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Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. Dezember)

GU-Zuschlag gehört nicht zu den anrechenbaren Kosten!
OLG Düsseldorf, 19.12.2025 - 22 U 26/25
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Herstellung der Vermietbarkeit durch den Zwangsverwalter
OLG Karlsruhe, 12.06.2025 - 19 W 57/23
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Bestätigte Kostenberechnung: AGB-Klausel unwirksam
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GU-Zuschlag gehört zu den anrechenbaren Kosten!
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Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
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OLG Karlsruhe:
Baugenehmigung fehlt: Architekt muss Bauarbeiten stoppen!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Schleswig:
Schadensersatz wegen Mangelfolgeschaden kann bereits vor der Abnahme verjähren!
Dokument öffnen IBR 2025, 178
OLG Nürnberg:
(Begleit-)Schäden vor Abnahme verjähren in drei Jahren!
Dokument öffnen IBR 2022, 137
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 29 Beiträge, die für den Bereich Prozessuales besonders interessant sind. Alle 85 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Prozessrecht

29 Beiträge - (194 in Alle Sachgebiete)

Online seit 16. Dezember

 R 
Sachverständige

"Wiedereinarbeitungsvergütung" für Ergänzungsgutachten?


LSG Thüringen, Beschluss vom 18.11.2025 - L 1 JVEG 725/25
(Björn Westrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. Dezember

 R 
Sachverständige

Haftung des Gerichtssachverständigen? Gutachten ist in Vorinstanz anzugreifen!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.10.2025 - 16 U 1/25
(Martine Stein)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Dezember

 R 
Prozessuales

Wer trägt die Kosten des unbrauchbaren ersten Gutachtens?


OLG Celle, Urteil vom 18.09.2025 - 11 U 97/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. Dezember

 R 
Prozessuales

Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2025 - 5 W 1424/25
(Christian Fritz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Dezember

 R 
Sachverständige

Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Für die Beschwerde gegen die richterliche Festsetzung gilt das Verbot der reformatio in peius!


OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2025 - 25 W 10/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Dezember

 R 
Sachverständige

Vergütung des wegen Gutachtenmängeln entlassenen gerichtlichen Sachverständigen: Nachbesserungschance?


OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2025 - 25 W 10/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung


AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025 - 915 C 3064/24
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. Dezember

 R 
Sachverständige

Wer ist zuständig für die Vergütungsfestsetzung des gerichtlichen Sachverständigen?


OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2025 - 25 W 10/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Dezember

 R 
Prozessuales

Hauptsacheverfahren anhängig: Beweisverfahren (un-)zulässig?


OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2025 - 4 W 152/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. November

 R 
Prozessuales

Sachvortrag innerhalb der Schriftsatzfrist ist nicht verspätet!


OLG Nürnberg, Urteil vom 29.09.2025 - 8 U 736/25
(Carsten Peters)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. November

 R 
Prozessuales

Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO bei "verfristeter" Hauptsacheklage?


BGH, Beschluss vom 09.10.2025 - V ZB 67/24
(Oliver Koos)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. November

 R 
Rechtsanwälte

Vertrauen ist gut, Rückfrage ist besser!


OLG Köln, Beschluss vom 08.03.2024 - 7 U 57/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. November

 R 
Sachverständige

Keine Anhörung des Sachverständigen im Ablehnungsverfahren!


OLG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2025 - 4 W 153/25
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. November

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!


LG Itzehoe, Verfügung vom 17.10.2025 - 2 OH 36/23; LG Itzehoe, Verfügung vom 20.08.2025 - 2 OH 36/23
(Fabian Bartoszek)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 12. November

 R 
Rechtsanwälte

Anforderungen an eine Ersatzeinreichung in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.08.2025 - 8 U 13/25
(Tobias Fischer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweisverfahren beendet: Gutachten kann im Hauptsacheverfahren weiter "angegriffen" werden!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2025 - 5 W 5/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. November

 R 
Prozessuales

Prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten notwendig?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2025 - 6 W 29/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. November

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Richterlicher Hinweis geht vor sofortige Antragszurückweisung!


BFH, Beschluss vom 07.10.2025 - VIII B 90/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Oktober

 R 
Prozessuales

Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2025 - 3 W 14/25
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. September

 R 
Prozessuales

Preissteigerungen erhöhen den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2025 - 12 W 110/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit August

 R 
Prozessuales

Trotz offener Vorschüsse für das Hauptgutachten: Ergänzungsgutachten ist einzuholen!


KG, Beschluss vom 11.07.2025 - 7 W 11/25
(Oliver Koos)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Juli

 R 
Prozessuales

Verdecktes Teilurteil führt in der Berufung zu Aufhebung und Zurückverweisung


LG Konstanz, Urteil vom 10.07.2025 - C 61 S 5/25
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde muss (voll) bewiesen werden!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.07.2025 - 9 U 73/24
(Martine Stein)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert für Sicherungsverlangen: 10% Nebenforderungen nicht werterhöhend!


KG, Beschluss vom 04.06.2025 - 21 W 26/25
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Juni

 R 
Rechtsanwälte

Tatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der Hauptsache


OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.03.2025 - 8 W 332/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Mai

 R 
Sachverständige

Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009 - 4 A 268/06
(Alexander Petschulat; Christoph Heemann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit März

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Keine Vollstreckung nach § 887 ZPO bei erforderlicher Mitwirkung Dritter?


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - I ZB 38/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Februar

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?


OLG München, Beschluss vom 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG
(René Ritter)
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Online seit 2024

 R 
Prozessuales

Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 - 6 U 149/19
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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