit 15. Mai

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Allgemeines Zivilrecht

Beliehene nur unter Fachaufsicht (z.B. ÖbVI) zu elektronischer Kommunikation verpflichtet


OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.03.2025 - 82 D 2/24
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
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Online seit 13. Mai

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Grundbuchrecht

Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!


OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2024 - 8 U 213/23
(Max Ungerberg)
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