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Meistgelesen
Terminplan "umgeworfen", Vertragsstrafe hinfällig!
OLG Schleswig, 21.08.2024 - 12 U 29/23
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Wann ist eine "nicht verwendete Sicherheit" zurückzugeben?
BGH, 07.05.2026 - VII ZR 107/25
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WEG verlangt Vorschuss wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum: Rechte des Erwerbers?
OLG Stuttgart, 28.04.2026 - 10 U 39/25
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Anwalt legt AU-Bescheinigung vor: Terminverlegungsgrund glaubhaft gemacht?
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2026 - 4 LB 349/25
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Vorabgestattung führt zur endgültigen Zuschlagerteilung!
OLG Naumburg, 08.05.2026 - 6 Verg 2/26
Dokument öffnen Volltext
Versand durch Kollegen? Kein sicherer Übermittlungsweg!
BGH, 06.05.2026 - VII ZB 9/25
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Neueste Leseranmerkungen
LG Cottbus:
Vorrang der Baukammer vor der KfH?
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OLG Naumburg:
Behinderung weggefallen: Auftragnehmer muss Arbeiten zügig fortführen!
Dokument öffnen IBR 2026, 177
OLG Hamburg:
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OLG Köln:
Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
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OLG Naumburg:
Zusatzhonorar wegen verlängerter Bauzeit: Auf die Baufertigstellung kommt es an!
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IconAlle Sachgebiete
100 Jahre VOB/B – Zeit für den verdienten Ruhestand?
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IconAlle Sachgebiete
Das Fortschreiben der Ausführungsplanung im Leistungsbild Technische Ausrüstung
Dokument öffnen Langaufsatz
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 22 Beiträge, die für den Bereich Prozessuales besonders interessant sind. Alle 106 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Prozessrecht

22 Beiträge - (195 in Alle Sachgebiete)

Online seit 20. Mai

 R 
Rechtsanwälte

Fehler im gerichtlichen Prüfvermerk?


BGH, Beschluss vom 06.05.2026 - VII ZB 9/25
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Mai

 R 
Prozessuales

Unsubstanziierter Vortrag darf einfach bestritten werden!


BGH, Beschluss vom 21.04.2026 - XI ZR 12/25
(Martine Stein)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. Mai

 R 
Bauinsolvenz

Insolvenzverfahren aufgehoben: Kläger muss Zivilprozess wiederaufnehmen!


OLG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2024 - 12 U 112/23
(Kathrin Heerdt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Mai

 R 
Sachverständige

Sachverständigenvergütung: Vertrauensschutz aufgrund früherer sachverständiger Betätigung in derselben Sache


OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.04.2026 - 14 W 13/26
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Mai

 R 
Prozessuales

Streitwert eines Räumungsantrags nach § 940a ZPO: 12 Monatsmieten


LG Kempten, Beschluss vom 08.04.2026 - 43 T 392/26
(Christian Fritz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. April

 R 
Prozessuales

Arrestgefahr muss der Schuldner nicht zu verantworten haben!


OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025 - 12 U 51/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. April

 R 
Prozessuales

Klage auf Vorlage eines Vermögensberichts: Streitwert ist zu erhöhen?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.04.2026 - 2-13 T 13/26
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. April

 R 
Prozessuales

Berechtigt widersprüchlicher Sachvortrag zur Akteneinsicht?


BayObLG, Beschluss vom 04.03.2026 - 101 Va 11/26 (nicht rechtskräftig)
(Konstantin Krüger)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. April

 R 
Prozessuales

Vorrang der Baukammer vor der KfH?


LG Cottbus, Beschluss vom 10.12.2025 - 6 O 279/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 16. April

 R 
Sachverständige

Frühere Kundenbeziehung zwischen Sachverständigem und einer Partei


OLG München, Beschluss vom 27.03.2026 - 31 W 428/26
(Björn Westrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. April

 R 
Prozessuales

Keine Aussetzung des Verfahrens bei zur Klageerhebung bereits verstorbener Beklagten


OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2026 - 22 W 38/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. April

 R 
Sachverständige

Hilft bei Vorschussüberschreitung ein Antrag auf Vergütungserhöhung?


AG Essen-Borbeck, Beschluss vom 25.03.2026 - 24 H 3/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. April

 R 
Prozessuales

Streit über "Brandschutzvereinbarung" = öffentlich-rechtliche Streitigkeit?


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2026 - 7 E 645/25
(Markus Thiel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. April

 R 
Prozessuales

Beschwer der Anfechtung der Änderung des Verteilerschlüssels?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 83/25 (nicht rechtskräftig)
(René Ritter)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 31. März

 R 
Prozessuales

Streit zwischen Wohnungseigentümern: Schlichtung erforderlich - jedenfalls in Hessen


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 115/24
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. März

 R 
Prozessuales

Keine wirksame Unterschriftenersetzung bei kurzfristiger Verhinderung des Richters


BGH, Urteil vom 14.01.2026 - XII ZR 23/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. März

 K 
Prozessuales

Streitwert der Berufung nach Rücknahme


(Kurzaufsatz von Thomas Wagner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. März

 R 
Prozessuales

beBPo: Absender und einfach Signierender müssen hier nicht zwingend identisch sein!


BGH, Beschluss vom 25.02.2026 - VII ZB 29/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. März

 R 
Sachverständige

Vergütung des Gerichtssachverständigen: Halbes Geld für fremde Teilleistung?


OLG München, Beschluss vom 04.06.2025 - 11 W 1370/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Januar

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Vollstreckung in einen Miteigentumsanteil nach § 322 AO


FG Hessen, Urteil vom 13.02.2025 - 10 K 676/23
(Gerhard Schmidberger)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2025

 R 
Prozessuales

Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung


AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025 - 915 C 3064/24
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Keine Vollstreckung nach § 887 ZPO bei erforderlicher Mitwirkung Dritter?


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - I ZB 38/24
(Wolfgang Dötsch)
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