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Schriftsatzumfang darf auf zehn Seiten begrenzt werden!
OLG Köln, 13.12.2024 - 19 Sch 11/24
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„Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!
KG, 27.05.2025 - 21 U 44/22
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Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!
OLG Köln, 15.03.2023 - 19 U 75/22
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Wohnungen sind mit erhöhtem Schallschutz zu planen!
OLG Frankfurt, 30.12.2022 - 29 U 192/21
Dokument öffnen Volltext
Ortbeton fällt auf Nachbardach: Bauherr haftet!
KG, 27.05.2025 - 21 U 193/24
Dokument öffnen Volltext
Prägen auch „Schwarzbauten“ die nähere Umgebung?
BVerwG, 05.05.2025 - 4 B 25.24
Dokument öffnen Volltext
Wärmedämmung & Co: Nachrüstpflichten für Hauseigentümer
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 4. Juni)


Neueste Leseranmerkungen
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt
Dokument öffnen Beitrag
Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
Dokument öffnen Beitrag
BVerfG:
Befangenheit wegen "Vergleichsdrucks"?
Dokument öffnen Beitrag
VK Thüringen:
Auftraggeber hebt fehlerhaftes Vergabeverfahren auf: Kostenentscheidung geht zu seinen Lasten!
Dokument öffnen IBR 2025, 301
LG Köln:
Versicherungsverlust bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist AGB-rechtswidrig!
Dokument öffnen IBR 2024, 1062 (nur online)
OLG Düsseldorf:
Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
Dokument öffnen Beitrag
VK Nordbayern:
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 77 von insgesamt 77




Online seit heute

 R 
Prozessuales

Antrag auf neue Begutachtung erfolglos: Keine Beschwerde möglich!


OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2025 - 11 W 13/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit gestern

 R 
Prozessuales

Ergänzungsfragen zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde statthaft!


OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2025 - 11 W 13/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

 L 
Wohnraummiete

Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?


(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 4. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Hausverbot: Mieter muss die Miete dennoch bezahlen!


LG Darmstadt, Urteil vom 14.03.2025 - 19 O 271/23
(Andreas Reng)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Verweisungsbeschluss vom Arbeits- zum Amtsgericht nur bei "extremen Verstößen" für Amtsgericht nicht bindend


BGH, Beschluss vom 29.04.2025 - X ARZ 79/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. Juni

 R 
Öffentliches Recht

Aufhebung von Beitragsbescheiden bei unangemessen geringen Rücklagen


OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.03.2025 - 8 LC 75/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Keine fristlose Kündigung eines Hotelpachtvertrags wegen Vermietung zur Unterbringung minderjähriger Geflüchteter!


OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025 - 2 U 63/24
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Gesellschafterwechsel ist kein Mieterwechsel! Change-of-Control-Klauseln auf dem Prüfstand


OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025 - 2 U 35/24
(Lisa Gündoğdu)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Übersendungsaufforderung statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen


LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025 - 2 S 43/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Grenzen des AGG: Schwerbehinderter Mieter muss Hundezaun abbauen


AG Brandenburg, Urteil vom 06.05.2025 - 31 C 153/24 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Das alte Schwimmbad stilllegen - so geht's?


AG Hamburg-Altona, Urteil vom 17.10.2024 - 303a C 1/24
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Tatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der Hauptsache


OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.03.2025 - 8 W 332/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Juni

 R 
Öffentliches Recht

Kein Entfall der Abfalleigenschaft von Bauschutt durch Sichtung oder Vorsortierung


VGH Bayern, Beschluss vom 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077
(Harald Freise)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Zweifel am Wahrheitsgehalt eines eEB aufgrund bisherigen Verhaltens?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025 - 3 U 58/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Energetische Modernisierung der Mietsache


BGH, Urteil vom 26.03.2025 - VIII ZR 282/23
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Teilunwirksame Vormiete wird bei Vergleich wirksam


LG Berlin II, Beschluss vom 28.05.2024 - 64 S 50/24
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Mängelbeseitigung ist Vermietersache, aber...


OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2024 - 2 U 112/22
(Johannes Hofele)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Eigenmächtige bauliche Veränderungen ziehen Rückbauverpflichtung nach sich!


AG Oberhausen, Urteil vom 19.02.2025 - 334 C 69/23
(David Greiner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. Mai

 R 
Bauträger

Acht Zentimeter hohe Türschwellen sind nicht barrierefrei!


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.04.2025 - 10 U 54/24
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Zurückbehaltungsrecht wegen defekter Rollläden


AG Friedberg, Beschluss vom 20.11.2024 - 2 C 380/24
(Harald Büring)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wie viele Fahrradabstellmöglichkeiten muss es geben?


AG Pankow, Urteil vom 02.07.2024 - 101 C 161/23
(Ramon Danner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Was genau bedeutet "Sanieren" in einem Beschluss der Eigentümerversammlung?


