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Meistgelesen
Schriftsatzumfang darf auf zehn Seiten begrenzt werden!
OLG Köln, 13.12.2024 - 19 Sch 11/24
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„Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!
KG, 27.05.2025 - 21 U 44/22
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Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!
OLG Köln, 15.03.2023 - 19 U 75/22
Dokument öffnen Volltext
Wohnungen sind mit erhöhtem Schallschutz zu planen!
OLG Frankfurt, 30.12.2022 - 29 U 192/21
Dokument öffnen Volltext
Ortbeton fällt auf Nachbardach: Bauherr haftet!
KG, 27.05.2025 - 21 U 193/24
Dokument öffnen Volltext
Prägen auch „Schwarzbauten“ die nähere Umgebung?
BVerwG, 05.05.2025 - 4 B 25.24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt
Dokument öffnen Beitrag
Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
Dokument öffnen Beitrag
BVerfG:
Befangenheit wegen "Vergleichsdrucks"?
Dokument öffnen Beitrag
VK Thüringen:
Auftraggeber hebt fehlerhaftes Vergabeverfahren auf: Kostenentscheidung geht zu seinen Lasten!
Dokument öffnen IBR 2025, 301
LG Köln:
Versicherungsverlust bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist AGB-rechtswidrig!
Dokument öffnen IBR 2024, 1062 (nur online)
OLG Düsseldorf:
Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
Dokument öffnen Beitrag
VK Nordbayern:
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
Dokument öffnen Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 23 Beiträge, die für den Bereich Prozessuales besonders interessant sind. Alle 108 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Prozessrecht

23 Beiträge - (213 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

 R 
Prozessuales

Antrag auf neue Begutachtung erfolglos: Keine Beschwerde möglich!


OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2025 - 11 W 13/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit gestern

 R 
Prozessuales

Ergänzungsfragen zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde statthaft!


OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2025 - 11 W 13/25
(Stephan Bolz)
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Online seit 4. Juni

 R 
Prozessuales

Verweisungsbeschluss vom Arbeits- zum Amtsgericht nur bei "extremen Verstößen" für Amtsgericht nicht bindend


BGH, Beschluss vom 29.04.2025 - X ARZ 79/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. Juni

 R 
Rechtsanwälte

Tatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der Hauptsache


OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.03.2025 - 8 W 332/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Juni

 R 
Rechtsanwälte

Zweifel am Wahrheitsgehalt eines eEB aufgrund bisherigen Verhaltens?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025 - 3 U 58/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. Mai

 R 
Rechtsanwälte

Wer qualifiziert elektronisch signiert, übernimmt auch die Verantwortung für Inhalt


BGH, Beschluss vom 11.03.2025 - VI ZB 5/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Mai

 R 
Sachverständige

Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009 - 4 A 268/06
(Alexander Petschulat; Christoph Heemann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Mai

 R 
Wohnungseigentum

Bauüberwachung durch Verwalter?


OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2024 - 21 U 60/22
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Befangenheit wegen "Vergleichsdrucks"?


BVerfG, Beschluss vom 03.03.2025 - 1 BvR 750/23
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 5 Leseranmerkungen)

Online seit 21. Mai

 R 
Prozessuales

Kein Antrag, keine Wiedereinsetzung!


BGH, Beschluss vom 08.05.2025 - V ZB 44/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Mai

 R 
Rechtsanwälte

Warum ein Schriftsatz nicht (nur) mit "Rechtsanwalt" enden sollte ...


BGH, Beschluss vom 11.03.2025 - VI ZB 5/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Mai

 R 
Prozessuales

Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!


BGH, Beschluss vom 16.04.2025 - VII ZR 126/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Mai

 R 
Prozessuales

Ablehnung der Videoverhandlung als Befangenheitsgrund?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.03.2025 - 3 W 10/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Beschlussaussetzung: mindestens 50%!


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.03.2025 - 2-13 T 7/25
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Mai

 R 
Rechtsanwälte

Vergleichsmehrwert bei Verzicht auf Räumungsschutz in Höhe einer Monatsmiete


LG Konstanz, Beschluss vom 13.03.2025 - D 12 T 43/25
(Max Niedermeier)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Mai

 R 
Prozessuales

Gebühren werden nicht gezahlt: Schlüssige Klagerücknahme?


OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2024 - 14 W 7/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 31. März

 R 
Prozessuales

Keine Durchsetzung des Gebietserhaltungsanspruchs durch einzelnen Wohnungseigentümer


VG München, Urteil vom 26.08.2024 - M 8 K 22.6303
(Christian Göpper)
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Online seit 26. März

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Keine Vollstreckung nach § 887 ZPO bei erforderlicher Mitwirkung Dritter?


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - I ZB 38/24
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit Februar

 R 
Prozessuales

Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?


LG München I, Beschluss vom 06.05.2024 - 36 T 3448/24
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?


OLG München, Beschluss vom 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG
(René Ritter)
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Online seit Januar

 R 
Prozessuales

Kosten des Verfahrens = Kosten des gesamten Verfahrens!


BGH, Beschluss vom 08.11.2024 - V ZR 163/22
(Thomas Blatt)
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Online seit 2024

 R 
Prozessuales

Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 - 6 U 149/19
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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 R 
Prozessuales

Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich


AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23
(Christian Göpper)
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