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Mängeleinbehalt schließt Vorschussanspruch aus!
OLG Brandenburg, 18.12.2025 - 12 U 27/25
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EuGH, 22.01.2026 - Rs. C-812/24
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Konkurrenzangebot ist tabu!
VK Rheinland, 13.10.2025 - VK 14/25
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Wechsel der Verfahrensart nur bei identischem Beschaffungsgegenstand!
OLG Naumburg, 04.11.2025 - 6 Verg 3/25
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Bauhandwerkersicherung trotz Insolvenz!
OLG Köln, 29.01.2026 - 7 U 38/25
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Im Naturschurschutzgebiet gelegenes Grundstück ist mangelhaft!
OLG Hamm, 18.09.2025 - 22 U 52/24
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Neueste Leseranmerkungen
Zeitschriftenschau:
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
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OLG Bamberg:
Ein Vertrag, sie zu knechten (Teil 1) ... (frei nach J. R. R. Tolkien)
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KG:
Wer Abdichtungen öffnet, muss Vorsorge gegen Wassereintritt treffen!
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OLG Düsseldorf:
Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
Dokument öffnen IBR 2026, 75
OLG München:
Voraussetzungen für eine Kündigung wegen einer Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)?
Dokument öffnen Beitrag
OLG Karlsruhe:
Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
Dokument öffnen IBR 2026, 81
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 24 Beiträge, die für den Bereich Prozessuales besonders interessant sind. Alle 78 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Prozessrecht

24 Beiträge - (173 in Alle Sachgebiete)

Online seit 6. Februar

 R 
Prozessuales

Vorlage eines Privatgutachtens erst in zweiter Instanz. "Verspätet"?


OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.10.2025 - 9 U 22/25
(Martine Stein)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Februar

 R 
Prozessuales

Sachverständigengutachten sinnlos: Obsiegende Partei trägt die Kosten!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2025 - 5 U 120/15
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. Januar

 R 
Sachverständige

Führen Gutachtenmängel zur Unverwertbarkeit?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.07.2025 - 18 W 123/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Januar

 R 
Sachverständige

Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.2025 - 10 W 22/25
(Andreas Renz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. Januar

 R 
Prozessuales

Klagen auf Notwegerecht richten sich gegen den Verband


OLG Schleswig, Urteil vom 29.10.2025 - 12 U 23/25
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. Januar

 R 
Prozessuales

Unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung!


BGH, Beschluss vom 16.12.2025 - VI ZR 226/23
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Januar

 R 
Prozessuales

Muss Parteivortrag vollständig im Tatbestand wiedergegeben werden?


LAG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2025 - 2 Sa 18/23
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Januar

 R 
Prozessuales

Auch eine (sehr) schlechte Berufungsbegründung ist wirksam!


BGH, Beschluss vom 20.11.2025 - V ZR 66/25
(Carsten Peters)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens erhöhen den Streitwert nicht!


OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.2026 - 24 W 2/26
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Januar

 R 
Sachverständige

Kein Honorar für KI-generiertes Gutachten!


LG Darmstadt, Beschluss vom 10.11.2025 - 19 O 527/16
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Januar

 R 
Prozessuales

Keine Befangenheit des Richters bei Ablehnung der Befangenheit des Sachverständigen


OLG München, Beschluss vom 04.12.2025 - 31 W 1483/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Januar

 R 
Prozessuales

Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?


OLG Köln, Beschluss vom 26.11.2025 - 11 W 32/25
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Januar

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Vollstreckung in einen Miteigentumsanteil nach § 322 AO


FG Hessen, Urteil vom 13.02.2025 - 10 K 676/23
(Gerhard Schmidberger)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Januar

 R 
Prozessuales

Streitwert bei einer Mehrheit von Beschlussmängelklagen und § 49 Satz 2 GKG?


OLG München, Beschluss vom 07.11.2025 - 32 W 1454/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Januar

 R 
Prozessuales

Fachkundige Partei bleibt auf den Kosten für ein Privatgutachten sitzen!


OLG Jena, Beschluss vom 24.11.2025 - 8 W 310/25
(Burkhard Siebert)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. Dezember 2025

 R 
Prozessuales

Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen


BGH, Beschluss vom 04.11.2025 - V ZR 229/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Dezember 2025

 R 
Prozessuales

Wer trägt die Kosten des unbrauchbaren ersten Gutachtens?


OLG Celle, Urteil vom 18.09.2025 - 11 U 97/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Dezember 2025

 R 
Prozessuales

Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung


AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025 - 915 C 3064/24
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. November 2025

 R 
Rechtsanwälte

Ersatzeinreichung binnen einer Woche!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.08.2025 - 8 U 13/25
(Tobias Fischer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2025

 R 
Prozessuales

Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2025 - 3 W 14/25
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Trotz offener Vorschüsse für das Hauptgutachten: Ergänzungsgutachten ist einzuholen!


KG, Beschluss vom 11.07.2025 - 7 W 11/25
(Oliver Koos)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Tatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der Hauptsache


OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.03.2025 - 8 W 332/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009 - 4 A 268/06
(Alexander Petschulat; Christoph Heemann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Keine Vollstreckung nach § 887 ZPO bei erforderlicher Mitwirkung Dritter?


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - I ZB 38/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag