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Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
BGH, 19.09.2024 - VII ZR 10/24
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Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?
BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23
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Anscheinsvollmacht nur bei gewisser Häufigkeit und Dauer!
OLG Hamm, 13.11.2023 - 2 U 168/22
Dokument öffnen Volltext
Mal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2024 - 1 VK 6/23
Dokument öffnen Volltext
Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
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Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!
OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
Auftragseingänge im Wohnungsbau gehen weiter zurück: "Die Wohnungsbaukrise darf nicht zum Normalzustand werden"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 25. Oktober)

LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Hamm:
Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich!
Dokument öffnen Beitrag
VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
Dokument öffnen IBR 2024, 6
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
OLG Düsseldorf/BGH:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
Dokument öffnen IBR 2024, 581
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 105




Online seit 2. Oktober

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Kein Nachweis der Räumungsunfähigkeit mit unsubstanziiertem Attest


AG Staufen, Beschluss vom 07.12.2023 - 7 M 909/23
(Christian Göpper)
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 R 
Wohnungseigentum

Zweit-Vorschuss-Beschluss: Wann ist er ordnungsmäßig?


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 235/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

Haftung des WEG-Verwalters im Rahmen einer erfolgreichen Beschlussanfechtung


LG München I, Urteil vom 21.12.2023 - 36 S 659/22 WEG
(Periklis Antoniou)
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 R 
Immobilien

Schneefanggitter und Warnschilder im Ruhrgebiet nicht erforderlich!


OLG Hamm, Beschluss vom 29.02.2024 - 7 U 72/22
(Nele Rave)
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Online seit 1. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Wem gehört die vor Eigentumswechsel fällig gewordene Miete?


LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024 - 1 S 119/23
(Ramon Danner)
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 R 
Wohnraummiete

Strenge Anforderungen an Anwaltsvollmachten!


LG Berlin II, Beschluss vom 01.02.2024 - 66 S 103/23
(Dominik Leppersjohann)
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 R 
Wohnungseigentum

Nichtladung eines Wohnungseigentümers: Folgen für die Beschlüsse?


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 235/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

Kein Aufzug ohne erforderliche Baugenehmigung


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024 - 2-13 S 581/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. September

 R 
Wohnungseigentum

Beschlusskompetenz umfasst Erst- und Zweitbeschluss!


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 235/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Weiter Ermessensspielraum bei der Beschlussersetzungsklage?


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 91/19
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage ersetzt nicht Ermessensentscheidung


AG München, Urteil vom 17.05.2024 - 1295 C 19815/23 WEG
(Anne Schlosser)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. September

 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses


LG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2023 - 19 S 35/23
(Jens Oliver Lohrengel)
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 R 
Immobilien

Auseinandersetzung einer beendeten Bruchteilsgemeinschaft


OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2024 - 4 U 1582/23
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 26. September

 R 
Gewerberaummiete

Vormietrecht: Keine Ausübung bei Änderungsverlangen!


OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2024 - 30 U 99/22
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine erleichterte Kündigung bei Mietverträgen nach mehr als 30 Jahren


LG Berlin II, Urteil vom 30.05.2024 - 65 S 189/23
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Schonfristzahlung: Alles oder nichts!


AG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2023 - 233 C 243/23
(Carl M. Mang)
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 R 
Wohnungseigentum

Weg mit der Wäschespinne im Garten, wenn sie den anderen WEG-Eigentümer stört!


AG Dortmund, Urteil vom 02.04.2024 - 514 C 112/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren ad infinitum?


LG Hagen, Beschluss vom 12.09.2024 - 6 OH 3/17
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. September

 R 
Gewerberaummiete

Vorkaufsrecht im Mietvertrag: Notarieller Formzwang oder nicht?


OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2024 - 30 U 99/22
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Weg mit dem Strandkorb auf der Gartenfläche, wenn er den anderen WEG-Eigentümer stört!


AG Dortmund, Urteil vom 02.04.2024 - 514 C 112/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. September

 R 
Wohnraummiete

Mieter meldet Schmorgeruch: Wer trägt Diagnosekosten, wenn kein Mangel vorliegt?


AG Köpenick, Urteil vom 29.08.2024 - 14 C 284/23
(Jochen Neumann)
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 R 
Wohnraummiete

Verzug des Mieters bei Nichtzahlung der Kaution trotz Einräumung eines Lastschriftmandats


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.04.2024 - 33067 C 42/23
(Konrad H.J. Discher)
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 R 
Wohnungseigentum

Anspruch auf Untersuchung des Gemeinschaftseigentums auf Mängel?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 22.03.2024 - 980b C 22/23 WEG
(Thomas Pöpel)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Inanspruchnahme des Eigentümers: Keine vorherige Zwangsvollstreckung gegen den Mieter erforderlich


VG Freiburg, Urteil vom 11.07.2024 - 4 K 1957/23
(Henrik Kirchhoff)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. September

 R 
Wohnungseigentum

Keine Alternativangebote bei "Bagatellmaßnahmen"?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024 - 2-13 S 23/24
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Wohnungseigentum

Einladung zur Eigentümerversammlung in der verwalterlosen Zweier-WEG


LG Berlin II, Urteil vom 02.07.2024 - 56 S 1/24
(Alexander Herbert)
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 R 
Prozessuales

Einsicht für klagenden Bauunternehmer in die Akten eines (Parallel-)Verfahrens?


LG Hamburg, Beschluss vom 06.09.2024 - 305 O 132/23
(Christian Schliemann)
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Online seit 18. September

 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?


AG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2024 - 7 C 2109/23
(Ralf Schulze Steinen)
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 R 
Mietrecht

Tiefgaragentor defekt: 50% Mietminderung


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.07.2024 - 33052 C 89/24
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 17. September

 R 
Wohnungseigentum

Erhaltungsrücklage: Kann sie ohne konkreten Anlass durch Sonderumlage erhöht werden?


LG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2024 - 11 S 82/23
(Ralf Schulze Steinen)
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 R 
Prozessuales

Gegenbeweis gegen (e)EB möglich!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.05.2023 - 22 U 161/22
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 16. September

 R 
Nachbarrecht

Videokamera darf Nachbargrundstück nicht erfassen!


AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024 - 52 C 76/24
(Olaf Riecke)
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Online seit 11. September

 R 
Wohnungseigentum

Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!


LG Stuttgart, Urteil vom 01.08.2024 - 53 O 80/24 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
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 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung


LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023 - A 61 S 37/23
(Christian Göpper)
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Online seit 10. September

 R 
Prozessuales

Der Richter rechnet sehr wohl!


OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2024 - 18 W 32/23
(Svenja Riedling)
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Online seit 9. September

 R 
Wohnraummiete

Mietvertragsergänzung schließt Eigenbedarf aus: Kein Vertrag zu Lasten Dritter!


LG Berlin II, Urteil vom 16.05.2024 - 64 S 198/22
(H.-J. Binder)
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 R 
Öffentliches Recht

Nutzungsuntersagung einer formell rechtswidrigen Ferienwohnung ist verhältnismäßig


OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.08.2024 - 1 MB 8/24
(Christian Göpper)
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Online seit 6. September

 R 
Bauträger

Verzugseintritt kann nicht durch AGB hinausgeschoben werden!


OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2022 - 29 U 62/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 205/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Wohnraummiete

Übernahme laufender Kosten kann als Indiz für einen Mietvertrag zu bewerten sein!


LG Essen, Urteil vom 25.06.2024 - 2 O 51/23
(Kai-Uwe Agatsy)
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Online seit 5. September

 R 
Versicherungen

Wann hemmt eine Feststellungsklage des Versicherers die Verjährung?


OLG Koblenz, Beschluss vom 09.02.2022 - 2 U 619/21
(Jörg Schmidt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Sachverständigenablehnung eilt!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024 - 3 W 24/24
(Georg Sturmberg)
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Online seit 4. September

 R 
Prozessuales

Es kann nur einen (Streitwert) geben!


LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024 - 4 T 20/23
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. September

 R 
Wohnraummiete

Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam


LG Berlin II, Beschluss vom 20.06.2024 - 67 S 83/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Delegation von Verkehrssicherungspflichten Inhalt und Umfang des Winterdienstes


LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024 - 13 S 96/23
(Klaus Forster)
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Online seit 29. August

 R 
Öffentliches Recht

Im Einzelfall können auch Bewachungskosten Kosten ordnungsbehördlicher Räumung sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2024 - 2 A 143/22
(Helmut Redeker)
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Online seit 26. August

 R 
Wohnungseigentum

Was genehmigt werden soll, muss vor der Beschlussfassung feststehen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023 - 980b C 20/23 WEG
(Arnim Krause)
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Online seit 23. August

 R 
Wohnraummiete

Vermieter muss umfassende Belegeinsicht vor Ort ermöglichen


AG Hamburg, Urteil vom 11.07.2024 - 49 C 410/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. August

 R 
Wohnraummiete

Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen besonderen Kündigungsbeschränkungen!


AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 24.07.2024 - 711 C 17/24 (nicht rechtskräftig)
(Markus Thiel)
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Online seit 21. August

 R 
Steuerrecht

Qualifizierter Mietspiegel ist ausreichende Grundlage für Zweitwohnungssteuer


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2024 - 2 S 1338/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. August

 R 
Wohnraummiete

Feuerwehr beschädigt Eingangstür: Wer muss zahlen?


AG Hildburghausen, Urteil vom 22.05.2024 - 21 C 133/23
(H.-J. Binder)
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