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LG Stralsund, 29.01.2026 - 3 HK O 22/24
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Bauträger-Geschäftsführer haftet auf Rückzahlung verfrüht geleisteter Raten!
OLG Dresden, 21.05.2025 - 22 U 195/25
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Im Auftragsschreiben „untergeschobene" Zahlungsbedingung ist wirksam!
OLG Karlsruhe, 09.02.2026 - 19 U 44/25
Dokument öffnen Volltext
Kein Primärrechtsschutz nach Zuschlagerteilung!
VK Sachsen, 10.02.2026 - 1/SVK/048-25
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Belästigung durch Zigarettenrauch: Erst schlichten, dann richten!
LG Frankfurt/Main, 12.03.2026 - 2-13 S 115/24
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OLG Düsseldorf:
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OLG Hamm:
Einmal ist keinmal!
Dokument öffnen IBR 2026, 207
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 15 Beiträge, die für den Bereich Prozessuales besonders interessant sind. Alle 53 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Prozessrecht

15 Beiträge - (192 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

 R 
Prozessuales

Forderung im Mahnbescheid muss individualisierbar sein!


OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024 - 2 U 33/24; BGH, Beschluss vom 15.10.2025 - VII ZR 8/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Christine Haumer)
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Online seit gestern

 R 
Prozessuales

Finger weg vom Gerichts-beBPo?


BAG, Beschluss vom 04.03.2026 - 5 AZB 26/25
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Prozessuales

Befangenheit des Richters: Tochter ist Rechtsreferendarin bei einer Partei


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.02.2026 - 3 U 50/25
(Thomas Blatt)
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Online seit 19. März

 R 
Prozessuales

Grundurteil kann aus prozessökonomischen Gründen unzulässig sein!


BGH, Urteil vom 11.12.2025 - VII ZR 124/24
(Friedrich Schütter)
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 R 
Prozessuales

Beweisverbot bei Mithörzeugen?


OLG Celle, Urteil vom 19.11.2025 - 4 U 117/25
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 18. März

 R 
Prozessuales

Keine wirksame Unterschriftenersetzung bei kurzfristiger Verhinderung des Richters


BGH, Urteil vom 14.01.2026 - XII ZR 23/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. März

 R 
Rechtsanwälte

Wiederholte Fristverlängerung: Wann darf eine Partei auf sie vertrauen?


BGH, Beschluss vom 26.02.2026 - I ZB 93/25
(Oliver Elzer)
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 K 
Prozessuales

Streitwert der Berufung nach Rücknahme


(Kurzaufsatz von Thomas Wagner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. März

 R 
Prozessuales

beBPo: Absender und einfach Signierender müssen hier nicht zwingend identisch sein!


BGH, Beschluss vom 25.02.2026 - VII ZB 29/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. März

 R 
Sachverständige

Vergütung des Gerichtssachverständigen: Halbes Geld für fremde Teilleistung?


OLG München, Beschluss vom 04.06.2025 - 11 W 1370/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Nach Hinweis auf drohende Vorschussüberschreitung: Abwarten, Tee trinken!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.04.2025 - 30 W 33/25
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Januar

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Vollstreckung in einen Miteigentumsanteil nach § 322 AO


FG Hessen, Urteil vom 13.02.2025 - 10 K 676/23
(Gerhard Schmidberger)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. Dezember 2025

 R 
Prozessuales

Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen


BGH, Beschluss vom 04.11.2025 - V ZR 229/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Dezember 2025

 R 
Prozessuales

Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung


AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025 - 915 C 3064/24
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2025

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Keine Vollstreckung nach § 887 ZPO bei erforderlicher Mitwirkung Dritter?


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - I ZB 38/24
(Wolfgang Dötsch)
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