AG Friedberg, Urteil vom 10.01.2025 - 2 C 580/24
(Guido Jacobs)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Wer qualifiziert elektronisch signiert, übernimmt auch die Verantwortung für Inhalt


BGH, Beschluss vom 11.03.2025 - VI ZB 5/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Mai

 R 
Wohnraummiete

Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!


LG München I, Urteil vom 25.10.2024 - 14 S 2770/24
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Fernwärme: Lange Vertragsbindung hält Widerspruch gegen Preisanpassung aktiv!


KG, Urteil vom 27.02.2025 - 7 U 84/24
(Lorenz Zabel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009 - 4 A 268/06
(Alexander Petschulat; Christoph Heemann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. Mai

 R 
Gewerberaummiete

E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!


LG Lübeck, Urteil vom 26.07.2024 - 5 O 26/23
(Michael Sommer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. Mai

 R 
Bauträger

Absolute Verjährungshöchstfrist beginnt mit der Abnahme zu laufen!


LG Darmstadt, Urteil vom 21.02.2025 - 19 O 325/20
(Timo Siemer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Auch Geschäftsführer-Daten sind personenbezogene Daten!


EuGH, Urteil vom 03.04.2025 - Rs. C-710/23
(Sven Marco Hartwig)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Mai

 Z 
Allgemeines Zivilrecht

Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?


Besprochener Beitrag: "Der Nachweis des Zugangs einer E-Mail" von RA Dr. Georg Dietlein/Wiss. Mit. Sam Klomfaß
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 22. Mai

 R 
Öffentliches Recht

Schottergärten sind auch in Nordlage unzulässig und zu begrünen!


VG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2025 - 6 K 4450/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bauüberwachung durch Verwalter?


OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2024 - 21 U 60/22
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Es gibt ihn doch: Vorvertraglicher Schadensersatz beim gescheiterten Grundstückskauf


LG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2025 - 9 S 41/24
(Torben Ruf)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Befangenheit wegen "Vergleichsdrucks"?


BVerfG, Beschluss vom 03.03.2025 - 1 BvR 750/23
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 5 Leseranmerkungen)

Online seit 21. Mai

 R 
Gewerberaummiete

Abweichung der tatsächlichen Mietfläche nur Mangel bei Festlegung als Sollbeschaffenheit


OLG Dresden, Urteil vom 19.03.2025 - 5 U 1633/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Kein Antrag, keine Wiedereinsetzung!


BGH, Beschluss vom 08.05.2025 - V ZB 44/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Mai

 R 
Gewerberaummiete

Belegeinsicht-Klausel: AGB oder nicht?


LG Bonn, Urteil vom 31.03.2025 - 12 O 66/22
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Temporäres Aufstellen einer Kinderwagen-Garage auf dem Gemeinschaftseigentum?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.04.2025 - 980b C 16/24 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Warum ein Schriftsatz nicht (nur) mit "Rechtsanwalt" enden sollte ...


BGH, Beschluss vom 11.03.2025 - VI ZB 5/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Mai

 R 
Gewerberaummiete

Flüchtlingsunterkunft statt Garni-Hotel: Vermieter darf den Mietvertrag fristlos kündigen!


OLG Celle, Urteil vom 17.04.2025 - 2 U 148/24 (nicht rechtskräftig)
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Temporäres Fassadengemälde keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage


AG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024 - 95b C 72/24
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Behördliche Nutzungsuntersagung sticht Mietvertrag!


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.04.2025 - 3 S 318/25
(Henrik Kirchhoff; Larissa Wallig)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!


BGH, Beschluss vom 16.04.2025 - VII ZR 126/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Mai

 R 
Prozessuales

Ablehnung der Videoverhandlung als Befangenheitsgrund?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.03.2025 - 3 W 10/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Beschlussaussetzung: mindestens 50%!


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.03.2025 - 2-13 T 7/25
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. Mai

 R 
Bauträger

Corona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung!


OLG München, Beschluss vom 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Bernhard von Kiedrowski)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Beliehene nur unter Fachaufsicht (z.B. ÖbVI) zu elektronischer Kommunikation verpflichtet


OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.03.2025 - 82 D 2/24
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. Mai

 R 
Grundbuchrecht

Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!


OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2024 - 8 U 213/23
(Max Ungerberg)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Mai

 R 
Rechtsanwälte

Vergleichsmehrwert bei Verzicht auf Räumungsschutz in Höhe einer Monatsmiete


LG Konstanz, Beschluss vom 13.03.2025 - D 12 T 43/25
(Max Niedermeier)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. Mai

 R 
Bauträger

Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2025 - 22 U 106/24
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Immobilien

Grundstückskauf: Nachweis des Zugangs der notariellen Fälligkeitsmitteilung


LG München I, Urteil vom 03.03.2025 - 22 O 11152/24 (nicht rechtskräftig)
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Mai

 R 
Prozessuales

Gebühren werden nicht gezahlt: Schlüssige Klagerücknahme?


OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2024 - 14 W 7/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. April

 R 
Öffentliches Recht

Ablehnung von charakterlich ungeeigneten Referenten nur mit entsprechender Regelung


VG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2023 - 20 K 5700/22
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung ohne ausreichende Angabe des Nutzungsinteresses ist unwirksam


AG Kreuzberg, Urteil vom 26.11.2024 - 6 C 246/24
(Periklis Antoniou)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. April

 R 
Wohnraummiete

Wartungskosten für Rauchmelder und Winterdienst sind umlegbar!


AG Schöneberg, Urteil vom 05.02.2025 - 4 C 5067/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. April

 R 
Wohnraummiete

Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung auch bei Wärmecontracting voll umlagefähig


LG Berlin II, Urteil vom 22.01.2025 - 64 S 21/23 (nicht rechtskräftig)
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Notwegerecht für "gefangenes" Grundstück schließt auch das Befahren zum Parken ein


BGH, Urteil vom 14.03.2025 - V ZR 79/24
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Steuerrecht

Hausanschlusskosten im Kaufvertrag geregelt: Keine Grunderwerbsteuer!


BFH, Urteil vom 30.10.2024 - II R 18/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. April

 R 
Bauträger

Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch die Hintertür?


OLG München, Beschluss vom 19.10.2023 - 9 U 1358/23 Bau
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Amtshaftung bei rechtswidriger Nutzungsuntersagung


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.04.2025 - 2-04 O 66/24 (nicht rechtskräftig)
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. April

 R 
Wohnungseigentum

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung durch Weiterleitung einer E-Mail?


AG München, Urteil vom 07.08.2024 - 171 C 22496/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Einordnung als Ein- oder Zweifamilienhaus entscheidet über Maklerlohn!


OLG Celle, Urteil vom 20.03.2025 - 11 U 69/24
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. April

 R 
Bauträger

Nachträgliche Sonderwünsche unterliegen der Grunderwerbsteuer!


BFH, Urteil vom 30.10.2024 - II R 15/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. April

 R 
Wohnungseigentum

WEG verwalterlos: Darf ein Eigentümer eine Versammlung einberufen?


AG Nürnberg, Urteil vom 05.11.2024 - 16 C 1668/24 WEG
(Michael Krolla)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. April

 R 
Immobilien

Vorkauf vor Kauf mitteilen?


OLG Hamburg, Urteil vom 29.05.2024 - 13 U 64/23
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. April

 R 
Wohnungseigentum

Absenkungsbeschluss isoliert anfechtbar


AG Siegburg, Urteil vom 22.07.2024 - 152 C 7/23
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 31. März

 R 
Prozessuales

Keine Durchsetzung des Gebietserhaltungsanspruchs durch einzelnen Wohnungseigentümer


VG München, Urteil vom 26.08.2024 - M 8 K 22.6303
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gestattung einer baulichen Veränderung - Prüfungsmaßstab


AG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2024 - 290a C 55/23
(Beate Müller)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Steuerrecht

Unrichtiger Umsatzsteuerausweis geht nicht auf den Grundstückserwerber über


BFH, Urteil vom 05.12.2024 - V R 16/22
(Winfried Eggers)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. März

 R 
Immobilienanlagen

Keine Duldung einer bestehenden, aber nicht dinglich gesicherten Fremdabwasserleitung


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2025 - 12 U 130/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Keine Vollstreckung nach § 887 ZPO bei erforderlicher Mitwirkung Dritter?


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - I ZB 38/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. März

 R 
Öffentliches Recht

Bei Brandschutzgefahren trotz drohender Obdachlosigkeit Nutzungsuntersagung möglich


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.01.2025 - 10 B 880/24
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. März

 R 
Immobilien

Muss fremde Wasserleitung auf eigenem Grundstück geduldet werden?


OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2025 - 12 U 130/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. März

 R 
Wohnungseigentum

Keine einseitige Änderung des Kostenverteilungsschlüssels


AG Rosenheim, Urteil vom 17.05.2024 - 13 C 1645/23
(Arnim Krause)
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Online seit 14. März

 R 
Immobilien

Prüfung der textlichen Bestimmungen bei Fehlen der "beigefügten Skizze"


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.11.2024 - 5 W 63/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. März

 R 
Bauträger

Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung bei Unwirksamkeit des Zahlungsplans


LG Karlsruhe, Urteil vom 26.02.2025 - 1 O 12/25
(Martin Neumann; Kathrin Lehmann)
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Online seit 7. März

 R 
Wohnraummiete

Fristen sind einzuhalten!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.06.2024 - 124 C 215/22
(Nele Rave)
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