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Kein Abzug für Baustrom & Co. bei der Bauhandwerkersicherheit!
OLG Frankfurt, 19.09.2025 - 21 U 14/25
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Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
BVerfG, 21.07.2025 - 1 BvR 1428/24
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Sicherheitshöhe unklar: Fristsetzung unwirksam!
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 125/23
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Leistungsversprechen nicht plausibel: Auftraggeber trifft Prüfungspflicht!
VK Bund, 28.05.2025 - VK 1-38/25
Dokument öffnen Volltext
Verweis auf Sicherheit intransparent: Zahlungsplan insgesamt unwirksam!
OLG Karlsruhe, 15.07.2025 - 19 U 128/24
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Fremdreferenz als Eigenreferenz?
VK Bund, 23.04.2025 - VK 1-18/25
Dokument öffnen Volltext
Bau-Turbo im Bundestag beschlossen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 10. Oktober)


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OLG Nürnberg:
Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!
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OLG München/BGH:
Bis zu 8,5 % ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
Dokument öffnen Beitrag
LG Berlin II:
Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung!
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BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
Dokument öffnen Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
Dokument öffnen IBR 2025, 497
Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
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Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Dokument öffnen IBR 2025, 501
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

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Online seit gestern

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Allgemeines Zivilrecht

Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!


OLG Nürnberg, Urteil vom 03.06.2025 - 6 U 519/24
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

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Wohnungseigentum

Abänderung eines gerichtlich ersetzten Beschlusses durch Eigentümerversammlung


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.08.2025 - 2-13 S 37/24
(Thomas Pöpel)
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Wohnungseigentum

Angebotsübersendung vor Beschlussfassung


LG München I, Urteil vom 27.08.2025 - 1 S 3380/25 WEG
(Andreas C. Brinkmann)
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Prozessuales

Trotz E-Akte: Antrag zu Gericht per einfacher E-Mail ist formwidrig und daher unzulässig!


LAG Niedersachsen, Beschluss vom 06.06.2025 - 4 Ta 114/25
(Alexander Petschulat)
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Online seit 10. Oktober

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Bauträger

Mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist kann ein Abrechnungsverhältnis entstehen!


OLG München, Beschluss vom 25.07.2023 - 28 U 1226/23 Bau; BGH, Beschluss vom 23.10.2024 - VII ZR 169/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Friedhoff)
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Wohnungseigentum

Erneuerung nur, wenn Reparatur unwirtschaftlich ist!


AG Spandau, Urteil vom 01.07.2025 - 19 C 47/24 WEG
(Marcel M. Sauren)
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Online seit 9. Oktober

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Wohnraummiete

Mieterhöhung: Spanneneinordnung und Zuschläge beim Berliner Mietspiegel 2024


LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2025 - 65 S 116/25
(Ulf Börstinghaus)
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Wohnraummiete

Neue Fenster = neue Belehrung des Vermieters


LG Hamburg, Urteil vom 28.02.2025 - 316 S 35/24
(Alessandro Fuschi)
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Wohnungseigentum

Keine Entlastung vor Rechnungslegung


AG Spandau, Urteil vom 01.07.2025 - 19 C 47/24 WEG
(Marcel M. Sauren)
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Prozessuales

Gericht darf Sachverständigen nicht einfach blind vertrauen!


BGH, Beschluss vom 26.08.2025 - VIII ZR 262/24
(Oliver Elzer)
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Wohnungseigentum

Veräußerungszustimmung: Veräußerer muss im Zweifel Solvenz des Erwerbers nachweisen


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.06.2025 - 2-13 T 34/25
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Gewerberaummiete

Gewerberaummiete: OLG bremst digitale Belegeinsicht!


OLG Schleswig, Urteil vom 18.07.2025 - 12 U 73/24
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Wohnraummiete

Wohnung Dritten überlassen: Kündigung!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.02.2025 - 33093 C 422/24
(Hinrich Drude)
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Wohnungseigentum

Kein Absenkungsbeschluss für einen Themenbereich?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.08.2025 - 2-13 T 56/25
(Johannes Hogenschurz)
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Online seit 6. Oktober

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Wohnungseigentum

Kündigung: Eigenbedarf, wenn Vermieter eigene Wohnung umbauen und verkaufen will?


BGH, Urteil vom 24.09.2025 - VIII ZR 289/23
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnungseigentum

Nicht jeder Mehrheitsbeschluss über eine bauliche Veränderung muss hingenommen werden!


AG Charlottenburg, Urteil vom 18.07.2025 - 73 C 51/25
(Jens Oliver Lohrengel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Oktober

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Gewerberaummiete

Kein Anspruch auf Verlängerung der festen Mietvertragslaufzeit trotz Corona


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2025 - 10 U 78/25
(Rainer Burbulla)
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Wohnungseigentum

Interesse aller Wohnungseigentümer muss nicht mit Interesse des Verbands identisch sein


BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - V ZR 163/24
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnungseigentum

Anforderungen an Auszählung nach der Subtraktionsmethode


AG München, Urteil vom 13.02.2025 - 1294 C 21980/24 WEG
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. Oktober

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Wohnraummiete

Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Tötungsandrohung durch den Mieter


LG Essen, Urteil vom 06.03.2025 - 10 S 211/24
(Nele Rave)
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Wohnraummiete

Vermieter ist an Vereinbarungen des Vor- Vermieters gebunden!


