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Hauskäufer arglistig getäuscht: Höhe des Schadensersatzes?
BGH, 27.03.2026 - V ZR 169/24
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Energieberatung = Dienstvertrag!
OLG Koblenz, 24.03.2026 - 3 U 779/25
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E-Mail wahrt Schriftformerfordernis!
LAG Berlin-Brandenburg, 26.09.2025 - 12 Sa 1082/24
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Open-House-Verfahren ist kein rechtsfreier Raum!
OLG Köln, 23.04.2026 - 3 U 61/25
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Unternehmer muss erforderliche Genehmigung einholen!
OLG München, 30.07.2025 - 27 U 4248/24 Bau
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Streitwert von eV-Verfahren im Unterschwellenbereich?
OLG Oldenburg, 07.04.2026 - 2 W 13/26
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BauGB-Novelle: Eigentümer nicht wie Investoren behandeln
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LG Cottbus:
Vorrang der Baukammer vor der KfH?
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OLG Naumburg:
Behinderung weggefallen: Auftragnehmer muss Arbeiten zügig fortführen!
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OLG Hamburg:
Projektsteuerungsvertrag = Werkvertrag?
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OLG Köln:
Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
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OLG Naumburg:
Zusatzhonorar wegen verlängerter Bauzeit: Auf die Baufertigstellung kommt es an!
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100 Jahre VOB/B – Zeit für den verdienten Ruhestand?
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Das Fortschreiben der Ausführungsplanung im Leistungsbild Technische Ausrüstung
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Online seit gestern

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Bauträger

Wann verjährt der Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums?


OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2026 - 9 U 93/24
(Stephan Kleinjohann)
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Rechtsanwälte

Glaubhaftmachung auch bei gerichtsbekannten technischen Störungen?


OLG Bamberg, Beschluss vom 23.01.2026 - 4 U 83/25
(Wolfgang Dötsch)
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Allgemeines Zivilrecht

Nicht jeder Baum muss für den guten Ertrag einer Photovoltaik-Anlage gefällt werden


VG Berlin, Urteil vom 17.03.2026 - 24 K 46/24
(Alexander Petschulat)
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Wohnraummiete

Umlagefähigkeit der Wartung von Rauchwarnmeldern in Gemeinschaftsflächen


LG Wuppertal, Urteil vom 23.10.2025 - 9 S 32/25
(Nathalie Schulte)
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Wohnraummiete

Bohren in Terrassentür muss nicht sein!


AG Rheine, Urteil vom 04.12.2025 - 14 C 194/24
(Daniela Geue)
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Online seit 5. Mai

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Bauträger

Keine Fertigstellung, keine (konkludente) Abnahme!


OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2026 - 9 U 93/24
(Stephan Kleinjohann)
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Sachverständige

Sachverständigenvergütung: Vertrauensschutz aufgrund früherer sachverständiger Betätigung in derselben Sache


OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.04.2026 - 14 W 13/26
(Jürgen Ulrich)
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Gewerberaummiete

Indexierungsklausel AGB-widrig: Rückwirkende Unwirksamkeit!


BGH, Urteil vom 11.03.2026 - XII ZR 51/25
(Kai-Jochen Neuhaus)
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Wohnraummiete

Exhibitionistische Handlungen führen zur Kündigung!


AG Cham, Urteil vom 26.11.2025 - 6 C 318/25
(Melanie Ramm)
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Wohnungseigentum

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Dachflächenfenster in der WEG


LG München I, Beschluss vom 18.03.2026 - 1 S 11382/25 WEG
(Thomas Pöpel)
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Wohnungseigentum

Kein Betretungsrecht eines Ziergartens für alle Wohnungseigentümer!


LG Saarbrücken, Beschluss vom 27.08.2025 - 5 S 4/24
(Michael Krolla)
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Online seit 4. Mai

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Wohnraummiete

Keine Umlagefähigkeit von Versicherung gegen unwahrscheinliche Schadenseintritte


AG Lichtenberg, Urteil vom 07.01.2026 - 8 C 343/25
(Andreas Reng)
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Allgemeines Zivilrecht

Fernunterrichtsschutzgesetz schützt nicht vor unseriösem Direktunterricht


BGH, Urteil vom 05.02.2026 - III ZR 137/25
(Alexander Petschulat)
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Prozessuales

Streitwert eines Räumungsantrags nach § 940a ZPO: 12 Monatsmieten


LG Kempten, Beschluss vom 08.04.2026 - 43 T 392/26
(Christian Fritz)
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Online seit 30. April

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Allgemeines Zivilrecht

Vertragsschluss erst durch Vertragsunterzeichnung?


OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025 - 12 U 51/25
(Oliver Elzer)
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Wohnraummiete

Formelle Anforderungen an Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bei vermieteten Einfamilienhäusern?


LG Lübeck, Urteil vom 30.03.2026 - 1 S 3/26 (nicht rechtskräftig)
(Ramon Danner)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnraummiete

Mieteranspruch auf Installation eines Balkonkraftwerks ohne Substanzeinwirkung


AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 02.12.2025 - 714 C 160/25
(Melanie Kruse)
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Sachverständige

Keine Befangenheit des Sachverständigen wegen gemeinsamer Anwaltsvergangenheit mit einem Richter!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.03.2026 - 21 W 24/25
(Andreas Renz)
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Online seit 29. April

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Wohnraummiete

Kautionsrückforderung ohne Mahnung = Sofortiges Anerkenntnis möglich


LG München I, Beschluss vom 03.03.2026 - 31 T 1172/26
(Alessandro Fuschi)
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Prozessuales

Arrestgefahr muss der Schuldner nicht zu verantworten haben!


OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025 - 12 U 51/25
(Oliver Elzer)
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Online seit 28. April

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Gewerberaummiete

Umdeutung einer unwirksamen Kündigung in eine vereinbarte Abmahnung


OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2026 - 14 U 128/25
(Pascal Alt)
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Immobilien

Holzwurmbefall: Aufklärungspflicht auch bei Mangelsymptomen?


LG Oldenburg, Urteil vom 28.11.2025 - 5 O 2252/22
(Lukas Schneider)
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Prozessuales

Klage auf Vorlage eines Vermögensberichts: Streitwert ist zu erhöhen?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.04.2026 - 2-13 T 13/26
(Filiz Sütcü)
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Online seit 27. April

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Wohnraummiete

Vereinbarung über den Umlagemaßstab von Betriebskosten sind bindend!


AG Neubrandenburg, Urteil vom 25.11.2025 - 103 C 485/24
(H.-J. Binder)
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Online seit 24. April

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Versicherungen

Nicht jeder Wassereintritt ist ein Überschwemmungsschaden!


OLG Hamm, Beschluss vom 24.07.2025 - 20 U 75/25
(Jörg Schmidt)
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Wohnraummiete

Formularvertragliche Abbedingung von § 545 BGB wirksam


LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2026 - 63 S 205/25
(Sascha Christian Federenko)
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Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Geht § 494a ZPO auch analog?


OLG München, Beschluss vom 02.04.2026 - 19 W 410/26
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 23. April

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Gewerberaummiete

Wartungskosten: Warten auf Karlsruhe


OLG München, Urteil vom 12.02.2026 - 14 U 1880/25
(Martin Butzmann)
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Wohnraummiete

Keine verhaltensbedingte Kündigung bei fehlendem Näheverhältnis zum Dritten?


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.09.2025 - 33 C 2122/22
(Melanie Ramm)
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Online seit 22. April

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Bauträger

Keine Abnahme durch Ingebrauchnahme nach vorheriger Mängelrüge!


OLG Koblenz, Urteil vom 20.03.2025 - 2 U 112/24
(Stephan Bolz)
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Wohnungseigentum

Sonderumlage erfolgreich angefochten - sofortiger Rückzahlungsanspruch!


AG Krefeld, Urteil vom 29.08.2025 - 13 C 15/25 (nicht rechtskräftig)
(David Greiner)
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Immobilien

Aufklärung über Altlasten in Vertragsverhandlungen?


OLG Koblenz, Beschluss vom 26.02.2026 - 2 U 1333/24
(Herbert Grziwotz)
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Online seit 21. April

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Wohnraummiete

Energetischer Modernisierungsdruck rechtfertigt keine Verwertungskündigung


AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 17.12.2025 - 814 C 71/23
(Henry Naeve)
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Prozessuales

Berechtigt widersprüchlicher Sachvortrag zur Akteneinsicht?


BayObLG, Beschluss vom 04.03.2026 - 101 Va 11/26 (nicht rechtskräftig)
(Konstantin Krüger)
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Online seit 20. April

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Wohnraummiete

Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!


AG Bochum, Urteil vom 05.01.2026 - 70 C 79/24
(Jochen Neumann)
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Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer müssen bei der Verwalterwahl auswählen dürfen


AG Eckernförde, Urteil vom 26.09.2025 - 6 C 7/23 WEG
(Ulrich Koehler)
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Online seit 17. April

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Bauträger

Abnahmereife trotz nutzungsbedingter Alterung!?


BGH, Urteil vom 26.03.2026 - VII ZR 68/24
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Vorrang der Baukammer vor der KfH?


LG Cottbus, Beschluss vom 10.12.2025 - 6 O 279/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 16. April

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Sachverständige

Frühere Kundenbeziehung zwischen Sachverständigem und einer Partei


OLG München, Beschluss vom 27.03.2026 - 31 W 428/26
(Björn Westrich)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Zahlungsverzug trotz fehlerhafter Rechnung?


OLG Frankfurt, Urteil vom 17.03.2026 - 9 U 95/25
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. April

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Prozessuales

Hauptsache entschieden: Befangenheit wird im Rechtsmittel geprüft!


BGH, Beschluss vom 05.03.2026 - IX ZB 5/25
(Georg Rehbein)
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Online seit 14. April

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Prozessuales

Wann ist die Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss statthaft?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.03.2026 - 12 W 11/26
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen Beitrag

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Prozessuales

Keine Aussetzung des Verfahrens bei zur Klageerhebung bereits verstorbener Beklagten


OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2026 - 22 W 38/25
(Thomas Blatt)
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Online seit 13. April

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Rechtsanwälte

Mündliche Einzelanweisung zur Fristeintragung muss klar und präzise sein!


BGH, Beschluss vom 04.03.2026 - XII ZB 244/24
(Martine Stein)
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Sachverständige

Hilft bei Vorschussüberschreitung ein Antrag auf Vergütungserhöhung?


AG Essen-Borbeck, Beschluss vom 25.03.2026 - 24 H 3/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 10. April

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Wohnraummiete

Einseitiges Fordern ist kein Verhandeln!


AG Passau, Urteil vom 20.01.2026 - 13 C 244/24
(Melanie Ramm)
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Wohnraummiete

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung


(Tobias Weber)
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Prozessuales

Streit über "Brandschutzvereinbarung" = öffentlich-rechtliche Streitigkeit?


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2026 - 7 E 645/25
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Online seit 9. April

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Wohnungseigentum

Beschlusskompetenz der WEG zur Überführung ins Abrechnungsverhältnis?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.03.2026 - 2-13 S 80/25 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
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Sachverständige

Sachverständiger befangen? Aufklärungspflicht des Gerichts!


OLG München, Beschluss vom 28.03.2026 - 31 W 1439/25
(Joachim Seus)
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