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Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf informieren!
LG Stralsund, 29.01.2026 - 3 HK O 22/24
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Beweiserleichterung bei Gebäudeschäden wegen Bauarbeiten?
OLG Brandenburg, 12.02.2026 - 5 U 27/25
Dokument öffnen Volltext
Im Auftragsschreiben „untergeschobene" Zahlungsbedingung ist wirksam!
OLG Karlsruhe, 09.02.2026 - 19 U 44/25
Dokument öffnen Volltext
Bauträger-Geschäftsführer haftet auf Rückzahlung verfrüht geleisteter Raten!
OLG Dresden, 21.05.2025 - 22 U 195/25
Dokument öffnen Volltext
Kein Primärrechtsschutz nach Zuschlagerteilung!
VK Sachsen, 10.02.2026 - 1/SVK/048-25
Dokument öffnen Volltext
Belästigung durch Zigarettenrauch: Erst schlichten, dann richten!
LG Frankfurt/Main, 12.03.2026 - 2-13 S 115/24
Dokument öffnen Volltext
Mietkaution: Was Mieter und Vermieter dazu wissen müssen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 19. März)


Neueste Leseranmerkungen
Bauteilöffnungen aus der Sicht von Sachverständigen
Dokument öffnen IBR 2026, 111
OLG Frankfurt:
Anforderungen an eine Preisprüfung?
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OLG München:
Keine "Gesamt-Finanzierungsbestätigung" vom Verbraucher-Bauherrn!
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Zeitschriftenschau:
Belegreife des Estrichs: Hat die CM-Messung ausgedient?
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Zeitschriftenschau:
"Joker" Abrechnungsverhältnis?
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OLG Düsseldorf:
Komplexe und enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Hamm:
Einmal ist keinmal!
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Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

45 Beiträge

Online seit heute

 R 
Prozessuales

Forderung im Mahnbescheid muss individualisierbar sein!


OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024 - 2 U 33/24; BGH, Beschluss vom 15.10.2025 - VII ZR 8/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Christine Haumer)
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Online seit gestern

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Die erste Verlängerung der Mietpreisbremse 2020 ist verfassungsgemäß


BVerfG, Beschluss vom 08.01.2026 - 1 BvR 183/25
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Prozessuales

Finger weg vom Gerichts-beBPo?


BAG, Beschluss vom 04.03.2026 - 5 AZB 26/25
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Prozessuales

Befangenheit des Richters: Tochter ist Rechtsreferendarin bei einer Partei


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.02.2026 - 3 U 50/25
(Thomas Blatt)
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Online seit 20. März

 R 
Gewerberaummiete

Unfallverhütungsvorschriften schützen auch den Mieter!


OLG München, Beschluss vom 24.07.2025 - 32 U 1584/24
(Eberhard Rößler)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Nicht alle Eigentümer geladen: Beschlüsse sind ungültig!


AG Charlottenburg, Urteil vom 20.02.2026 - 73 C 143/25
(Marcel M. Sauren)
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Online seit 19. März

 R 
Wohnraummiete

Zweifel an Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches bei Eigenbedarfskündigung


AG Lübeck, Urteil vom 23.02.2026 - 26 C 1728/24 (nicht rechtskräftig)
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Eigentümer hat Anspruch auf Abstellung einer zweckwidrigen Nutzung durch die WEG


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 22/25
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Grundurteil kann aus prozessökonomischen Gründen unzulässig sein!


BGH, Urteil vom 11.12.2025 - VII ZR 124/24
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweisverbot bei Mithörzeugen?


OLG Celle, Urteil vom 19.11.2025 - 4 U 117/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. März

 R 
Gewerberaummiete

Verfrühte Ausübung des Optionsrechts bleibt wirksam


LG München I, Urteil vom 21.02.2025 - 34 O 3847/24
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine wirksame Unterschriftenersetzung bei kurzfristiger Verhinderung des Richters


BGH, Urteil vom 14.01.2026 - XII ZR 23/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. März

 R 
Wohnraummiete

Auch ein geringer Befall von Papierfischchen ist ein Mietmangel!


AG Hamburg, Urteil vom 15.08.2025 - 49 C 2/24
(Thomas Emmert)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter darf nicht in die Kasse greifen!


AG Köln, Urteil vom 07.07.2025 - 202 C 27/25
(Florian Ernst)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Steuerrecht

BFH-Kernaussage: Zulässigkeit typisierter Nettokaltmieten im Bewertungsrecht


BFH, Urteil vom 12.11.2025 - II R 25/24
(Dario Arconada)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. März

 R 
Immobilien

"Wildes Wasser kennt keine Umwege!" - Aber Grenzen?


OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2026 - 12 U 156/24 (nicht rechtskräftig)
(Susanne Tank)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuer-Bundesmodells


BFH, Urteil vom 12.11.2025 - II R 25/24
(Dario Arconada)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. März

 R 
Wohnungseigentum

Vollstreckung der Rückbaupflicht bei Mitbenutzungsrecht des Mieters


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.02.2026 - 2-13 T 7/26
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Wenn der Mieter Datenauskunft verlangt: Daten löschen und alles gut?


OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.12.2025 - 5 U 82/24
(Janina Winz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. März

 R 
Rechtsanwälte

Wiederholte Fristverlängerung: Wann darf eine Partei auf sie vertrauen?


BGH, Beschluss vom 26.02.2026 - I ZB 93/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Versicherungen

Keine Rückwärtsversicherung, keine Deckung!


OLG Frankfurt, Urteil vom 03.04.2025 - 3 U 57/24; BGH, Beschluss vom 18.12.2025 - I ZR 104/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stefan Schmitz-Gagnon)
Dokument öffnen Beitrag

 K 
Prozessuales

Streitwert der Berufung nach Rücknahme


(Kurzaufsatz von Thomas Wagner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. März

 R 
Wohnraummiete

Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs einer nicht eingetragenen (Außen-)GbR!


LG Hamburg, Urteil vom 11.11.2025 - 316 S 24/25
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

beBPo: Absender und einfach Signierender müssen hier nicht zwingend identisch sein!


BGH, Beschluss vom 25.02.2026 - VII ZB 29/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. März

 R 
Gewerberaummiete

Schadensersatz nach unberechtigter Kündigung


OLG München, Beschluss vom 23.07.2025 - 32 U 3422/24
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 3. März

 R 
Sachverständige

Vergütung des Gerichtssachverständigen: Halbes Geld für fremde Teilleistung?


OLG München, Beschluss vom 04.06.2025 - 11 W 1370/24
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Sachverständige

Nach Hinweis auf drohende Vorschussüberschreitung: Abwarten, Tee trinken!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.04.2025 - 30 W 33/25
(Georg Sturmberg)
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Online seit 26. Februar

 R 
Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung nur bei konkretem Plan einer Wohnungsnutzung!


LG Berlin II, Urteil vom 20.05.2025 - 67 S 209/24
(Andreas Reng)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Februar

 R 
AGB

Abschwächen ≠ Aushandeln!


OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026 - 18 U 53/25
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Versicherungen

Haftpflichtversicherung für Heizkostenableser: Ansprüche der Mieter nicht versichert!


OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2025 - 8 U 421/25
(Florian Krause-Allenstein)
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Online seit 20. Februar

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Fördermittel sind zweckgerichtet zu verwenden!


BGH, Urteil vom 28.10.2025 - VI ZR 234/21
(Oliver Homann)
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Online seit 9. Februar

 R 
Wohnraummiete

Erfüllung durch Hinterlegung bei unbekanntem Konto des Vermieters?


OLG Hamm, Urteil vom 05.01.2026 - 18 U 119/24
(Arnim Krause)
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Online seit 3. Februar

 R 
Öffentliches Recht

Miete bei Papa: Auch ohne Zahlung kein Scheingeschäft


LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2025 - L 2 AS 559/25
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Februar

 R 
Immobilien

Täuschung über Kaufpreiszahlung begründet kein Besitzrecht beim notariellen Kaufvertrag


OLG Dresden, Urteil vom 22.12.2025 - 22 U 1584/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 30. Januar

 R 
Öffentliches Recht

Für anderweitige Unterbringung von Mietern reicht ein Angebot zumutbaren Wohnraums


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.11.2025 - 14 B 1074/25
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Januar

 R 
Wohnungseigentum

Konsequenzen bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Verwaltung


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 19.05.2025 - 20 C 683/24
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Januar

 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz bei überwälzter Erhaltungslast!


LG Itzehoe, Urteil vom 26.04.2024 - 11 S 31/23
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Kein Bedürfnis für "Anwartschafts-Heimfallanspruch" beim Dauerwohnrecht


BGH, Urteil vom 05.12.2025 - V ZR 238/24
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Januar

 R 
Gewerberaummiete

Neuer Kündigungsvortrag in der Berufung


OLG Schleswig, Urteil vom 20.08.2025 - 12 U 74/24
(Lisa Gündoğdu)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Pacht

Baulast kann Rückbauanspruch entgegenstehen


OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2025 - 18 U 127/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. Januar

 R 
Gewerberaummiete

Welche Nebenabreden unterfallen der Schriftform?


LG Dresden, Urteil vom 22.04.2025 - 5 O 1146/24
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Januar

 R 
Nachbarrecht

Baumaßnahmen dürfen dem Nachbarn das Heizen nicht vermießen.!


LG Augsburg, Beschluss vom 03.11.2025 - 101 O 3790/25
(Konrad H.J. Discher)
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Online seit 9. Januar

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Vollstreckung in einen Miteigentumsanteil nach § 322 AO


FG Hessen, Urteil vom 13.02.2025 - 10 K 676/23
(Gerhard Schmidberger)
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Online seit 31. Dezember 2025

 R 
Nachbarrecht

Unterlassungsansprüche eines Nachbarn wegen Niederschlags- und Abwasser


OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2025 - 9 U 92/22
(Jörn-Michael Bartels)
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Online seit 30. Dezember 2025

 R 
Prozessuales

Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen


BGH, Beschluss vom 04.11.2025 - V ZR 229/24
(Thomas Blatt)
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