AG Hamburg, Urteil vom 05.04.2024 - 49 C 352/22
(Melanie Ramm)
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Wohnungseigentum

Abrechnungsverträge mit Messfirmen sind Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der Wohnungseigentümer


OLG München, Beschluss vom 20.01.2025 - 19 U 2746/24
(Bernd Kasper)
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Online seit 30. September

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Gewerberaummiete

Überlassungsanspruch verjährt nicht!


LG Wuppertal, Urteil vom 24.03.2025 - 17 O 260/23
(Marc Biebelheimer)
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Wohnraummiete

Und täglich grüßt das Feuerwerk: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses!


AG Itzehoe, Beschluss vom 22.02.2025 - 92 C 112/24
(H.-J. Binder)
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Online seit 29. September

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Bauträger

Verweis auf Sicherheitsleistung intransparent: Zahlungsplan insgesamt unwirksam!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2025 - 19 U 128/24
(Martin Neumann)
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Wohnraummiete

Rücktritt vom Mietverhältnis vor Mietbeginn


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2025 - 24 U 227/23
(Marcus Kohlstrunk)
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Prozessuales

Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!


OLG Köln, Urteil vom 17.09.2025 - 11 U 118/23
(Jürgen Ripke)
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Online seit 26. September

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Prozessuales

Preissteigerungen erhöhen den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2025 - 12 W 110/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 25. September

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Rechtsanwälte

Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?


BGH, Beschluss vom 06.08.2025 - XII ZB 103/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 24. September

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Prozessuales

Streitwert der Beauftragung eines Rechtsanwalts in WEG-Sache?


OLG München, Beschluss vom 12.03.2025 - 32 W 187/25 WEG
(Filiz Sütcü)
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Online seit 23. September

 R 
Rechtsanwälte

Fristverlängerung nur aus erheblichen Gründen!


BGH, Beschluss vom 01.07.2025 - VI ZB 59/24
(Carsten Peters)
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 R 
Prozessuales

Erledigung der Hauptsache: Umgang mit Zinsanspruch?


LG Berlin II, Beschluss vom 14.07.2025 - 39 O 109/24
(René Buscher)
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Online seit 22. September

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Versicherungen

Leerstand = Gefahrerhöhung?


OLG Schleswig, Urteil vom 21.07.2025 - 16 U 64/24
(Jörg Schmidt)
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Wohnungseigentum

Sondernutzungsrecht an Garten befreit nicht vom Beschlusserfordernis für Gartenhaus


LG Itzehoe, Urteil vom 28.03.2025 - 11 S 44/23
(Andreas Neumann)
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Online seit 19. September

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Wohnraummiete

Wer den Vermieter rassistisch beleidigt, verliert die Wohnung


AG Hannover, Urteil vom 10.09.2025 - 465 C 781/25
(Jochen Neumann)
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Prozessuales

Kann ein Streithelfer den Gerichtsgutachter wegen Befangenheit ablehnen?


OLG München, Beschluss vom 23.07.2025 - 9 W 808/25 Bau
(Georg Sturmberg)
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Online seit 18. September

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Wohnungseigentum

Schutz vor Fotoaufnahmen gerade im eigenen Sondereigentumsbereich?


LG Itzehoe, Urteil vom 18.03.2025 - 1 S 23/24
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 17. September

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Wohnungseigentum

Fenstererhaltung "ausgenommen Außenanstrich": Die Gemeinschaft ist zuständig!


LG Köln, Urteil vom 12.12.2024 - 29 S 58/24
(David Greiner)
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Online seit 16. September

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Versicherungen

Keine Sicherstellung durch Kostenvoranschläge!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.08.2025 - 11 U 37/25
(Florian Krause-Allenstein)
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 R 
Immobilienmakler

Nachweisleistung nur bei Namhaftmachung des potenziellen Vertragspartners!


OLG Brandenburg, Urteil vom 29.07.2025 - 6 U 120/24
(Detlev Fischer)
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Online seit 15. September

 R 
Bauträger

Bis zu 8,5 % ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!


OLG München, Beschluss vom 29.01.2024 - 28 U 2650/23 Bau; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 41/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Anna Stretz)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 12. September

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Bauträger

Erteilte Baugenehmigung wird aufgehoben: Zahlungsanspruch des Bauträgers bleibt fällig!


OLG München, Urteil vom 12.08.2025 - 9 U 2516/24 Bau
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen Beitrag

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Bauträger

Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!


OLG München, Beschluss vom 19.12.2023 - 28 U 3253/23 Bau; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 13/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Achim Olrik Vogel)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

An- und Verkauf von Immobilien als genehmigungspflichtige Nebentätigkeit


OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.06.2025 - 3 A 10419/25
(Alexander Petschulat)
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Prozessuales

Äquipollentes Parteivorbringen, oder: Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...


OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2025 - 5 U 1/25
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 11. September

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Bauträger

Erst mit dem "ersten Spatenstich" wird mit den Erdarbeiten begonnen!


OLG München, Urteil vom 12.08.2025 - 9 U 2516/24 Bau
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 9. September

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Prozessuales

Streitverkündeter tritt nach Beendigung des sBV bei: Ergänzungsfragen unzulässig!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2025 - 14 W 35/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 8. September

 R 
Prozessuales

Nach Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!


BGH, Beschluss vom 23.07.2025 - VII ZB 26/23
(Oliver Koos)
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Online seit 3. September

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Sachverständige

Gutachtenmängel nicht behoben: Vergütung wird "auf null" gekürzt!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.08.2025 - 30 W 105/25
(Andreas Renz)
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Online seit 1. September

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Wohnungseigentum

Erstherstellungsanspruch treuwidrig?


LG Köln, Urteil vom 25.04.2024 - 29 S 121/21
(Frank Zschieschack)
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